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   BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08   

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BVerwG, 15.05.2008 - 8 B 17.08 (https://dejure.org/2008,12072)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2008 - 8 B 17.08 (https://dejure.org/2008,12072)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 (https://dejure.org/2008,12072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausland; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Echtheit; Enteignung; Liste; Russland; Sequestrierung; Urkunde; Verbot; Vermutung; Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Beweiskraft einer Urkunde der russischen Föderation; Unterschiedliche Auslegung einer Urkunde als Divergenzbegründung für eine Revision; Pflicht des erkennenden Gerichts zur Beweiserhebung im Rahmen der Vernehmung eines von vornherein als unglaubwürdig eingestuften ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskünfte des russischen Hauptstaatsarchivs; Sequestrierung; sowjetische Beschlagnahme des Vermögens; Vollzugsauftrag; Enteignungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09

    Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung;

    Zwar genügt zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes (§ 438 Abs. 2 ZPO) oder, soweit - was hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug auf Kirgisistan nicht der Fall ist - in Staatsverträgen eine Legalisation für entbehrlich erklärt wird, die sog. Apostille (vgl. dazu etwa Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172).

    Vielmehr hat das Gericht dann im Wege freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob die vorgelegte Urkunde echt ist (Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12

    Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne

    Zu deren Nachweis ist die Vorlage einer Rehabilitierungsbescheinigung der zuständigen russischen Stelle erforderlich, an deren Echtheit kein ernsthafter Zweifel besteht (vgl. §§ 173, 98 VwGO i.V.m. § 438 Abs. 1 und 2 ZPO; Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation <BGBl II 1965 S. 875>, das nach seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zur Russischen Föderation am 31. Mai 1992 in Kraft getreten ist <BGBl II 1992 S. 948>; vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 und vom 30. April 2009 - BVerwG 8 B 78.08 - juris Rn. 6).
  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
    Die Echtheit der von Seiten des Beigeladenen vorgelegten Schriftstücke vom 15. Februar 1947, 20. Februar 1947 und vom 04. Mai 1947 müsse bestritten werden, und im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 (BVerwG 8 B 121.05) und vom 15. Mai 2008 (BVerwG 8 B 17.08) zu Grunde lag, werde angeregt, die Dokumente aus dem Archiv des Verteidigungsministeriums der russischen Föderation durch Sachverständigengutachten bzw. amtliche Auskünfte prüfen zu lassen.
  • BVerwG, 22.12.2008 - 8 B 53.08

    Anhörungsrüge als formelles Recht bei nicht ausreichender Kenntnisnahme des

    Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

    Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

    Vielmehr muss entweder nach dem Sachverhalt nur eine einzige Schlussfolgerung möglich, jede andere aber aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich sein, und das Gericht muss die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen haben (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 21, vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 16 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - NVwZ 2019, 1675 Rn. 70 jeweils m.w.N.) oder die gezogene Schlussfolgerung muss schlechthin unmöglich sein, weil das Gericht Voraussetzungen und Folgerung in einer Weise verknüpft hat, dass die Folgerung unter keinen Umständen richtig sein kann (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 Rn. 35 und Beschluss vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 Rn. 20 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10

    Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162, und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris.
  • BVerwG, 19.02.2010 - 8 B 72.09

    Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht einen endgültigen Eigentumsverlust im Sinne einer faktischen Enteignung verneint, weil es nach eingehender Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen ist, die Besatzungsmacht habe nur eine vorläufige Beschlagnahme durch Sequestration gemäß Befehl Nr. 124 der SMAD vorgenommen (vgl. dazu Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162 und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08   

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https://dejure.org/2008,3239
VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.01.2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    NPD-Wahlwerbespot

  • rechtsportal.de

    Rundfunkrecht - NPD-Wahlwerbespot: Ausweisung; evidenter Verstoß; Prüfungsbefugnis; Strafverstoß; Volksverhetzung; Wahlwerbespot; Willkürmaßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung einer Forderung zur "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot der NPD als Volksverhetzung; Anspruch einer Partei auf eine eigenverantwortliche Ausstrahlung seines Wahlwerbespots i.R.e. Landtagswahlkampfes; Prüfungsbefugnis von ...

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 363
  • DÖV 2008, 340
  • afp 2008, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4. Januar 2008, - 8 B 17/08 - , juris, dort aber fälschlicherweise als Urteil bezeichnet), ist die Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien allerdings stark eingeschränkt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

    Es reicht gerade auch im Lichte des Parteienprivilegs im politischen Meinungskampf nach Art. 21 GG, das im Rahmen der Beurteilung von Wahlwerbespots zu beachten ist (vgl. Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 184), nicht aus, wenn das verbreitete Gedankengut als extremistisch, ausländerfeindlich oder sogar als verfassungsfeindlich empfunden wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363; Benda, NVwZ 1994, 521 [525]).

    Die präventive Prüfungsbefugnis im administrativen Bereich bleibt insoweit hinter derjenigen der Strafgerichte zurück, die dadurch auch unberührt bleibt (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - L 8 B 16/08

    Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

    Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren (Az.: L 8 B 17/08 AY ER) auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 2007 (Az.: B 9b AY 1/06 R) hingewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren L 8 B 17/08 AY ER, L 8 B 16/08 AY, S 10 AY 13/07 und die Prozesskostenhilfebeihefte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die Gegenstand der Beratung des Senats waren, ergänzend Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht,

    Zur Zurückweisung von Wahlwerbespots sind Rundfunkanstalten nur dann berechtigt, wenn ein Verstoß gegen allgemeine Strafgesetze tatsächlich "evident ist und nicht leicht wiegt", wenn also nicht zweifelhaft ist, dass eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechts vorliegt; in Zweifelsfällen sind zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlspots zur Ausstrahlung freizugeben (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 u.a. - BVerfGE 47, 198; HessVGH, B.v. 4.1.2008 - 8 B 17/08 - DÖV 2008, 340; B.v. 8.5.2019 - 8 B 961/19 - n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 B 10755/19
    Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 - 3 S 112.11 -, juris Rn. 9 und vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 -, juris Rn. 16; a.A. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, juris Rn. 29).
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   BVerwG, 03.06.2008 - 8 B 17.08   

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BVerwG, 03.06.2008 - 8 B 17.08 (https://dejure.org/2008,77485)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2008 - 8 B 17.08 (https://dejure.org/2008,77485)
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