Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07.OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 47; ; VwGO § ... 47 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 1; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 a; ; BauGB § 8; ; BauGB § 8 Abs. 2; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 9; ; BauGB § 9 Abs. 1; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24; ; BauGB § 35; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauNVO § 11; ; BauNVO § 11 Abs. 2; ; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle: Bebauungsplan; Raumordnungsplan; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet; Vorrang; Ausschlussfläche; Konzentrationsfläche; Konzentrationszone; Konzentrationsplanung; Konzentrationswirkung; Abwägung; Konkretisierung; städtebaulicher Belang; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerspruch zwischen Bebauungsplan und Raumordnungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindung der örtlichen Planungsträger an die Ziele der Raumordnung als verbindliche Vorgaben; Grundsätzlicher Vorrang der Windenergienutzung auf Grund einer in der Ausweisung im Raumordnungsplan eingetretenen Konzentrationswirkung; Möglichkeit der Festlegung eines ...
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 685 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Die festgestellte Verletzung des § 1 Abs. 4 BauGB ist vorrangig (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.2003, BVerwGE 117, 351 und juris, Rn. 19 f.). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Vielmehr sind die örtlichen Planungsträger an die Ziele als verbindliche Vorgaben strikt gebunden und haben Planungen, die einem geltenden Ziel der Raumordnung widersprechen, zu unterlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 und juris, Rn. 16;… Beschluss vom 7.2.2005, NVwZ 2005, 584 und juris, Rn. 7; 1. Senat des OVG RP…, Urteil vom 7.12.2006, BauR 2007, 665 und juris, Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Zwar ist dem Plangeber im Rahmen des § 11 BauNVO über die Möglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 10 und der §§ 2 bis 9 BauNVO hinaus die Definitionsmacht darüber eröffnet, welche bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2002, DVBl 2002, 1121 und juris, Rn. 21).
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Es liegt auch nicht eine unzulässige Festsetzung eines Zaunwertes vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1999, BVerwGE 110, 193 und juris, Rn. 23 f.), weil der Emissionsgrenzwert jeder einzelnen zulässigen Windenergieanlage zugeordnet wird. - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Ein solcher Ausschluss von Windenergieanlagen, der im hier zu beachtenden Regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier eine Fläche von über 99, 5 % des Plangebiets umfasst, ist nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der Windenergie im Übrigen, d.h. in den hierfür festgesetzten Vorranggebieten in substantieller Weise Raum geschaffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, NuR 2003, 615 und juris, Rn. 20; Urteil des erkennenden Senats vom 2.10.2007, ZNER 2007, 425 - Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz -). - BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Sie ist aber als anlagenbezogener Schallleistungspegel nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO möglich, weil mit einem bestimmten Emissionsverhalten auch die Nutzungsart umschrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5.2003, NVwZ 2003, 1259 und juris, Rn. 16). - BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Vielmehr sind die örtlichen Planungsträger an die Ziele als verbindliche Vorgaben strikt gebunden und haben Planungen, die einem geltenden Ziel der Raumordnung widersprechen, zu unterlassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 und juris, Rn. 16; Beschluss vom 7.2.2005, NVwZ 2005, 584 und juris, Rn. 7; 1. Senat des OVG RP…, Urteil vom 7.12.2006, BauR 2007, 665 und juris, Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Denn sie hat die ernsthafte Absicht und die zu gegebener Zeit gesicherte Möglichkeit dargelegt, im Bebauungsplangebiet - jenseits der festgesetzten Standorte - Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2001, BauR 2001, 1243 und juris, Rn. 15 ff.). - BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Dass sie damit erst nachträglich in eine Rechtsposition "hineingewachsen" ist, spielt für die Antragsbefugnis keine entscheidende Rolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2002, ZfBR 2002, 493 und juris, Rn. 2 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Ein solcher Ausschluss von Windenergieanlagen, der im hier zu beachtenden Regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier eine Fläche von über 99, 5 % des Plangebiets umfasst, ist nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der Windenergie im Übrigen, d.h. in den hierfür festgesetzten Vorranggebieten in substantieller Weise Raum geschaffen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.3.2003, NuR 2003, 615 und juris, Rn. 20; Urteil des erkennenden Senats vom 2.10.2007, ZNER 2007, 425 - Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz -). - BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 7 B 949/03
Welche Abstände müssen konkurrierende Windenergieanlagen in Windparks einhalten?
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet Windenergie - Abstände …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - 7a D 134/02
Ausschluss von Windenergie im Bebauungsplan zulässig?
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 8 A 10189/04
Baurecht; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
Vielmehr sind die örtlichen Planungsträger an die Ziele als verbindliche Vorgaben strikt gebunden und haben Planungen, die einem geltenden Ziel der Raumordnung widersprechen, zu unterlassen (vgl. BVerwG, B. v. 07.02.2005 - 4 BN 1/05 - Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 - OVG RP, Urt. v. 09.04.2008 - 8 C 11217/07 -, jeweils zitiert nach juris).Rn. 54 Die Anpassungspflicht ist verengt, wenn der Raumordnungsplan Eignungsgebiete für die Windenergienutzung im Sinne der § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB rechtswirksam ausweist (vgl. OVG RP, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O., m.w.N.).
Die flächenmäßige Einschränkung bzw. Reduzierung des Eignungsgebietes von ca. 130 ha auf ca. 12, 3 ha ist nicht "angemessen" bzw. "begrenzt" und auch sachlich nicht gerechtfertigt (…vgl. zu vergleichbaren Fällen: OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 KN 9/93 - [Reduzierung auf 1/10]; OVG RP, Urt. v. 09.04.2008 - 8 C 11217/07 -, zitiert nach juris [Reduzierung auf 1/3]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
Eine hieraus herzuleitende Antragsbefugnis setzt voraus, dass der Antragsteller der Normenkontrolle die ernsthafte Absicht und zu gegebener Zeit gesicherte Möglichkeit verfolgt, im Plangebiet eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2001, NVwZ 2001, 1038 und juris, Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 9. April 2008, LKRZ 2008, 235 und juris, Rn. 13). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
So lassen sich mit der Besonderheit der von Windenergieanlagen ausgehenden Belastungen und Gefahren Abstände berücksichtigen, die über sonstigen Rechtsvorschriften, etwa des Landesstraßen- und Bauordnungsrecht hinausgehen und unabhängig von der später jeweils zur Genehmigung anstehenden Windenergieanlage als sachgerecht einzustufen sind (OVG Koblenz, U. v. 09.04.2008 -8 C 11217/07 - NuR 2008, 419).
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
Dem OVG RhPf (U.v. 9.4.2008 - 8 C 11217/07 - juris Rn. 17 und 18) zufolge erlaubt § 1 Abs. 4 BauGB den Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen zwar, die Ziele der Raumordnung je nach deren Aussageschärfe unter Berücksichtigung standörtlicher Interessen zu konkretisieren und auszugestalten, nicht aber, sich über sie im Weg der Abwägung hinwegzusetzen. - OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
Dies schließt es aber nicht aus, die Errichtung von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung (z.B. durch Begrenzung der Anlagenhöhe oder Festlegung der Standorte für die einzelnen Anlagen) zu unterziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 -, juris, und Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 80; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. April 2008 - 8 C 11217/07 -, NuR 2008, 419). - VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
Dem OVG RhPf (U.v. 9.4.2008 - 8 C 11217/07 - juris Rn. 17 und 18) zufolge erlaubt § 1 Abs. 4 BauGB den Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen zwar, die Ziele der Raumordnung je nach deren Aussageschärfe unter Berücksichtigung standörtlicher Interessen zu konkretisieren und auszugestalten, nicht aber, sich über sie im Weg der Abwägung hinwegzusetzen.
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