Weitere Entscheidungen unten: VGH Hessen, 04.01.2008 | BVerwG, 03.06.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausland; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Echtheit; Enteignung; Liste; Russland; Sequestrierung; Urkunde; Verbot; Vermutung; Vermögen

  • Jurion

    Beweiskraft einer Urkunde der russischen Föderation; Unterschiedliche Auslegung einer Urkunde als Divergenzbegründung für eine Revision; Pflicht des erkennenden Gerichts zur Beweiserhebung im Rahmen der Vernehmung eines von vornherein als unglaubwürdig eingestuften Zeugen; Zulassung einer Revision auf Grundlage schon geklärter Rechtsfragen; Beweiswürdigung als revisionsrechtlicher Zulassungsgrund; Überprüfung einer besatzungshoheitlichen Enteignung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskünfte des russischen Hauptstaatsarchivs; Sequestrierung; sowjetische Beschlagnahme des Vermögens; Vollzugsauftrag; Enteignungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09  

    Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung;

    Zwar genügt zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes (§ 438 Abs. 2 ZPO) oder, soweit - was hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug auf Kirgisistan nicht der Fall ist - in Staatsverträgen eine Legalisation für entbehrlich erklärt wird, die sog. Apostille (vgl. dazu etwa Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172).

    Vielmehr hat das Gericht dann im Wege freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob die vorgelegte Urkunde echt ist (Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O.).

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05  
    Die Echtheit der von Seiten des Beigeladenen vorgelegten Schriftstücke vom 15. Februar 1947, 20. Februar 1947 und vom 04. Mai 1947 müsse bestritten werden, und im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 (BVerwG 8 B 121.05) und vom 15. Mai 2008 (BVerwG 8 B 17.08) zu Grunde lag, werde angeregt, die Dokumente aus dem Archiv des Verteidigungsministeriums der russischen Föderation durch Sachverständigengutachten bzw. amtliche Auskünfte prüfen zu lassen.
  • BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12  

    Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne

    Zu deren Nachweis ist die Vorlage einer Rehabilitierungsbescheinigung der zuständigen russischen Stelle erforderlich, an deren Echtheit kein ernsthafter Zweifel besteht (vgl. §§ 173, 98 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 1 und 2 ZPO; Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation <BGBl II 1965 S. 875>, das nach seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zur Russischen Föderation am 31. Mai 1992 in Kraft getreten ist <BGBl II 1992 S. 948>; vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 und vom 30. April 2009 - BVerwG 8 B 78.08 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 22.12.2008 - 8 B 53.08  

    Anhörungsrüge als formelles Recht bei nicht ausreichender Kenntnisnahme des

    Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10  

    Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162, und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris.
  • BVerwG, 19.02.2010 - 8 B 72.09  

    Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht einen endgültigen Eigentumsverlust im Sinne einer faktischen Enteignung verneint, weil es nach eingehender Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen ist, die Besatzungsmacht habe nur eine vorläufige Beschlagnahme durch Sequestration gemäß Befehl Nr. 124 der SMAD vorgenommen (vgl. dazu Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10  

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162 und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von Wahlwerbespots politischer Parteien

  • Judicialis

    NPD-Wahlwerbespot

  • rechtsportal.de

    Rundfunkrecht - NPD-Wahlwerbespot: Ausweisung; evidenter Verstoß; Prüfungsbefugnis; Strafverstoß; Volksverhetzung; Wahlwerbespot; Willkürmaßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer Forderung zur "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot der NPD als Volksverhetzung; Anspruch einer Partei auf eine eigenverantwortliche Ausstrahlung seines Wahlwerbespots i.R.e. Landtagswahlkampfes; Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 363
  • DÖV 2008, 340
  • afp 2008, 106



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - L 8 B 16/08  

    Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

    Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren (Az.: L 8 B 17/08 AY ER) auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 2007 (Az.: B 9b AY 1/06 R) hingewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren L 8 B 17/08 AY ER, L 8 B 16/08 AY, S 10 AY 13/07 und die Prozesskostenhilfebeihefte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die Gegenstand der Beratung des Senats waren, ergänzend Bezug genommen.

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