Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 2 BDSG 1990, § 3 Abs 3 BDSG 1990
  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig

• IWW
• IWW
• JurPC

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• hensche.de

  Videoüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Geldentschädigung

• bag-urteil.com

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• Bundesarbeitsgericht

  (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen)

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (73)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Unzulässige heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf der Chef kontrollieren, ob ich krank bin?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Detektivische Überwachung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

• lto.de (Pressebericht)

  Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ - BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch eine Observation

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähig? Überwachung durch Detektiv nur bei konkretem Verdacht zulässig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Geldentschädigungsanspruch - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Geldentschädigungsanspruch

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert werden?

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiterin durch Detektiv überwacht - Heimliche Videoaufnahmen sind verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Ist die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber erlaubt?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv?

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche wegen Überwachung des Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeldanspruch nach Überwachung des Arbeitnehmers

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitgeber der Zweifel an der Erkrankung eines Angestellten hat diesen durch einen Detektiv observieren lassen?

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv ist nur in engen Grenzen zulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2015)

  Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

• esche.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 EUR Entschädigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen

• rechtambild.de (Pressemitteilung)

  Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei bestätigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Detektive richtig einsetzen

• templin-thiess.de (Pressemitteilung)

  Schmerzensgeld für heimliche Überwachung durch Arbeitgeber

• weka.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmerin unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern festgelegt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen gesetzt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unberechtigte Observation eines Arbeitnehmers mittels Detektiv und Videoaufnahmen rechtfertigt Entschädigungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzen für Arbeitnehmerüberwachung durch den Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Observation von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zulässig?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Überwachung von Arbeitnehmern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie viel Schmerzensgeld steht Ihnen zu, wenn der Chef Sie durch einen Detektiv observieren lässt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten, Arbeitgeber observiert - Geldentschädigung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einschaltung eines Detektivs durch den Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers im Krankheitsfalle durch Detektiv

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Überwachung durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf auf kranke Arbeitnehmerin keinen Detektiv ansetzen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld bei unrechtmäßiger Überwachung

• esche.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei unberechtigter Überwachung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für heimliche rechtswidrige Videoaufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Überwachung von Arbeitnehmern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrig - BAG zur Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Besprechungen u.ä. (12)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen kann Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers begründen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 32
  Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Observation durch einen Detektiv einschließlich heimlicher Videoaufnahmen

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2 GG; §§ 253, 823 BGB
  Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.02.2015)

  Überwachung: Gesetz aus der Altsteinzeit

• ruw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Entschädigungsanspruch wegen Detektiv-Observation mit heimlichen Video-aufnahmen ohne hinreichenden Verdacht

• dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

• compliance-manager.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitarbeiterüberwachung; Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2749
• ZIP 2015, 18
• MDR 2015, 1245
• MDR 2015, 13
• NZA 2015, 994
• BB 2015, 1972
• JR 2016, 409

Wird zitiert von ... (56)

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .

  Vielmehr kann darin, dass er - eindeutig - irrelevante Sequenzen weiterverarbeitet und auch noch entsprechenden Beweis im Rechtsstreit angetreten hat und erheben ließ, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die der Arbeitgeber gemäß § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG eine Geldentschädigung schuldet (zu einem solchen Anspruch BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 f.) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

  Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

  Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, Rz. 14).

 
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Der Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv sind rechtliche Grenzen gesetzt, denn hierbei handelt es sich um Datenverarbeitung, die nur in den Grenzen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 23, BAGE 159, 278; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23 jeweils noch zu § 32 Abs. 1 BDSG aF; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 53 Rn. 24 mwN) .
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 25; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  cc) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, bei der Observation des Klägers durch einen Detektiv im Juni 2015 im Auftrag der Beklagten habe es sich um Datenerhebung iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, § 32 Abs. 2 BDSG gehandelt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23) .

  Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) .

  Zwar müssen im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung bestehen, um einen aufklärungsbedürftigen Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit annehmen zu können (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25) .

• ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

  Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

  Einer "ordnungsgemäß ausgestellten" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 Absatz 1 ZPO ein hoher Beweiswert zu (BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 -, juris, BAGE 71, 9-13; BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris, NZA 2015, 994-997).
• ArbG Lübeck, 20.06.2019 - 1 Ca 538/19

  Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf …

  Für mehrtätige bis mehrmonatige Videoüberwachung am Arbeitsplatz wurden Beträge zwischen 650, 00 EUR (…LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.05.2013 - 2 Sa 540/12 - ZD 2014, 41 ff.), 1.000,00 EUR (BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, NJW 2015, 2749, 2751 f.) und 7.000,00 EUR (…LAG Hessen, Urt. v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09) als angemessen erachtet.
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16, mwN).
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  (2) Ebenfalls eine Präventionsfunktion hat eine wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschuldete Entschädigung; auch diese kann mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro ausreichend bemessen sein, wie etwa im Falle einer datenschutzwidrigen Observation mit heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 und 33) .
• LAG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 4 Sa 70/15

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

  Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss …
• ArbG Gießen, 10.05.2019 - 3 Ca 433/17

  Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18

  Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15

  Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 449/16

  Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv
• LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20

  Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

  Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
• LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

  Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

  Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung
• LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 581/20

  Keine Diskriminierung wegen Alters oder Schwerbehinderung; Keine Verletzung des …
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

  Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
• LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20

  Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Entgeltklauseln müssen transparent sein!
• LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16

  Heimliche Arbeitnehmerüberwachung - Schadensersatzanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15

  Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

  Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 985/16

  Außerordentliche Kündigung - Detektivbericht - Verwertung
• LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

  § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 301/14

  Schadensersatz
• LAG Schleswig-Holstein, 01.06.2022 - 6 Ta 49/22

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18

  Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

  Schadenersatz wegen Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16

  Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20

  Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Schmerzensgeld - Überstundenvergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses von jedem Vertragsteil durch Kündigung aus …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14

  Entgelt
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14

  Entgelt
• ArbG Berlin, 15.06.2022 - 55 Ca 456/21
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14

  Bestandsstreitigkeit
• LAG Hamm, 24.06.2021 - 5 Sa 1494/20

  Prüfung des Rechtswegs in der Berufungsinstanz; Erschütterung des Beweiswerts …
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …