Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10.F   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 299 Abs 2 ZPO; § 46 Abs 2 S 1 ArbGG; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 13 Abs 1 GG; § 123 StGB; § 4 BDSG; § 44 Abs 1 BDSG
    Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2229
  • NZA-RR 2011, 435



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15

    Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines

    Für Entscheidungen von Organen der (Finanz-)Gerichtsbarkeit, die nicht im Rahmen der Rechtsprechung, sondern der Justizverwaltung ergehen, ist aber nicht die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2000 VII B 230/00, BFH/NV 2001, 472; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO, § 128 Rz 19; Bergkemper in HHSp, § 128 FGO Rz 28), unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 14. April 1988  3 C 65.85, NJW 1989, 412, betreffend Klage auf Widerruf einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft; BVerwG-Urteil vom 26. Februar 1997  6 C 3.96, BVerwGE 104, 105, Anspruch auf Veröffentlichung; BVerwG-Beschluss vom 17. Mai 2011  7 B 17.11, NJW 2011, 2530, Hausrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Januar 2011  8 K 2602/10.F, NJW 2011, 2229, Akteneinsicht eines Dritten).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine

    Denn für Entscheidungen von Organen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nicht im Rahmen der Rechtsprechung sondern der Justizverwaltung ergehen, ist der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO gegeben, unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt im gesetzestechnischen Sinne nach § 35 LVwVfG oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 [Klage auf Widerruf einer Prozesserklärung der Staatsanwaltschaft]; Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105 [Anspruch auf Veröffentlichung]; Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 [Hausrecht des Gerichtspräsidenten]; VG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2011 -8 K 2602/10.F -, NJW 2011, 2229 [Akteneinsicht eines Dritten]; BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR [VZ] 1/03 -, NJW 2003, 2989; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2010 - 1 Ta 174/10 -, juris).
  • VG München, 28.07.2011 - M 17 K 11.137

    Akteneinsicht in Akten des Arbeitsgerichts

    Dabei hat eine Abwägung zwischen den Interessen der Parteien an der Geheimhaltung des Prozessstoffs und dem Interesse des Antragstellers an der gewünschten Information zu erfolgen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 299 Rdnr. 23; s. auch VG Frankfurt NJW 2011, 2229).
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