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   BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10   

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BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10 (https://dejure.org/2011,988)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 (https://dejure.org/2011,988)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 8 C 2.10 (https://dejure.org/2011,988)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RStV §§ 8a, 58 Abs. 4; GlüStV §§ 1, 4 Abs. 1, 2 und 4, § 5 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 11, 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3; AGGlüStV BW §§ 7, 9, 10
    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Einnahmen; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; fiskalisch; Geeignetheit; gemeinnützig; Glücksspiel; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 3
    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bund und Länder; Bundesstaat; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Einnahmen; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; Geeignetheit; Glücksspiel; Glücksspielpolitik; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwetten-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwetten-Werbung bei herausragenden Sportereignissen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1328
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; dazu näher unten Rn. 54 f.).

    Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.

    Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.

  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, wird nur dann in kohärenter Weise verfolgt, wenn der Monopolträger durchgängig darauf verzichtet, die Wettbereitschaft zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 = juris Rdnr. 46).

    Auch eine Aufmachung, die etwa durch befristete Angebote Entscheidungsdruck auslösen kann, ist nicht erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 = juris Rdnr. 34ff.).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, ist nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes u.a. - Slg. 2010, I-4757 Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 98; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).

    Er darf nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie - Carmen Media - a.a.O. Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45).

    Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 95 f. und - Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

    Davon ist bei einem zur Spielsuchtbekämpfung geschaffenen Monopol auszugehen, wenn in anderen Glücksspielsektoren mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 f.) - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 82, vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 und vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 43).

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