Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 30 Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 3 BauNVO, Art 14 GG, Art 3 GG
Nutzungsuntersagungsverfügung für eine ungenehmigte Ferienwohnung im reinen Wohngebiet - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig!
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 1 MB 17/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung - bzw. im Eilverfahren der Entscheidung des Gerichts - (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Mai 2020 - n. V.; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ).Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 35 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 24 m. w. N.).
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 25 ).
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem nach (seinerzeit) geltendem Recht ausgeführten Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden ( OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 29 ;… Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 1 MB 11/18 - juris Rn. 13 ).
Dabei entsteht ein im Rahmen der Nutzungsuntersagung beachtlicher - offensichtlicher - baurechtlicher Bestandsschutz zwar auch bereits dann, wenn die bauliche Anlage über einen relevanten Zeitraum in Einklang mit dem materiellen Baurecht stand ( OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 29 m. w. N.).
Erforderlich ist vielmehr, dass die Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt - sog. aktive Duldung - ( OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 32 ; OVG Münster…, Beschluss vom 20. September 2018 - 7 B 1192/18 - juris Rn. 5 ff.).
Hiergegen ist nichts zu erinnern, insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 30 m. w. N.).
Rn. 18 Er hat dabei zudem den zu berücksichtigenden und sich aus Art. 3 GG ergebende Grundsatz des systemgerechten Vorgehens beachtet, der willkürliches Verhalten der Bauaufsichtsbehörde verhindert soll und besagt, dass gleichliegende Tatbestände, die bei gerechter Würdigung der Sachverhalte eindeutig eine gleichartige Behandlung erfordern, nicht ohne sachlich hinreichende Gründe unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 30 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht ( OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 35 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 24 m. w. N.).Rn. 8 Zur Verhinderung einer Umgehung des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens neigt der für das öffentliche Baurecht zuständige 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zudem der Auffassung zu, dass bei einem Streit um die materielle Rechtmäßigkeit einer Nutzung eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit von vornherein nur in Betracht kommen kann, wenn bereits ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 15 ).
Im Übrigen sind bei Nutzungsuntersagungsverfügungen die Voraussetzungen für eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei einer notwendigen inzidenten Überprüfung der Unwirksamkeit von Bebauungsplanfestsetzungen nicht gegeben; hierfür bietet das Baugenehmigungsverfahren Raum (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 35; Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 - n. v.).
In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ist mittlerweile geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen - die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind - nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme ( OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 25 ).
Rn. 13 Auch unter Berücksichtigung des subjektiven Willens des damaligen Satzungsgebers (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 21 ) ist unter keinem Gesichtspunkt für das Gericht erkennbar, dass dieser Ferienwohnungen ausdrücklich als zulässiges - und nicht nur ausnahmsweise zulässiges - Vorhaben in dem Bebauungsplangebiet normieren wollte; dies hat keinen offensichtlichen und eindeutigen Niederschlag in den Festsetzungen oder der Planbegründung gefunden.
Die Behörde darf sich vielmehr auf ein Vorgehen gegen einzelne Störer beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe hat ( OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 37 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.).In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ist mittlerweile geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen - die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind - nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).
Dieses Verständnis findet mittlerweile ergänzend auch seine Stütze in § 13a BauNVO - nicht direkt, sondern als Auslegungshilfe, da diese Vorschrift erst 2017 im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 ohne Rückwirkung in die Baunutzungsverordnung eingefügt wurde und damit nach Erlass des Bebauungsplans Nr. 52 (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 23, 27; offen gelassen: BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - juris Rn. 21) -, der nunmehr Ferienwohnungen im dort definierten Sinne zu den Gewerbebetrieben u. a. nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zählt.
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Rn. 7 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).Die mit der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde begründete Pflicht zur Aufgabenerfüllung lässt daher schon vom Ansatz her eine Verwirkung derselben nicht zu ( OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 23. April 2003 - 1 MB 9/03 - n. v.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Dieses besondere öffentliche Vollziehungsinteresse ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründen (stRpr seit OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 - juris Rn. 3).Anders als im Falle der behördlichen Anordnung des Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges (wie hier gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG ) regelmäßig die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auch dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Mit dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes verteidigt sich ein Betroffener gegen eine (mittlerweile) materiell rechtswidrige Nutzung, so dass die Unaufklärbarkeit dieses "Gegenrechts" zu Lasten desjenigen geht, der sich darauf beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 14). - BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16
Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Rn. 13 Auch unter Berücksichtigung des subjektiven Willens des damaligen Satzungsgebers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 21 ) ist unter keinem Gesichtspunkt für das Gericht erkennbar, dass dieser Ferienwohnungen ausdrücklich als zulässiges - und nicht nur ausnahmsweise zulässiges - Vorhaben in dem Bebauungsplangebiet normieren wollte; dies hat keinen offensichtlichen und eindeutigen Niederschlag in den Festsetzungen oder der Planbegründung gefunden. - BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Die Änderung der Rechtsprechung ist nicht gleichbedeutend mit einer Änderung der Rechtslage (vgl. Urteil des BVerwG vom 24. Mai 1995 - 1 B 60.95 - juris Rn.4 m.w.N.). - OVG Sachsen, 02.05.2011 - 1 B 30/11
Nutzungsuntersagung, Brandschutz, Bestandsschutzermessen
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Eine durchgängig rechtswidrige Nutzung kann hingegen keinen Bestandsschutz begründen (OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18
Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes; Begriff der Villa
Auszug aus VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem nach (seinerzeit) geltendem Recht ausgeführten Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 29 ; Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 1 MB 11/18 - juris Rn. 13 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 7 B 1192/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96
Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
- VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20
Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17
Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig
- VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25
Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 - juris Rn. 3; ebenso: VG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 8 B 14/24 - juris Rn. 11 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ; OVG Lüneburgniedr…, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, juris Rn. 41 ff.) hat dies bereits in der Vergangenheit verneint und darauf abgestellt, dass Ferienwohnungen und Betriebe des Beherbergungsgewerbes bauplanungsrechtlich unterschiedliche Nutzungsarten darstellen. - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 40/24
Anspruch auf Baugenehmigung für eine Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 - juris Rn. 3; ebenso: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 41 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 8 B 14/24 - juris Rn. 11 ) hat dies bereits in der Vergangenheit verneint und darauf abgestellt, dass Ferienwohnungen und Betriebe des Beherbergungsgewerbes bauplanungsrechtlich unterschiedliche Nutzungsarten darstellen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.02.2024 - 29 K 139.22
- BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23…, vom 30. Januar 2020 - 8 B 35.19 - ZOV 2020, 70 Rn. 8 …und vom 24. September 2024 - 8 B 12.24 - juris Rn. 8). - BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23
Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet
Auszug aus BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Zudem muss bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt oder dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 - UWP 2024, 158 Rn. 24 …und vom 28. August 2024 - 8 B 9.24 - juris Rn. 2). - BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH
Auszug aus BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2020 - 8 B 35.19 - ZOV 2020, 70 Rn. 8 …und vom 24. September 2024 - 8 B 12.24 - juris Rn. 8). - BVerwG, 24.09.2024 - 8 B 12.24
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; Zumutbarkeit von Anschlusskosten
Auszug aus BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23…, vom 30. Januar 2020 - 8 B 35.19 - ZOV 2020, 70 Rn. 8 und vom 24. September 2024 - 8 B 12.24 - juris Rn. 8). - BVerwG, 28.08.2024 - 8 B 9.24
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Entschädigungsanspruchs …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24
Zudem muss bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt oder dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2024 - 10 BN 4.23 - UWP 2024, 158 Rn. 24 und vom 28. August 2024 - 8 B 9.24 - juris Rn. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".