Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 AsylVfG; § 37 AsylVfG; § 31 AsylVfG
  Bulgarien; Drittstaatenbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (23)

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• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist es unerheblich, ob der Ausländer wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den (formal) schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden kann (abw. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).

  Rn. 36 d) Der Antrag des Klägers durfte unabhängig davon als unzulässig abgelehnt werden, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgariens bestehen (…Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; a. A. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).

  Zwar beschränkt sich das gemeinsame europäische Asylsystem nicht darauf, die Phase der Aufnahme der Flüchtlinge und des Verfahrens auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus menschenwürdig und zweckentsprechend in einer Art und Weise zu regeln, die geeignet ist, einen effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, sondern nimmt das gemeinsame europäische Asylsystem erst Recht diejenigen Personen in den Blick, die nach Durchlaufen des Verfahrens von dem zuständigen Mitgliedstaat den internationalen Schutzstatus oder subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben (Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).

  Rn. 63 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. November 2016 (3 A 1292/16.A) zur aktuellen Situation für Flüchtlinge mit Schutzstatus in Bulgarien folgende Feststellungen getroffen:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Diese Regelung setzt Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Verfahrensrichtlinie in deutsches Recht um (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 30).

  Diese Vorschrift legitimiert, dass ein ursprünglich rechtswidriger, später infolge einer Rechtsänderung rechtmäßig gewordener Verwaltungsakt nicht (mehr) aufgehoben werden kann (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 28 ff.).

  Weshalb das Bundesamt vor diesem Hintergrund erneut über sein Asylbegehren (hinsichtlich des Herkunftsstaates) entscheiden sollen müsste, ist nicht ersichtlich (Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Urt. v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A -, juris).

  Denn § 77 AsylG legitimiert diese Rechtsfolge, wonach ein ursprünglich rechtswidriger, später infolge einer Rechtsänderung rechtmäßig gewordener Verwaltungsakt nicht (mehr) aufgehoben werden kann (s. schon oben; so i. E. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris).

• RG, 03.11.1915 - V 215/15

  Restitutionsklage

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Diese Vorschrift legitimiert, dass ein ursprünglich rechtswidriger, später infolge einer Rechtsänderung rechtmäßig gewordener Verwaltungsakt nicht (mehr) aufgehoben werden kann (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 28 ff.).

  Rn. 35 bb) Das Fehlen einer Feststellung zu Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens macht die Entscheidung des Bundesamts zur Unzulässigkeit des Antrags indes nicht rechtswidrig (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 -).

  Rn. 36 d) Der Antrag des Klägers durfte unabhängig davon als unzulässig abgelehnt werden, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgariens bestehen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8;… a. A. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).

  Weshalb das Bundesamt vor diesem Hintergrund erneut über sein Asylbegehren (hinsichtlich des Herkunftsstaates) entscheiden sollen müsste, ist nicht ersichtlich (Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Urt. v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A -, juris).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Auf dem Spiel stehen der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird dabei nicht nur dann in Frage gestellt, wenn eine Überstellung nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung wegen anzunehmender Grundrechtsverstöße im zuständigen Mitgliedstaat unterbleiben muss (dazu grundlegendend EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10, Rn. 82 ff.), sondern auch, wenn ein Ausländer, dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wurde, wegen anzunehmender Grundrechtsverstöße dorthin nicht abgeschoben werden kann.

  Ein Abschiebungsverbot liegt vielmehr erst dann vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Ausländer im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des in diesen Mitgliedstaat abgeschobenen Ausländers im Sinne von Art. 3 EMRK implizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10, Rn. 82 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Rn. 59 (b) Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, wobei der Schutzgehalt von Art. 3 EMRK durch die jeweils geltenden asylrechtlichen Richtlinien der EU konkretisiert wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.07.2016 - 13 A 2132/15.A - VG Hannover, Urt. v. 09.09.2016 - 2 A 52297/15 - zur Konkretisierung des Art. 3 EMRK durch die Richtlinie 2013/33/EU in den sog. "Dublin"-Fällen s. grundlegend EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, Rn. 250 = NVwZ 2011, 413;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 35).

  Zu berücksichtigen ist dabei neben der allgemeinen Lage insbesondere das konkrete Schutzbedürfnis des betroffenen Ausländers, denn der aus Art. 3 EMRK abzuleitende Schutz ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, Rn. 219 = NVwZ 2011, 413;… EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz -, Rn.97 ff.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Zu berücksichtigen ist dabei neben der allgemeinen Lage insbesondere das konkrete Schutzbedürfnis des betroffenen Ausländers, denn der aus Art. 3 EMRK abzuleitende Schutz ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, Rn. 219 = NVwZ 2011, 413; EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz -, Rn.97 ff.).

  Diese besondere Schutzbedürftigkeit, die insofern nicht nur bei Asylsuchenden, sondern auch bei Begünstigten internationalen Schutzes zu konstatieren ist, ist nach der Rechtsprechung des EGMR bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK droht, zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz -, Rn.97 ff.).

• EGMR, 15.10.2015 - 16330/09

  MURA ET AUTRES c. ITALIE

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Rn. 59 (b) Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, wobei der Schutzgehalt von Art. 3 EMRK durch die jeweils geltenden asylrechtlichen Richtlinien der EU konkretisiert wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.07.2016 - 13 A 2132/15.A - VG Hannover, Urt. v. 09.09.2016 - 2 A 52297/15 - zur Konkretisierung des Art. 3 EMRK durch die Richtlinie 2013/33/EU in den sog. "Dublin"-Fällen s. grundlegend EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, Rn. 250 = NVwZ 2011, 413;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 35).

  Zu berücksichtigen ist dabei neben der allgemeinen Lage insbesondere das konkrete Schutzbedürfnis des betroffenen Ausländers, denn der aus Art. 3 EMRK abzuleitende Schutz ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30969/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland -, Rn. 219 = NVwZ 2011, 413;… EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz -, Rn.97 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 11 A 548/16

  Ablehnung eines auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Rn. 36 d) Der Antrag des Klägers durfte unabhängig davon als unzulässig abgelehnt werden, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgariens bestehen (Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8;… a. A. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).

  Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Asylantrag auch dann als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn Abschiebungsverbote vorliegen (so wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8).

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  OVG, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29).

  Für eine (nochmalige) Prüfung durch die Beklagte im Rahmen einer Zurückweisung besteht kein Raum (…ebenso VG Schwerin, Urt. v. 26.09.2016 - 16 A 1757/15 As SN -, juris, Rn. 126; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/13.A - a. A. OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29 ff.).

• VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14

  Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration

  Auszug aus VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Die Dublin-III-Verordnung ist nicht (mehr) anwendbar, nachdem dem Kläger in Bulgarien Flüchtlingsschutz gewährt worden ist (dazu ausführlich VG Hamburg, Urt. v. 22.11.2016 - 16 A 5054/14 -, juris, Rn. 25 ff. m. w. Nachw.;… wie hier zumindest bei Gewährung von Flüchtlingsstatus durch den anderen Mitgliedstaat: OVG NRW, Urt. v. 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A -, juris, Rn. 53).

  Denn dieser Verfahrensmangel wäre jedenfalls nach der Bestimmung in § 46 VwVfG unerheblich, weil der Ausspruch in Ziffer 1. des Bescheides nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine gebundene Entscheidung darstellt (VG Hamburg, Urt. v. 22.11.2016 - 16 A 5054/14 -, juris, Rn. 16).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

  Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

  Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16

  Bulgarien als sicherer Drittstaat
• VG Darmstadt, 11.08.2016 - 4 K 1324/14

  Asylrechts (§ 26a AsylVfG; Italien)
• KAG Mainz, 19.01.2016 - M 63/15

  Ausschluss aus der MAV
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2016 - 2 LA 60/16

  Syrien: Zulassung der Berufung ob Prüfung auf nationales Abschiebungsverbot bei …

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• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Das gilt auch für eventuelle ungeschriebene Voraussetzungen, wie sie sich u.a. aus der Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 aus unionsrechtlichen Gründen ergeben könnten (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 - juris Rn. 16, VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 - juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Rn. 35 Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
• VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16

  Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …

  Diese Vorschrift hat zur Folge, dass ein ursprünglich rechtswidriger, später infolge einer Rechtsänderung rechtmäßig gewordener Verwaltungsakt nicht (mehr) aufgehoben werden kann (vgl. u. a. OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016; NVwZ-RR 2017, 115; VG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2017, a.a.O., m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Freiburg…, Urteil vom 28.02.2017, a.a.O., m.w.N.).

  Denn eine Prüfung etwaiger "systemischer Mängel" bei der Aufnahme anerkannt Schutzberechtigter in einem anderen EU-Mitgliedstaat sieht weder das nationale Recht noch das EU-Recht vor (so u. a. auch OVG NRW…, Urteil vom 24.08.2016, a.a.O.; VG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2017, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O.; VG Freiburg…, Urteil vom 28.02.2017, a.a.O., m.w.N.).

  Eine solche Prüfung von Abschiebungsverboten sieht das Asylgesetz in der ab dem 06.08.2016 geltenden aktuellen Fassung für die Fälle von Entscheidungen über unzulässig Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - wie hier - in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG ausdrücklich vor; sie lässt aber die Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unberührt und erfordert vielmehr eine eigenständige Entscheidung (so u. a. VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O., m.w.N.).

  Die vor allem im Hinblick auf die am 06.08.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes in ihren Konsequenzen offensichtlich nicht durchdachte Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ist zur Überzeugung des Gerichts keiner ihren Anwendungsbereich erweiternden Auslegung zugänglich (zu einer zumindest erforderlichen teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs von § 37 Abs. 1 AsylG vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O.).

  Nach zutreffender Auffassung wird § 35 AsylG modifiziert und ergänzt durch § 34 AsylG (siehe OVG NRW…, Urteil vom 24.08.2016, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O.; Pietzsch, BeckOK, Stand: 01.02.2017, § 35 AsylG RdNr. 2).

  Die gegenteilige Auffassung, die für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34 und 35 AsylG keine ausdrückliche Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fordert und eine Prüfung dieser Voraussetzungen der Sache nach (was auch immer das bedeutet) inzidenter im Rahmen des Erlasses der Abschiebungsandrohung ausreichen lässt (so u. a. VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O., m.w.N.), lässt außer dem zuvor genannten Regelungszusammenhang der §§ 34 und 35 AsylG mit § 31 Abs. 3 AsylG den Fall außer Betracht, in dem die Inzidentprüfung des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG durch das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht zu einer Bejahung der Voraussetzungen dieser Vorschriften führt.

  Daran ist das Gericht gebunden (zur im Erg. a. A. vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 28 Das Gericht ist auch nicht gehalten, die Sache hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, mit dem sich das Bundesamt bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen (…vgl. hierzu u. a. Saarl. OVG, Urteile vom 25.10.2016, a.a.O., und vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 11.08.2016 - 4 K 1324/14.Da.A -, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2017, a.a.O., juris; a. A. VG Schwerin, Urteil vom 26.09.2016 - 16 A 1757/15As SN - VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 09.02.2017 - A 7 K 556/17

  Abschiebungsverbot für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, den die geltenden asylrechtlichen Richtlinien der EU konkretisieren, ausgesetzt wird (vgl. EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30969/09 -, M. S. S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413; EGMR, U. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VGH BW, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris; VG Lüneburg, U. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris).

  Andererseits müssen sich diese strukturellen Schwachstellen auch konkret auf den Antragsteller auswirken können (vgl. VGH BW, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris; VG Lüneburg, U. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris).

  Diese Grundsätze, die sich an sich aus Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO sowie der erwähnten Rechtsprechung des EuGH ergeben und damit auf noch nicht anerkannte Asylbewerber anwendbar sind, gelten für anerkannte Schutzberechtigte entsprechend (vgl. HessVGH, U. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris; VG Lüneburg, U. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris).

  Selbst wenn der Antragsteller sich in irgendeiner Weise ohne staatliche Unterstützung durchschlagen können sollte, hat er dennoch einen Anspruch auf menschenrechtskonforme Behandlung, welcher ein Mindestmaß an bestimmten staatlichen Leistungen, wie es die Qualifikationsrichtlinie vorsieht, beinhaltet (vgl. VG Lüneburg, U. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris).

  Sie gehören daher wie Asylsuchende zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe, was bei der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK zu berücksichtigen ist (vgl. EGMR, U. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VG Lüneburg, U. v. 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris).

• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15

  Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung

  Denn die Frage, ob ein Bescheid, der keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf einen Drittstaat als Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen hat, rechtswidrig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (…so: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.;… Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.;… a.A. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.;… VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.) und bedarf der obergerichtlichen Klärung.

  Rn. 32 Darüber hinaus vermag die Auffassung, dass die fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung führe (…VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.;… VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.), nicht zu überzeugen.

• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …

  Rn. 10 Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und führt unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Dezember 2016 (8 A 170/16, juris) aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Fortführung des Asylverfahrens habe, weil § 37 Abs. 1 AsylG teleologisch zu reduzieren sei.

  Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier…, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).

• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …

  Eine solche Vorgehensweise, die der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates die Rechtswirkungen völlig abspricht (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 41, juris), würde letztlich eine wirksame Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unmöglich machen, denn das Funktionieren dieses Systems setzt das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens durch den nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Staat sowie in die Beachtung der EMRK sowie der europäischen Grundrechtecharta durch diesen Staat voraus (vgl. (EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75 f.).

  Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, Rn. 37, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris; vgl. OVG NRW…, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, Rn. 41, juris).

• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …

  Rn. 174 Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 34; VG Göttingen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 2 A 287/14 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris Rn. 41 f.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, Rn. 37 ff.; Fastenrath, NVwZ 2017, 575, 576; a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, ZAR 2017, 177 (…juris Rn. 29 ff.); VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Januar 2016 - 3 K 1037/15 -, juris Rn. 20 und 36 ff.
• VG Hannover, 22.03.2018 - 13 A 12144/17

  Asyl; Griechenland; unzulässiger Asylantrag

  Rn. 27 Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist es unerheblich, ob der Ausländer wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht in den (formal) schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden kann (VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris m.w.N.).

  Weshalb das Bundesamt vor diesem Hintergrund erneut über sein Asylbegehren (hinsichtlich des Herkunftsstaates) entscheiden sollen müsste, ist nicht ersichtlich (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Urt. v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 41, juris).

• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien sind, hat der Kläger als anerkannter subsidiär Schutzberechtigter keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016, 13 A 63/16.A. und Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A - VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 503.17 A - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2017 - 9 B 94/17 - VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - und 22.11.2016 - 16 A 5054/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, zit. nach Juris).

  Rn. 26 Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an (ebenso VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16;… zweifelnd auch BVerwG, Beschl. v. 02.08.2017 - 1 C 37/16 - Rn. 24, allerdings im Rahmen einer Vorlage an den EuGH, zit. nach Juris).

• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Hannover, 03.04.2017 - 15 B 2468/17

  Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
• SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17

  Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
• VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
• VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17
• VG Berlin, 02.02.2018 - 23 K 733.17

  Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung …
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG Trier, 05.04.2018 - 7 K 8326/17

  Syrien: Dublin; Rumänien; Klage abgewiesen; Asylantrag in Deutschland für bereits …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19