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  Rechtsmittel

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Papierfundstellen

• BVerwGE 28, 332
• DVBl 1968, 665
• DÖV 1968, 293

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 27.02.1961 - VIII B 117.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

  Die prozessuale Wirkung eines Vergleichs, durch den - wie im vorliegenden Fall - eine im Streit befindliche Wiedergutmachungsentscheidung der Behörde umgestaltet worden ist, besteht darin, daß der umgestaltete Bescheid nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens unanfechtbar wird (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1961 - BVerwG VIII B 117.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 106 Nr. 1 = NJW/BzW 1961 S. 335).

  Nur dann, wenn der Vergleich - ein öffentlich-rechtlicher Vertrag - als nichtig oder wirkungslos anzusehen ist, kann der Streit fortgesetzt werden; dazu bedarf es eines Antrags auf Wiedereröffnung des Verfahrens, das durch den Vergleich abgeschlossen werden sollte (vgl. den genannten Beschluß BVerwG VIII B 117.60).

• BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister - Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

  Über die Frage, ob ein Prozeßvergleich rechtswirksam geschlossen worden ist, wird, wovon auch im Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG I C 93.58 -, Buchholz a.a.O. Nr. 2 = DÖV 1962 S. 423, ausgegangen wird, durch Urteil auch dann entschieden, wenn der Vergleich als wirksam geschlossen anzusehen ist; mit dem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens wird nämlich zugleich der Sachantrag zur Entscheidung gestellt, der in dem durch Vergleich abgeschlossenen Verfahren zur Entscheidung gestellt war.

  Soweit sich der Kläger auf die Überleitungsvorschriften des Sechsten und des Siebenten Änderungsgesetzes vom 18. August 1961 (BGBl. I S. 1349) und vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1210) mit Ansprüchen auf verbesserte Wiedergutmachung stützt, kann er sein Ziel nicht in Fortsetzung des Vorprozesses erreichen (vgl. das genannte Urteil BVerwG I C 93.58); er ist darauf zu verweisen, den durch die genannten Änderungsgesetze angegebenen Weg zu beschreiten und - wenn er dies für erfolgversprechend hält - Änderungsanträge zu stellen.

• BVerwG, 15.01.1960 - VII C 91.58

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

  Der Prozeßvergleich hat - anders als ein Urteil - keine Rechtskraftwirkung und eine prozeßrechtliche Wirkung nur insoweit, als er zur Verfahrensbeendigung führt, während es sich insoweit, als die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten umgestaltet werden, um die Wirkung eines materiellrechtlichen Vertrages handelt (BVerwGE 10, 110).
• RG, 30.03.1936 - VI 447/35

  1. Ist es zulässig, vor der Prüfung des Restitutionsgrundes sachliche Erwägungen …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

  Schon aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob das Reichsgericht (RGZ 151, 203) eine gegen einen Vergleich gerichtete Wiederaufnahmeklage zugelassen hat.

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• BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

  Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 11 1. Beruft sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs, hat das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2; Beschlüsse vom 14. Dezember 1967 - BVerwG 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332 = Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Rn. 52 I. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht nach Eingang des Fortsetzungsantrags des Beklagten das Verfahren fortgesetzt, um über die Wirksamkeit des Vergleichs durch Urteil zu entscheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.03.1962 - V C 100.61 -, juris Rn. 19, und Beschluss vom 14.12.1967 - VIII B 146.67 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11.06.1993 - Bf IV 26/91 -, juris Rn. 42).
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 4 UE 470/90

  Zum Erlaß eines Duldungsverwaltungsaktes - hier: Duldung einer rechtswidrigen …

  Die prozessuale Wirkung eines Vergleichs, durch den ein im Streit befindlicher Bescheid der Behörde umgestaltet worden ist, besteht darin, daß der umgestaltete Bescheid mit Beendigung des gerichtlichen Verfahrens unanfechtbar wird (BVerwG, Beschluß v. 14.12.1967 -- VII B 146.67 --, BVerwGE 28, 332).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 10 S 2746/89

  Streit um Inhalt und Wirksamkeit eines vor einem Zivilgericht abgeschlossenen …

  Er ist sowohl, wenn er wie hier vor einem Zivilgericht abgeschlossen wird, ein privatrechtlicher materieller Vertrag als auch ein Prozeßvertrag, der durch übereinstimmende Prozeßhandlungen zustande kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1958, BGHZ 28, 171; v. 18.11.1966, BGHZ 46, 278; v. 3.12.1980, BGHZ 79, 74; BVerwG, Beschl. v. 14.12.1967, BVerwGE 28, 332;… Rosenberg-Schwab, a.a.O., S. 816, m.w.N.;… Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, § 106 RdNr. 5, m.w.N.).

  Dabei kann jede Partei bei dem Gericht der Instanz, in der der Vergleich zustande kam, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung des bisherigen Prozesses erwirken (…vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1982, BGHZ 86, 184;… Urt. v. 4.5.1983, BGHZ 87, 227;… Rosenberg-Schwab, a.a.O., S. 819;… Baumbach-Lauterbach-Heinrichs, a.a.O., Anh. 307, Anm. 6 B;… Thomas-Putzo, a.a.O., § 794, Anm. 7; BVerwG, Urt. v. 14.12.1967, a.a.O.).

• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80

  Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - …

  Über die Wirksamkeit des Vergleichs hat das LW zutreffend im fortgesetzten Verfahren entschieden (…BSGE 7, 271, 281 SozR Nr. 4 zu § 101 SGG;… SozR 1500 § 101 Nr. 4; BVerwGE 14, 103, 104; 28, 332, 334).

  Schließlich ist der Prozeßvergleich der Beteiligten nicht deshalb insgesamt nichtig, weil sein materiell-rechtlicher Bestandteil nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz unwirksam wäre, der für das Bürgerliche Recht in § 779 Abs. 1 BGB ausdrücklich festgelegt ist und u.a. allgemein auch Vergleiche in Gerichtsverfahren beeinflußt (§ 59 Abs. 1 und § 62 Satz 2 VwVfG, 58 Abs. 1 und § 61 Satz 2 SGB 10; BSGE 7, 280;… SozR Nr. 4 zu § 101 SGG; BVerwGE 28, 334, 335) [BVerwG 14.12.1967 - VIII B 146/67].

• BayObLG, 04.05.2020 - 1 VA 21/20

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG durch vollmachtlosen …

  Zum einen ist ein wirksamer Vergleich nach § 106 VwGO zwar Vollstreckungstitel gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, er ist jedoch nicht der materiellen Rechtskraft fähig (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1967, VIII B 146.67, BVerwGE 28, 332 [334, juris Rn. 8];… Lindner in BeckOK VwGO, 52. Ed. 1. Januar 2020, § 121 Rn. 14).
• BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81

  Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der …

  Aus dieser Doppelnatur ergibt sich, daß zwar die Unwirksamkeit des materiellrechtlichen Rechtsgeschäfts sachlich auch den prozeßrechtlich wirksamen Vergleich zerstört (vgl. BVerwGE 14, 103 [104 f.]; 28, 332 [334]; Beschluß vom 14. April 1970 - BVerwG 7 B 104.69 - [Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 7]; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 - [BGHZ 79, 71, 74 f. [BGH 26.11.1980 - VIII ZR 274/79] = NJW 1981, 823 f.]; BAG, Urteil vom 26. November 1959 - 2 AZR 242/57 - [BAGE 8, 228, 235 [BAG 26.11.1959 - 2 AZR 242/57]]).

  Auf dieser für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindlichen tatsächlichen Grundlage ist aber für eine Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung durch den Beklagten oder wegen eines Irrtums des Klägers gemäß § 119 BGB (vgl. hierzu BVerwGE 28, 332 [335]) von vornherein kein Raum.

• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92

  Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …

  Es liegt gerade bei Ausgleichsansprüchen zwischen zwei Leistungsträgern - auch - im Interesse des Rechtsfriedens und der Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte, wenn die Ansprüche innerhalb angemessener Frist abgewickelt werden (…vgl hierzu BSGE 34, 124, 131 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; entsprechend BVerwGE 28, 332, 339; Hauck/Haines, SGB X, K § 113 RdNr 10).
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

  Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

  Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

  Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

  Abschluss eines Prozessvergleichs
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• OVG Sachsen, 10.01.2025 - 3 A 479/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung der Zustimmung des …
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

  Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

  Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1996 - 7 A 1727/93

  Landwirtschaftliche Betriebe; Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; …
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 CB 140.83

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bedeutung des Gebots der …
• LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 6 KN 34/00

  Beendigung eines Rechtsstreits durch vergleichsweiser übereinstimmender …
• VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - L 14 RA 27/97

  Rentenversicherung
• BVerwG, 18.06.1985 - 5 B 11.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.03.1982 - 8 ER 216.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.08.1980 - 4 B 27.80

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Divergenz als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 27.04.1979 - 4 CB 31.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Fehler bei der Zustellung …
• BVerwG, 14.04.1970 - VII B 104.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Aachen, 15.09.2004 - 3 K 1078/00

  Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch auf Grund der Rückgewähr …
• BVerwG, 19.12.1969 - VIII B 86.69

  Rechtskraft eines Urteils im Vorprozess - Änderungsansprüche im …