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   BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00   

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https://dejure.org/2001,413
BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 (https://dejure.org/2001,413)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter - Landesarbeitsgericht - Ermessensentscheidung - Zuständigkeit - Geschäftsverteilungsplan

  • hensche.de

    Gesetzlicher Richter, Massenentlassungsanzeige, Anhörung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LAG; Betriebsübergang; Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch; Anhörung des Betriebsrats; Massenentlassungsanszeige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KSchG § 1
    Betriebsbedingte Kündigung mit Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei fehlender Arbeitsmöglichkeit beim Veräußerer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1349
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Dieser Fehler der Massenentlassungsanzeige ist deshalb für die Entlassung des Klägers ohne Bedeutung (noch offengelassen von BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36 f., ZIP 2012, 1193;… APS/Moll aaO Rn. 132a;… ErfK/Kiel aaO;… KR/Weigand aaO; vgl. für die zu geringe Angabe zu entlassender Arbeitnehmer wegen der Beschränkung der Angaben auf einen Zweigbetrieb BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu B II 10 b der Gründe, AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Die Forderung, der zuständige Richter müsse sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben, schließt ein begrenztes Ermessen bei der Richterbestimmung für den Einzelfall jedenfalls dann nicht aus, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt (vgl. BVerfG 12. November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 12; 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - Rn. 109, BVerfGE 118, 212; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe) .

    Angesichts dieser Zweckbindung der Ermessensentscheidung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine spruchkörperübergreifende Verbindung von Prozessen im Rahmen von § 147 ZPO grundsätzlich möglich und wird - angesichts eines sonst nur sehr eingeschränkten Anwendungsbereichs der Norm - von der einhelligen Auffassung im Schrifttum nicht infrage gestellt (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 147 Rn. 1; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 3; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 2, 15; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 4; aA allerdings BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A I und II der Gründe) .

    bb) Soweit in Rechtsprechung und Literatur als Voraussetzung für einen spruchkörperübergreifenden Verbindungsbeschluss eine Zustimmung der Parteien hierzu verlangt wird (vgl. BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 15; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2016 ZPO § 147 Rn. 7; wohl auch MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 8; unklar Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 10) , findet dies allerdings weder in der Zivilprozessordnung noch im Grundgesetz eine Stütze.

    Angesichts dessen kann die Wirksamkeit eines Verbindungsbeschlusses nach § 147 ZPO nicht von der Zustimmung der Parteien hierzu abhängen (wie hier Fischer MDR 1996, 239 f.; unklar Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 10; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe) .

    Einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 2 ArbGG bedurfte es nicht, da der Achte Senat auf eine Anfrage des Zehnten Senats gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG am 23. Juni 2016 (- 8 AS 2/16 -) beschlossen hat, nicht mehr an seiner im Urteil vom 22. März 2001 (- 8 AZR 565/00 - zu A I und II der Gründe) geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten, wonach eine spruchkörperübergreifende Verbindung von Rechtsstreitigkeiten als Ermessensentscheidung nach § 147 ZPO wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich unzulässig und ein solches Vorgehen nur mit Einverständnis der Parteien möglich ist.

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

    Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer zunächst die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG dargelegt und ggf. bewiesen hat (vgl. BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu B II 10 a der Gründe, AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; ErfK/Kiel 11. Aufl. § 17 KSchG Rn. 40; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721) .
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