Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Art 8 GG, Art 5 GG, § 14 Abs 1 VersammlFrhG HE, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 VereinsG
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung - doev.de
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die versammlungsrechtliche Beschränkung während der Versammlung nicht zur Vernichtung Israels aufrufen zu dürfen
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Versammlung "Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah"
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Eine unmittelbare Gefahr ist anzunehmen, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris;… Dürig, in: Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022, § 15 Rn. 53;… Baudewin, Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2023, Rn. 291).Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG nicht unterbunden werden darf, kann nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG beschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris).
Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Art. 5 Abs. 1 GG hat dort nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die verbotene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Partei selbst (vgl. BVerfGE 25, 44, ).In die Meinungsfreiheit des Einzelnen würde in einer nicht zumutbaren Weise eingegriffen, wenn eine Äußerung allein deshalb verboten wäre, weil sich jemand inhaltlich für Ziele einsetzt, die ebenfalls von der verbotenen Organisation verfolgt werden (vgl. BVerfGE 25, 44 ).".
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Die Strafbarkeit dieser Äußerung wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich bewertet (vgl. der vormals zuständige Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 2 B 1715/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris; Hahne, Pro-palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ 2023, 1793 ff.;… Hippeli, Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?, NJOZ 2023, S. 1536 ff.;… Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, S. 302 ff.; "Hessens Justizminister für neuen Straftatbestand", Hessische Niedersächsische Allgemeine vom 14. Februar 2023; Kolter, Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, Legal Tribune Online, 15.11.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173/ (abgerufen am: 21.03.2024); Fischer, Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?; Legal Tribune Online, 16.10.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52929/ (abgerufen am: 21.03.2024 )).Die Möglichkeit einer Strafbarkeit im Einzelfall trägt jedenfalls kein generelles Verbot der Parole mittels Auflagenverfügung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Die Strafbarkeit dieser Äußerung wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich bewertet (vgl. der vormals zuständige Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 2 B 1715/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris; Hahne, Pro-palästinensische Demonstrationen im Lichte des Versammlungsrechts, NVwZ 2023, 1793 ff.;… Hippeli, Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?, NJOZ 2023, S. 1536 ff.;… Steinberg, Versammlungsfreiheit nach dem 7. Oktober, NVwZ 2024, S. 302 ff.; "Hessens Justizminister für neuen Straftatbestand", Hessische Niedersächsische Allgemeine vom 14. Februar 2023; Kolter, Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, Legal Tribune Online, 15.11.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173/ (abgerufen am: 21.03.2024); Fischer, Eine Frage an Thomas Fischer: Ist Jubel über Terror strafbar?; Legal Tribune Online, 16.10.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52929/ (abgerufen am: 21.03.2024 )).Dass die effektive Durchsetzung des Kennzeichenverbots allein mit der Beschränkung erreicht werden kann, vermag der Senat indes nicht festzustellen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris).
- OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Ein Kennzeichen ist dadurch geprägt, dass es allgemein und losgelöst von einem einzelnen konkreten Kommunikationszusammenhang als allgemeines Symbol für eine Organisation erkannt und wiedererkannt wird (OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 -, juris, m.w.N.).Wird das Kennzeichen zwar als Kennzeichen einer verbotenen Organisation, aber in einer Weise verwandt, dass es nicht ausschließlich auf die verbotene Vereinigung hinweist, sondern einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand z.B. der öffentlichen Meinungsbildung machen soll, kann wegen des hohen Stellenwerts von Art. 5 GG ebenfalls die Sozialadäquanzklausel greifen (…Groh, in: Nomos-BR VereinsG, 2. Aufl. 2021, § 9 Rn. 12; im Hinblick auf das Bildnis Öcalans nennt das OVG Bremen im Urteil vom 25. Oktober 2005 (a.a.O.) z.B. das Zeigen des Bildnisses bei einer Mahnwache, die ohne Zusammenhang zu PKK-nahen Aktivitäten allein die persönliche Situation des Gefangenen Öcalan zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung machen will; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Januar 2024 - 15 A 1270/20 -, juris).
- BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Maßgeblich für die Beurteilung einer Äußerung bleibt diese selbst und ihr unmittelbarer Kontext, nicht die innere Haltung oder die Ideologie, die möglicherweise den Hintergrund einer Äußerung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris).Insoweit ist bei der Auslegung von Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht engherzig zu verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.2023 - 6 C 8.21, juris Rn. 30 m.w.N.).
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024 - 5 L 973/24.F. - wird zurückgewiesen.den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024, zugestellt am 21. März 2024 - 5 L 973/24.F - aufzuheben.
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Da die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für die freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist (so bereits BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, juris), kann eine Folgenabwägung jedenfalls regelmäßig nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen. - VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
So hat der erkennende Senat in einer hierzu am heutigen Tag ergangenen Entscheidung (Az. 8 B 560/24) hierzu ausgeführt:. - BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf - wie oben ausgeführt - nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17 [zu § 130 StGB]). - VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23
Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23
Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
- VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23
Verbot einer propalästinensischen Versammlung
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20
Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
- VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23
Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
- VGH Hessen, 08.02.2024 - 8 B 271/24
Blockade von Autobahnauffahrten
- StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920
Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
20/9471, S. 34; Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 565/24 -, juris, Rn. 18 m.w.N. -.HVersFG Hess. VGH, Beschluss vom 05.10.2023 - 2 B 1353/23 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 05.10.2023 - 2 B 1353/23 -, juris, Rn. 17; Beschluss vom 08.02.2024 - 8 B 271/24 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 565/24 -, juris, Rn. 18; VG Kassel, Beschluss vom 20.10.2023 - 6 L 1708/23.KS -, juris, Rn. 10 -.
- VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24
Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage
bezieht sich die Antragstellerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 565/24). - VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
Rn. 12 Die Antragsgegnerin zu 10 war Antragstellerin in den versammlungsrechtlichen Eilverfahren 5 L 973/24.F ("Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah"), in dem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 21. März 2024 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ordnungsbehördliche Beschränkung der von ihr angezeigten Versammlung wiederhergestellt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 565/24 - eine Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main hiergegen zurückgewiesen hat. - VG Bremen, 19.04.2024 - 5 V 949/24
Versammlungsrecht - Auflage; Versammlungsauflage
Wegen der Ziffern 5a und 5b bezieht sich die Antragstellerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 565/24).
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Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24.F, 8 B 565/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
Art 14 Hessische Verfassung, Art 8 GG, § 15 Abs 1 Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG)
Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24.F, 8 B 565/24
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (26)
- VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23
Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 25. November 2023 - Az.: 5 L 3760/23.F - und vom 22. Dezember 2023, Az.: 5 L 4164/23.F, jeweils juris) auf die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beschränkungen, da zum einen die Annahme der Antragsgegnerin zu etwaigen Aufrufen zur Vernichtung Israels seitens der Versammlungsteilnehmer im Bereich vager Vermutungen verbleibe.Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
Im Übrigen müsste ungeachtet dessen dann auch erkennbar sein, dass die Verbotsverfügung ausschließlich dem Schutz von Verfassungsgütern dient, die im Einzelfall der Versammlungsfreiheit vorgehen; ein Verweis auf zu befürchtende Rechtsverstöße allein vermag ein Versammlungsverbot nicht zu tragen (zuletzt VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - 5 L 4164/23.F -, juris Rn. 11;… siehe hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - "Wunsiedel", BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47 Rn. 67, 78).
Soweit die Antragsgegnerin sich auf einen Auszug aus der Satzung des Palästina e.V. beruft, wonach dieser sich solidarisch mit allen Formen des palästinensischen Widerstands zeige und für die Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer stehe, ist festzuhalten, dass sich die Gefahrenprognose entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht allein aufgrund der Zuordnung der Antragstellerin zum Verein Palästina e.V. stützen lässt, der nicht verboten ist und dessen Vereinszweck, sich mit dem palästinensischen Widerstand zu solidarisieren, nicht pauschal ohne weitere Erkenntnisse Rückschlüsse auf befürchtete strafbare Äußerungen ermöglicht (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - 5 L 4164/23.F -, juris Rn. 24, juris).
- VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23
Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Denn Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 HV schützen allein das Recht, sich "friedlich" zu versammeln (vgl. VGH Hessen vom 14.10.2023, Az. 2 B 1423/23, sowie VGH Hessen vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23).(vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23).
Die Aussage "Juden Kindermörder" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.10.2023 - 3 S 1669/23 -, juris Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 11.10.2023 - 1 L 428/23 -, juris Rn. 10; VGH Hessen, Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23).
Zur Begründung verweist sie insbesondere auf die streitgegenständliche Ordnungsverfügung, die Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. November 2023, die Gefahrenprognose der hessischen Polizei vom 11. März 2024 sowie den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2023 (Az.: 2 B 1715/23 -, juris).
- VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23
Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 25. November 2023 - Az.: 5 L 3760/23.F - und vom 22. Dezember 2023, Az.: 5 L 4164/23.F, jeweils juris) auf die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beschränkungen, da zum einen die Annahme der Antragsgegnerin zu etwaigen Aufrufen zur Vernichtung Israels seitens der Versammlungsteilnehmer im Bereich vager Vermutungen verbleibe.Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
Jedoch ist bereits zweifelhaft, ob die Parole "From the river to the sea", wie die Antragsgegnerin meint, den Straftatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sowie § 86a StGB überhaupt unterfällt (so schon VG Frankfurt, Beschlüsse vom 24. November 2023, Az. 5 L 3760/23.F -, juris, …und vom 1. Dezember 2023 - 5 L 3868/23.F -, juris Rn. 16, jeweils unter Verweis auf VG Münster…, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris Rn. 17 ff.; insoweit auch OVG NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50 ff. sowie VGH BW…, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.), juris; "Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, in: Legal Tribune Online, 15. November 2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173 ).
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2023 - 5 L 3868/23
Beschränkungen einer Versammlung zum Thema "Frieden in Nahost" rechtswidrig
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.Jedoch ist bereits zweifelhaft, ob die Parole "From the river to the sea", wie die Antragsgegnerin meint, den Straftatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sowie § 86a StGB überhaupt unterfällt (so schon VG Frankfurt, Beschlüsse vom 24. November 2023, Az. 5 L 3760/23.F -, juris, und vom 1. Dezember 2023 - 5 L 3868/23.F -, juris Rn. 16, jeweils unter Verweis auf VG Münster…, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris Rn. 17 ff.; insoweit auch OVG NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50 ff. sowie VGH BW…, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.), juris; "Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, in: Legal Tribune Online, 15. November 2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173 ).
- VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Denn Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 HV schützen allein das Recht, sich "friedlich" zu versammeln (vgl. VGH Hessen vom 14.10.2023, Az. 2 B 1423/23, sowie VGH Hessen vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23).Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Jedoch ist bereits zweifelhaft, ob die Parole "From the river to the sea", wie die Antragsgegnerin meint, den Straftatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sowie § 86a StGB überhaupt unterfällt (so schon VG Frankfurt, Beschlüsse vom 24. November 2023, Az. 5 L 3760/23.F -, juris, …und vom 1. Dezember 2023 - 5 L 3868/23.F -, juris Rn. 16, jeweils unter Verweis auf VG Münster…, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris Rn. 17 ff.; insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50 ff. sowie VGH BW…, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.), juris; "Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, in: Legal Tribune Online, 15. November 2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173 ). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Jedoch ist bereits zweifelhaft, ob die Parole "From the river to the sea", wie die Antragsgegnerin meint, den Straftatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sowie § 86a StGB überhaupt unterfällt (so schon VG Frankfurt, Beschlüsse vom 24. November 2023, Az. 5 L 3760/23.F -, juris, …und vom 1. Dezember 2023 - 5 L 3868/23.F -, juris Rn. 16, jeweils unter Verweis auf VG Münster…, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris Rn. 17 ff.; insoweit auch OVG NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50 ff. sowie VGH BW, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.), juris; "Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, in: Legal Tribune Online, 15. November 2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173 ). - VG Münster, 17.11.2023 - 1 L 1011/23
Antisemitismus, Äußerung, Betätigungsverbot, Billigung, Demonstration, …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Jedoch ist bereits zweifelhaft, ob die Parole "From the river to the sea", wie die Antragsgegnerin meint, den Straftatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sowie § 86a StGB überhaupt unterfällt (so schon VG Frankfurt, Beschlüsse vom 24. November 2023, Az. 5 L 3760/23.F -, juris, …und vom 1. Dezember 2023 - 5 L 3868/23.F -, juris Rn. 16, jeweils unter Verweis auf VG Münster, Beschluss vom 17. November 2023 - 1 L 1011/23 -, juris Rn. 17 ff.; insoweit auch OVG NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris Rn. 50 ff. sowie VGH BW…, Beschluss vom 17. Dezember 2023 - 12 S 1947/23 -, juris Rn. 29 ff.), juris; "Nach Hamas-Verbot durch das BMI: "From the River to the Sea" plötzlich strafbar?, in: Legal Tribune Online, 15. November 2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/53173 ). - VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20
Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Der Streitwert wird nach § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über www.bverwg.de > Rechtsprechung > Streitwertkatalog) auf die Hälfte des Auffangstreitwerts festgesetzt (HessVGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 E 1289/20 -, juris = BeckRS 2020, 15333). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24
Im Übrigen müsste ungeachtet dessen dann auch erkennbar sein, dass die Verbotsverfügung ausschließlich dem Schutz von Verfassungsgütern dient, die im Einzelfall der Versammlungsfreiheit vorgehen; ein Verweis auf zu befürchtende Rechtsverstöße allein vermag ein Versammlungsverbot nicht zu tragen (zuletzt VG Frankfurt…, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - 5 L 4164/23.F -, juris Rn. 11; siehe hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - "Wunsiedel", BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47 Rn. 67, 78). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2023 - 5 L 3216/23
Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main
- VG Berlin, 11.10.2023 - 1 L 428.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575
Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2023 - 3 S 1669/23
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 5 L 3313/23
Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main
- BVerwG, 24.08.2020 - 6 B 18.20
Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 5 L 1457/23
Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich; im Einzelfall keine hinreichenden …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 5 L 3551/23
Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die …
- VGH Hessen, 04.02.1999 - 8 TG 4138/98
Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks; zur Ermittlung der …
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024 - 5 L 973/24.F. - wird zurückgewiesen.den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2024, zugestellt am 21. März 2024 - 5 L 973/24.F - aufzuheben.
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
Vom Ausruf "Juden Kindermörder", dessen strafrechtliche Relevanz nie infrage stand (vgl. im versammlungsrechtlichen Eilverfahren der Antragsgegnerin zu 10: VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. März 2024 - 5 L 973/24.F -, BeckRS 2024, 6166 = juris Rn. 32), hat sich gerade die Antragsgegnerin zu 5 distanziert (Erkenntniszusammenstellung S. 19). - VG Frankfurt/Main, 17.07.2026 - 5 L 3475/26
Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat bereits entschieden, dass die Verwendung der Parole nicht per se strafbar sein dürfte, weil die Anknüpfung an den Inhalt einer politisch unliebsamen Meinungsäußerung mit Art. 5 Abs. 1, insbesondere Satz 3, Abs. 2 GG unvereinbar ist und der staatlichen Neutralitätspflicht nicht genügt und entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auf politische Anschauungen zielt ( VG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2024 - Az. 5 L 973/24.F - juris, Rn. 26 ). - VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
Rn. 12 Die Antragsgegnerin zu 10 war Antragstellerin in den versammlungsrechtlichen Eilverfahren 5 L 973/24.F ("Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah"), in dem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 21. März 2024 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ordnungsbehördliche Beschränkung der von ihr angezeigten Versammlung wiederhergestellt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 565/24 - eine Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main hiergegen zurückgewiesen hat.Vom Ausruf "Juden Kindermörder", dessen strafrechtliche Relevanz nie infrage stand (vgl. im versammlungsrechtlichen Eilverfahren der Antragsgegnerin zu 10: VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. März 2024 - 5 L 973/24.F -, BeckRS 2024, 6166 = juris Rn. 32), hat sich gerade die Antragsgegnerin zu 5 distanziert (Erkenntniszusammenstellung S. 19).
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