Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BIKAS v. GERMANY

  No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence;Proved guilty according to law) (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BIKAS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence;Proved guilty according to law)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BIKAS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence;Proved guilty according to law)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  BIKAS v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 MRK
  [ENG]

Papierfundstellen

• NJW 2019, 203

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass die Unschuldsvermutung, die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ableitet, verbietet, dass gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis Maßnahmen verhängt werden, die einer Schuldfeststellung gleichkommen (siehe 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81 und 2 BvR 284/85, Beschluss vom 26. März 1987, Rdnr. 36; 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, Beschluss vom 29. Mai 1990, Rdnrn. 33 und 41;… und 2 BvR 366/10, Beschluss vom 5. April 2010, Rdnr. 6).

  Laut Bundesverfassungsgericht kann in der Begründung einer strafgerichtlichen Entscheidung eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegen, und zwar insbesondere dann, wenn das Verfahren wegen einer Straftat eingestellt wurde, dem Beschuldigten aber dennoch Schuld attestiert wurde, ohne dass das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu deren Nachweis stattgefunden hat (siehe 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnr. 42 m. w. N.;… eine Zusammenfassung dieser Entscheidung findet sich auch in E../. Deutschland, 25. August 1987, Rdnr. 22, Reihe A Bd. 123;… und 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, a. a. O., Rdnrn. 39 und 51).

  Wurde allerdings eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt und steht die Schuld des Beschuldigten nach Auffassung des Strafgerichts fest, ist dieses nicht daran gehindert, dies in den Gründen der Einstellungsentscheidung auszusprechen (siehe 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnr. 43, und 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, a. a. O., Rdnr. 40).

  Oktober 2002 verwiesen), selbst wenn er in dem betreffenden Verfahren nach innerstaatlichem Recht nicht wegen dieser Straftaten verurteilt wurde (oder unter bestimmten Umständen nicht verurteilt werden konnte) (vgl. 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnrn. 42 bis 43 - Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld;… und 2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 7, 8 und 10 f. - Berücksichtigung von Taten bei der Strafzumessung, die vor den Taten begangen wurden, die dem Beschuldigten in dem Verfahren zur Last gelegt wurden).

• BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10

  Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass die Unschuldsvermutung, die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ableitet, verbietet, dass gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis Maßnahmen verhängt werden, die einer Schuldfeststellung gleichkommen (…siehe 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81 und 2 BvR 284/85, Beschluss vom 26. März 1987, Rdnr. 36; 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, Beschluss vom 29. Mai 1990, Rdnrn. 33 und 41; und 2 BvR 366/10, Beschluss vom 5. April 2010, Rdnr. 6).

  Ist der Beschuldigte einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt, so findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung keine Anwendung mehr auf die die Persönlichkeit des Angeklagten betreffenden Vorwürfe, die im Rahmen der Strafzumessung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Vorlebens des Täters im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichstehen (siehe 2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 7 und 9).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es für eine Widerlegung der Unschuldsvermutung bezüglich Straftaten unerlässlich, dass in dem Strafverfahren im Hinblick auf diese Straftaten die in Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Konvention niedergelegten Verteidigungsrechte des Beschuldigten gewährt wurden, dass der Beschuldigte also über die Art der diesbezüglichen Vorwürfe unterrichtet wurde (Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a) und ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, sich auf die Verteidigung vorzubereiten (Artikel 6 Abs. 3 Buchst. b), und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nach Artikel 6 gewahrt wurde (2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 10 bis 13).

  Oktober 2002 verwiesen), selbst wenn er in dem betreffenden Verfahren nach innerstaatlichem Recht nicht wegen dieser Straftaten verurteilt wurde (oder unter bestimmten Umständen nicht verurteilt werden konnte) (…vgl. 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnrn. 42 bis 43 - Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld; und 2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 7, 8 und 10 f. - Berücksichtigung von Taten bei der Strafzumessung, die vor den Taten begangen wurden, die dem Beschuldigten in dem Verfahren zur Last gelegt wurden).

• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Strafrechtliche Auslagenentscheidung

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass die Unschuldsvermutung, die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ableitet, verbietet, dass gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis Maßnahmen verhängt werden, die einer Schuldfeststellung gleichkommen (…siehe 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81 und 2 BvR 284/85, Beschluss vom 26. März 1987, Rdnr. 36; 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, Beschluss vom 29. Mai 1990, Rdnrn. 33 und 41;… und 2 BvR 366/10, Beschluss vom 5. April 2010, Rdnr. 6).

  Laut Bundesverfassungsgericht kann in der Begründung einer strafgerichtlichen Entscheidung eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegen, und zwar insbesondere dann, wenn das Verfahren wegen einer Straftat eingestellt wurde, dem Beschuldigten aber dennoch Schuld attestiert wurde, ohne dass das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu deren Nachweis stattgefunden hat (…siehe 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnr. 42 m. w. N.;… eine Zusammenfassung dieser Entscheidung findet sich auch in E../. Deutschland, 25. August 1987, Rdnr. 22, Reihe A Bd. 123; und 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, a. a. O., Rdnrn. 39 und 51).

  Wurde allerdings eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt und steht die Schuld des Beschuldigten nach Auffassung des Strafgerichts fest, ist dieses nicht daran gehindert, dies in den Gründen der Einstellungsentscheidung auszusprechen (siehe 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnr. 43, und 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, a. a. O., Rdnr. 40).

• EGMR, 12.07.2013 - 25424/09

  [ENG]

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Was den Anwendungszeitraum der Unschuldsvermutung angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 2 für jede Person gilt, die im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der Konvention "einer Straftat angeklagt" ist (…siehe Phillips, a. a. O., Rdnr. 35; Ringvold./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 34964/97, Rdnr. 36, ECHR 2003-II, und Allen./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 95, ECHR 2013), also ab der "amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet wird" (…siehe Reinhardt und Slimane-Kaïd./. Frankreich, 31. März 1998, Rdnr. 93, Reports of Judgments and Decisions 1998-II m. w. N.).

  Wird die Unschuldsvermutung als verfahrensrechtliche Garantie im Zusammenhang mit einem Strafverfahren an sich betrachtet, ergeben sich Anforderungen im Hinblick u. a. auf die Beweislast, gesetzliche Vermutungen zu Sach- und Rechtsfragen, das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit, Öffentlichkeit im Vorfeld des Prozesses ("pre-trial publicity") und vorzeitige Äußerungen zur Schuld des Angeklagten durch das Strafgericht oder andere Amtsträger (siehe Allen./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 93, ECHR 2013).

• BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12

  Begründung der Gesamtstrafenhöhe (Unzulässigkeit der strafschärfenden …

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Dies setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (siehe 2 StR 230/90, Beschluss vom 30. November 1990, Rdnrn. 11 bis 12;… 1 StR 631/94, Beschluss vom 10. November 1994, Rdnr. 2;… 2 StR 118/95, Beschluss vom 7. April 1995, Rdnr. 16;… 5 StR 143/00, Beschluss vom 2. August 2000, Rdnr. 4; und 5 StR 425/12, Beschluss vom 12. September 2012, Rdnr. 3).

  Bei der Strafzumessung darf nicht auf einen bloßen Verdacht der Begehung weiterer Straftaten abgestellt werden (…siehe 3 StR 179/95, Beschluss vom 12. Mai 1995, Rdnr. 3;… 3 StR 251/09, Beschluss vom 2. Juli 2009, Rdnr. 3; und 5 StR 425/12, a. a. O., Rdnr. 3).

• EGMR, 15.01.2015 - 48144/09

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die …

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 48144/09, 15. Januar 2015) machte er geltend, dass die Schuld eines Beschuldigten im Hinblick auf ihm vorgeworfene Straftaten nur dann ordnungsgemäß bewiesen sei, wenn er wegen dieser verurteilt werde.
• EGMR, 12.11.2013 - 5786/08

  Gesetzeslücke: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweden wegen Nacktaufnahmen

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Zuletzt nimmt der Gerichtshof die positive Verpflichtung des Staates nach Artikel 3 und 8 zur Kenntnis, wonach dieser insbesondere im Hinblick auf Sexualstraftaten die physische Integrität einer Person zu schützen hat (siehe Söderman./. Schweden [GK], Individualbeschwerde Nr. 5786/08, Rdnr. 83, ECHR 2013).
• EGMR, 10.01.2012 - 33468/03

  Verletzung der Unschuldsvermutung eines Verstorbenen durch gerichtliche …

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Aus den Begründungen einer Reihe von Urteilen des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung mit einer rechtskräftigen Verurteilung endet (…siehe u. a. Konstas, a. a. O., Rdnrn. 35 bis 36, im Hinblick auf ein Rechtsmittelverfahren; Vulakh u. a../. Russland, Individualbeschwerde Nr. 33468/03, Rdnr. 36, 10. Januar 2012;… und C., a. a. O., Rdnr. 59).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Nach einer Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (Großer Senat für Strafsachen, GSSt 2/93 und GSSt 3/93, veröffentlicht in BGHSt 40, 138 bis 168) können Serienstraftaten, insbesondere Sexualstraftaten, die wiederholt in ähnlicher Art und Weise dem Vorsatz des Täters entsprechend begangen wurden, in der Praxis nicht mehr als fortgesetztes Delikt verfolgt werden.
• EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

  Fall B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  Die Schuld des Beschuldigten hinsichtlich der in Rede stehenden Straftaten gilt dann - wie vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert - als ordnungsgemäß bewiesen (es wurde auf den Fall B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37568/97, Rdnr. 55, 3.
• BGH, 07.04.1995 - 2 StR 118/95

  Zuviele Kunden - § 22 StGB, 'Jetzt geht es los'; § 154 Abs. 2 StPO, …
• BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95

  Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 169/08

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Anforderungen an die Individualisierung und die …
• BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung; Strafschärfende Berücksichtigung …
• BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09

  Gesamtstrafenbildung (Serienstraftaten); strafschärfende Berücksichtigung nicht …
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90

  Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver …
• BGH, 10.11.1994 - 1 StR 631/94

  Einstellung der Strafverfolgung - Strafschärfung - Strafzumessung - Feststellung

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• EGMR, 24.01.2019 - 24247/15

  Prozess gegen KZ-Wächter Demjanjuk: Wie unschuldig in den Tod?

  The Court has drawn a distinction between cases where a final acquittal judgment has been handed down and those where criminal proceedings have been discontinued, with a more lenient standard applied in the latter cases (see Bikas v. Germany, no. 76607/13, § 44, 25 January 2018, with further references).
• EGMR, 20.02.2020 - 68556/13

  KREBS v. GERMANY

  29.Im Hinblick auf den Geltungszeitraum der Unschuldsvermutung weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 2 für jede Person gilt, die im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der Konvention "einer Straftat angeklagt ist", d. h. ab der amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet wird (siehe B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76607/13, Rdnr. 30, 25. Januar 2018) oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, die die Behörden aufgrund des Verdachts gegen ihn ergriffen haben, ernsthafte Auswirkungen auf seine Situation haben (siehe Simeonovi ./. Bulgarien [GK], Individualbeschwerde Nr. 21980/04, Rdnrn. 110-111, 12. Mai 2017 und darin zitierte Rechtsprechung).

  Das gilt nicht nur für Fälle unglücklichen Sprachgebrauchs (…siehe Allen, a.a.O., Rdnr. 126), sondern auch für Fälle, bei denen die beanstandeten Äußerungen eindeutig Zweifel an der Unschuld des Beschwerdeführers wecken, obwohl seine Schuld noch nicht erwiesen ist (siehe sinngemäß B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76607/13, Rdnrn. 51 und 52, 25. Januar 2018).

• EGMR, 20.10.2020 - 23349/17

  PASQUINI v. SAN MARINO

  When assessing the impugned statements, the Court must determine their true sense, having regard to the particular circumstances in which they were made (see Bikas v. Germany, no. 76607/13, § 46, 25 January 2018).

  There was no reasoning suggesting that the court regarded the accused as "guilty" (see Bikas v. Germany, no. 76607/13, 25 January 2018).

• EGMR, 11.06.2024 - 32483/19

  NEALON v. THE UNITED KINGDOM and 1 other application

  (i) sentencing remarks (see Bikas v. Germany, no. 76607/13, 25 January 2018);.
• EGMR, 28.05.2020 - 29620/07

  FARZALIYEV v. AZERBAIJAN

  When assessing the impugned statements, the Court must determine their true sense, having regard to the particular circumstances in which they were made (see Bikas v. Germany, no. 76607/13, § 46, 25 January 2018).
• EGMR, 20.09.2022 - 57195/17

  Keine Verletzung des Rechts auf privates Familienleben: Maddie McCann's Eltern …

  Dans ses arrêts du 31 janvier 2017 et du 27 mars 2017, elle a alors relevé que l'abandon des poursuites contre les requérants avait été consécutif non pas à un constat d'innocence mais à une absence de preuves concluantes au regard de l'article 277 § 2 du CPP (paragraphe 61 ci-dessus) et que, dans de telles circonstances, l'enquête pénale pouvait être à tout moment rouverte si des preuves déterminantes étaient recueillies (paragraphes 54 et 58 ci-dessus voir aussi les principes exposés au paragraphe 44 de l'arrêt Bikas c. Allemagne (no 76607/13, 25 janvier 2018)).
• EGMR, 03.10.2019 - 61985/12

  FLEISCHNER v. GERMANY

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Unschuldsvermutung nicht nur im Zusammenhang mit anhängigen Strafverfahren gilt, sondern auch Personen, deren Strafverfahren eingestellt wurde, davor schützt, von Amtsträgern oder staatlichen Stellen behandelt zu werden, als wären sie der ihnen vorgeworfenen Taten tatsächlich schuldig (siehe B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76607/13, 25. Januar 2018, und Allen./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25424/09, Rdnr. 94, ECHR 2013).
• OLG Braunschweig, 06.11.2023 - 1 ORs 40/23

  Revision wegen der Wertung als nicht minder schweren Fall im Rahmen einer …

  Der EGMR hat insbesondere keine Einwände bei der strafverschärfenden Berücksichtigung eingestellter Taten erhoben, wenn diese im selben Verfahren angeklagt waren (EGMR, Urteil vom 25.01.2018 - 76607/13, juris, OS 2 und Rn. 56)..
• EGMR, 08.01.2026 - 23538/14

  FINANZIARIA D'INVESTIMENTO FININVEST S.P.A. c. ITALIE

  Rn. 319 Il ressort de la jurisprudence de la Cour rappelée ci-dessus que pour déterminer si une déclaration ou une décision est conforme à l'article 6 § 2, il faut absolument tenir compte de la nature et du contexte de la procédure dans le cadre de laquelle la déclaration a été faite ou la décision rendue (Bikas c. Allemagne, no 76607/13, § 47, 25 janvier 2018).
• EGMR, 22.01.2026 - 10089/18

  KAYA c. BELGIQUE

  Il en va différemment lorsque le propos porte sur une décision de condamnation qui revêt un caractère définitif en droit interne (voir, dans ce sens, Bikas c. Allemagne, no 76607/13, §§ 33-34, 25 janvier 2018).
• EGMR, 10.12.2020 - 44101/13

  PAPAGEORGIOU v. GREECE
• EGMR, 19.12.2024 - 47284/16

  EPISCOPO v. ITALY
• EGMR, 09.03.2023 - 20148/09

  RIGOLIO c. ITALIE
• EGMR, 18.11.2021 - 27801/12

  MARINONI c. ITALIE
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18

  AH u.a. (Unschuldsvermutung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EGMR, 25.02.2025 - 34916/16

  GOMES COSTA v. PORTUGAL
• EGMR, 08.10.2024 - 36013/13

  COSOVAN v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 10.10.2023 - 31634/18

  RIMSÄ'VICS v. LATVIA and 1 other application
• EGMR, 15.06.2021 - 2006/13

  EKSIOGLU v. TURKEY and 1 other application
• EGMR, 24.11.2020 - 75414/10

  KURBAN v. TURKEY
• EGMR, 27.11.2018 - 53561/09

  URAT v. TURKEY
• EGMR, 22.04.2025 - 31933/21

  CARRETO RIBEIRO v. PORTUGAL
• EGMR, 10.10.2023 - 58073/17

  U.Y. v. TURKEY
• EGMR, 12.09.2024 - 30390/23

  BIALKIEWICZ c. FRANCE