Volltextveröffentlichungen (3)

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• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg - 3 K 13.566
• VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 22.16

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 15.03.1968 - IV C 5.67

  Wasserschutzgebiet; Gemeinschaftliche Anlage/Wasserschutzgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Der Gesetzgeber hat der Behörde damit grundsätzlich ein Wahlrecht im Hinblick auf den Rechtscharakter der zu erlassenden Schutzanordnung eingeräumt, das durch § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 lediglich insoweit eingeschränkt wird, als die Festsetzung von Wasserschutzgebieten selbst durch Rechtsverordnung zu erfolgen hat (vgl. schon BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207).

  Rn. 44 Daher kann der Kläger auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die Einordnung der streitbefangenen Schutzanordnungen als eine auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 ergangene Allgemeinverfügung sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207) nicht vereinbar.

  Denn die vom Kläger in Bezug genommene Passage zur fehlenden Bestimmbarkeit des betroffenen Personenkreises wegen des ständigen Wechsels durch Rechtsnachfolge (BVerwG, U. v. 15.3.1968 a. a. O. S. 209) steht in keinem Widerspruch zur Qualifizierung der hier vorliegenden Verfügung als benutzungsbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG, die sich gerade durch die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit des betroffenen Personenkreises auszeichnet.

  Sie beinhalten daher keine Festsetzungen, welche nur durch Rechtsverordnung erfolgen dürfen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010; vgl. auch BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207).

• BVerwG, 01.10.1963 - IV C 9.63

  Wasserschutzgebietsverordnung I - Abgrenzung Verwaltungsakt - Allgemeinverfügung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Der Gesetzgeber hat der Behörde damit grundsätzlich ein Wahlrecht im Hinblick auf den Rechtscharakter der zu erlassenden Schutzanordnung eingeräumt, das durch § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 lediglich insoweit eingeschränkt wird, als die Festsetzung von Wasserschutzgebieten selbst durch Rechtsverordnung zu erfolgen hat (vgl. schon BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207).

  Eine Umdeutung der Anordnung in eine Rechtsnorm kommt daher von vorneherein nicht in Betracht (vgl. schon BVerwG, U. v. 1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1/4).

  Wie bereits im Urteil vom 1. Oktober 1963 (IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1/4) angedeutet, erachtete des Bundesverwaltungsgericht insoweit den Erlass einer Rechtsverordnung für erforderlich, wie dies mittlerweile auch die gesetzliche Bestimmung des § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 vorsieht.

  Sie beinhalten daher keine Festsetzungen, welche nur durch Rechtsverordnung erfolgen dürfen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010; vgl. auch BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207).

• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Rn. 3 Nördlich hiervon liegt das für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 2 mit Verordnung vom 18. November 1977 ausgewiesene Wasserschutzgebiet der Wasserfassung M. Wegen der im Rahmen einer Einzugsgebietsermittlung gewonnenen Erkenntnisse forderte das vormalige Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft die Neufestsetzung eines übergreifenden Wasserschutzgebiets für die Wasserfassungen A. und M. Das Landratsamt U. erließ am 30. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und B. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 1 und zu 2. Diese Verordnung wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

  Die von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung betroffenen Flächen liegen zwar innerhalb des als gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. vorgesehenen Gebiets, für das auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) konkrete Planungsabsichten des Landratsamts U. bestehen; denn die Überarbeitung der Pläne ist nach dem Vorbringen der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung demnächst abgeschlossen, so dass in Kürze ein neues Rechtsverordnungsverfahren eingeleitet werden soll.

  Ihr Erlass ist auf ein konkretes Vorkommnis zurückzuführen, nämlich darauf, dass die Verordnung über ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) unwirksam geworden war und dadurch nach den vorliegenden Erkenntnissen eine konkrete Gefahr für das als Trinkwasser genutzte Grundwasservorkommen bestand.

  Die relativ lange Bearbeitungszeit seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636), mit der die ursprüngliche Fassung dieser Wasserschutzgebietsverordnung unwirksam erklärt worden war, erscheint angesichts der Komplexheit und der gebotenen Gründlichkeit bei den notwendigen Untersuchungen zur der Unterschutzstellung noch nachvollziehbar.

• VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76

  Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Rn. 12 Er beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg und die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55).

  Dessen ungeachtet findet die Regelung des § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG 2010 hier aber weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, weil die Bestimmung des § 52 Abs. 1 WHG 2010 für in Wasserschutzgebieten gelegene Flächen insoweit eine abschließende Regelung darstellt (BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55 Rn. 15).

  Rn. 21 Der Senat hat bereits im Beschluss vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55) ausgeführt, dass hierzu nicht nur behördliche Verfügungen zählen, die eine konkret-individuelle Regelung im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG darstellen, sondern dass auch Allgemeinverfügungen nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG als solche in Betracht kommen (…vgl. auch Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Oktober 2015, § 52 WHG Rn. 10a).

  Daher ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass auch die von der Klägerseite in anderem Zusammenhang zitierte Passage im Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55 Rn. 17) zur früheren Rechtslage nach § 19 Abs. 2 WHG a. F. nicht dahingehend missverstanden werden darf, dass das Merkmal der Einzelfallregelung ausschließlich auf Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG Anwendung findet.

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Denn für das Vorliegen einer konkreten Gefahr ist es nicht erforderlich, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, sondern es genügt, dass irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können (BVerwG, U. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221/225).

  Dementsprechend werden Regelungen, die eine konkrete örtliche Situation betreffen und situationsbedingt ergehen, auch vom Bundesverwaltungsgericht als Allgemeinverfügungen qualifiziert, auch wenn der hiervon erfasste Personenkreis zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht feststeht (vgl. etwa zur Qualifizierung von Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung st. Rspr. seit U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181/182; U. v. 13.12.1979 - 7 C 46/78 - BVerwGE 59, 221/224; U. v. 11.12.1996 - 11 C 15/95 - BVerwGE 102, 316/318; U. v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21/23).

• BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

  Endiviensalat

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Weitgehende Einigkeit besteht insoweit, dass eine für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffene abstrakt-generelle Regelung nicht in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung erlassen werden darf (…U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 283;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 121; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87; OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011, 190; VGH BW, B. v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115; U. v. 13.3.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377).

  Rn. 39 Auch der Umstand, dass die streitgegenständlichen Schutzanordnungen nicht nur örtlich begrenzt, sondern auch anlassbezogen ergangen sind, spricht dafür, dass sie nicht lediglich abstrakt-generelle Regelungen beinhalten (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87/89; VGH BW, B. v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - NVwZ 2004, 119; U. v. 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - NJW 1998, 2235).

• BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

  Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181/183) kommt es für die Bewertung der Rechtsform entscheidend auf den Inhalt der behördlichen Anordnung an.

  Dementsprechend werden Regelungen, die eine konkrete örtliche Situation betreffen und situationsbedingt ergehen, auch vom Bundesverwaltungsgericht als Allgemeinverfügungen qualifiziert, auch wenn der hiervon erfasste Personenkreis zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht feststeht (vgl. etwa zur Qualifizierung von Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung st. Rspr. seit U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181/182; U. v. 13.12.1979 - 7 C 46/78 - BVerwGE 59, 221/224; U. v. 11.12.1996 - 11 C 15/95 - BVerwGE 102, 316/318; U. v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21/23).

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2003 - 5 S 1274/03

  Biotopschutz - Allgemeinverfügung - gemeindliche Planungshoheit

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Rn. 39 Auch der Umstand, dass die streitgegenständlichen Schutzanordnungen nicht nur örtlich begrenzt, sondern auch anlassbezogen ergangen sind, spricht dafür, dass sie nicht lediglich abstrakt-generelle Regelungen beinhalten (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87/89; VGH BW, B. v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - NVwZ 2004, 119; U. v. 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - NJW 1998, 2235).

  Die von der Verfügung erfassten Flächen unterfallen zwar mangels Widmung nicht dem öffentlichen Sachenrecht; nach dem Wortlaut der Norm ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass durch eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG auch die Benutzung nicht-öffentlicher Sachen geregelt wird (…Windoffer in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 35 Rn. 138;… U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 342;… Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 35 Rn. 43; VGH BW, B. v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - NVwZ 2004, 119).

• OVG Saarland, 02.11.2010 - 3 B 164/10

  "Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Sie weist lediglich hinsichtlich des Regelungsadressaten einige Besonderheiten auf (OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011, 190/191;… Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Auflage 2014, § 35 Rn. 126).

  Weitgehende Einigkeit besteht insoweit, dass eine für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffene abstrakt-generelle Regelung nicht in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung erlassen werden darf (…U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 283;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 121; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87; OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011, 190; VGH BW, B. v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003, 115; U. v. 13.3.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt der Sicherung des Grundwasservorkommens wegen des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung (vgl. BVerfG, B. v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300/342 ff.; B. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 349; BVerwG, U. v. 13.6.1996 - 3 C 13.95 - NVwZ-RR 1997, 216) den Vorrang gegenüber den Eigentümerinteressen der Betroffenen und deren Recht auf unbeschränkte Fortführung des eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetriebs eingeräumt hat.
• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02

  Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 2683/96

  Gewässerbenutzung: Gemeingebrauch - Klagebefugnis - Tauchverbot - Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1987 - 5 S 2079/86

  Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Regelung des Windsurfens …
• BVerwG, 13.06.1996 - 3 C 13.95

  Recht der Landwirtschaft: Genehmigungsvorbehalt für das Ausbringen von …
• BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der …
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 19.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beiladung - Wochenendhaus - Beseitigung
• BVerwG, 10.06.1960 - I C 163.59

  Badische Ortsstraßenpläne sind keine Verwaltungsakte

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• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22 ff.;… Beschl. v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 -, juris Rn. 16 f.), getroffen werden.
• VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

  Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild

  Daher setzt auch die Allgemeinverfügung eine hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Behörde mit Außenwirkung voraus und stellt damit ebenfalls eine Einzelfallregelung dar (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 22 m.w.N.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 267;… von Alemann/Scheffczyk in BeckOK, VwVfG, Stand 1.10.2020, § 35 Rn. 249).

  Während eine Rechtsnorm als abstrakt-generelle Regelung für eine unbestimmte Anzahl möglicher Sachverhalte ergeht, bezieht sich die Allgemeinverfügung im Gegensatz hierzu als konkret-generelle Regelung auf einen räumlich und bzw. oder zeitlich konkretisierten Sachverhalt (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Rn. 23 Die Regelungen sind zudem auch anlassbezogen ergangen, was neben der örtlichen Begrenzung ebenfalls dafürspricht, dass es sich vorliegend nicht lediglich um abstrakt-generelle Regelungen handelt (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 39;… VGH BW, B.v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - juris Rn. 4).

  Zwar wird - wie klägerseits zutreffend angeführt - die zeitlich begrenzte Gültigkeit in der Literatur und Rechtsprechung ebenfalls als Abgrenzungskriterium zwischen einer Allgemeinverfügung und einer Rechtsnorm herangezogen (…vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 285;… von Alemann/Scheffczyk in BeckOK, VwVfG, Stand 1.10.2020, § 35 Rn. 258; BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 40).

  Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt, kommt dieser Alternative des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ein eigenständiger Regelungsgehalt zu (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 41;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 328 m.w.N.).

  Unter den Sachbegriff fallen zunächst auch Grundstücke, und zwar unabhängig davon, ob sie zu öffentlichen Zwecken gewidmet sind oder nicht dem öffentlichen Sachenrecht unterliegen (…vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2018 - 7 C 22/16 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 42;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 310a).

  Zwar betrifft die Allgemeinverfügung in erster Linie die Nutzungsberechtigten, verpflichtet aber zugleich auch jeden beliebigen Dritten, der ohne Berechtigung auf den betroffenen Flächen die geregelte Nutzung vornehmen will (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Darauf gestützte Eingriffe in das Grundeigentum sind nur zulässig, wenn der Schutzzweck - nachteilige Einwirkungen für das Trinkwasser zu vermeiden - dies erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 51; U.v. 12.10.1995 - 22 B 91.231 - BayVBl 1995, 110/111).

  Sollten sich angeordnete Beseitigungs- bzw. Änderungsverlangen dennoch im Einzelfall als unzumutbar erweisen, bestünde im Übrigen ein Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs. 4 i.V.m. §§ 96 bis 98 WHG bzw. ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich der durch die Anordnung verursachten wirtschaftlichen Nachteile nach Art. 32 i.V.m. Art. 57 BayWG (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris Rn. 51).

• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

  Wo dies nicht der Fall ist und eine allgemeine Handlungspflicht über verschiedene konkrete Fälle hinaus festgeschrieben werden soll, liegt eine Regelung durch abstrakt-generellen Rechtssatz näher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 = juris Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [381];… Urt. v. 11.07.1997 - 8 S 2683/96 -, VBlBW 1998, 25 = juris Rn. 22;… OVG Saarland, Beschl. v. 02.11.2010 - 3 B 164/10 -, NVwZ 2011, 190 = juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Urt. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22).

  Rn. 53 Ein geeignetes Abgrenzungskriterium für Allgemeinverfügungen von Rechtsnormen ist die räumliche Weite ihrer Geltung (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.09.2003 - 5 S 1274/03 -, NVwZ 2004, 119 = juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Urt. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 35 VwVfG Rn. 113; Siegel, NVwZ 2020, 577 [579]).

• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14

  Erhöhte Anforderungen; Arzneimittelrückstände; Aufbringung; Ausgleich; …

  Eine derartige Anordnung kann ausweislich der in dieser Vorschrift genannten Alternativen im Verordnungs- oder Verfügungswege ergehen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 23).

  Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22 ff.;… Beschl. v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 -, juris Rn. 16 f.), getroffen werden.

• VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 15.01509

  Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet

  Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit und des Gefahrenpotenzials eines offenen Zugangs zum Grundwasser innerhalb der engeren Schutzzone ist es somit rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde der Sicherung des Grundwasservorkommens wegen des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegenüber den Eigentümerinteressen des Klägers und seinem Recht auf eine möglichst unbeschränkte Ausübung der Fischereiwirtschaft den Vorrang eingeräumt hat (vgl. zum überragenden Rang des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung: BayVGH, U. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris, Rn. 51; BVerfG, B. v. 15.7.1981 - 1 BvR 77/78 - BVerfGE 58, 300/342).
• VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 404/25

  Eilverfahren gegen Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln erfolgreich

  Rn. 32 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 A 61/08 -, juris Rn. 13 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 -, juris Rn. 3; von Alemann/Scheffczyk in: BeckOK VwVfG, 66.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2017 - 2 M 7/17

  Vorläufige Anordnungen in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet

  Rn. 8 Materielle Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG, die auch in Form einer Allgemeinverfügung getroffen werden kann (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.06.2012 - 8 ZB 12.76 -, a.a.O. RdNr. 16 ff.; Urt. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris RdNr. 20 ff.), ist eine Gefährdung des mit der Festsetzung des Wasserschutzgebietes verfolgten Zwecks.
• VG Köln, 09.09.2020 - 1 K 3530/19
  Rn. 75 Vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 36; VGH BW, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 -, juris Rn. 3; OVG Saarland, Beschluss vom 2. November 2010 - 3 B 164/10 -, juris Rn. 8; VG München, Beschluss vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1255 -, juris Rn. 22; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 283; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltunsrecht, 4. Aufl. 2016, § 35 VwVfG Rn. 119; Waldhoff, JuS 2011, 575 (576).

  Rn. 88 Vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 40; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 122; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 285.

• VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21

  Corona-Maßnahmen - Ausgangssperre

  Als geeignetes Abgrenzungskriterium für Allgemeinverfügungen von Rechtsnormen ist neben der räumlichen Weite des Geltungsbereichs der Regelung (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 08.09.2003 - 5 S 1274/03 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22) auch deren Anlass, der in Bezug genommene Lebenssachverhalt und der zeitliche Rahmen der Regelung in Betracht zu ziehen (…vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 -, juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

  Maskenpflicht in der Schule
• VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20

  Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
• VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

  Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …
• VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 686/25
• VG Köln, 23.04.2025 - 9 L 598/25
• OLG Schleswig, 17.05.2021 - I OLG 86/21