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   AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi - 127 Js 75/20 - 64/20   

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https://dejure.org/2020,33723
AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi - 127 Js 75/20 - 64/20 (https://dejure.org/2020,33723)
AG Dortmund, Entscheidung vom 02.11.2020 - 733 OWi - 127 Js 75/20 - 64/20 (https://dejure.org/2020,33723)
AG Dortmund, Entscheidung vom 02. November 2020 - 733 OWi - 127 Js 75/20 - 64/20 (https://dejure.org/2020,33723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona-VO/Kontaktverbot: Man braucht ein förmliches Gesetz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung ... - Corona-Virus

  • beck.de (Kurzinformation, 04.11.2020)

    Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Amtsgericht erklärt Corona-Verordnungen mangels Parlamentsbeteiligung für ungültig

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für

    Des Weiteren werde auf das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 2.11.2020 (Az.: 733 OWI-127 JS 75/20-64/20) verwiesen, welches mit ausführlicher Begründung darlege, weshalb grundrechtsintensive Eingriffe der hier wie dort in Rede stehenden Art wegen des bestehenden Parlamentsvorbehalts nicht durch Rechtsverordnung angeordnet werden könnten.
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