Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Mischgebiet - Nutzungsart - Erreichbakeit eines Grundstücks

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 30 ff., 131 Abs. 1 BBauG; §§ 6, 12 BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 70
• NVwZ 1991, 1090
• VBlBW 1992, 9
• DVBl 1991, 593
• DÖV 1991, 1068
• Rpfleger 1992, 71
• BauR 1991, 454
• ZfBR 1991, 454

Wird zitiert von ... (162)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (Abweichung u.a. von den Urteilen vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 und vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ) hat das Berufungsgericht angenommen, bei - wie hier - Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG) knüpfe das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks - eine Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang), eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an das Grundstück mit Kraftwagen heranzufahren, oder eine Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, auf das Grundstück mit Kraftwagen heraufzufahren - für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist.

  Ebenfalls richtig ist, daß das Herauffahrendürfen in der Regel bei Grundstücken in Gewerbegebieten für deren bebauungsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist (vgl. Urteil vom 3. November 1987, a.a.O. S. 242).

• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

  Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (Abweichung u.a. von den Urteilen vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 und vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ).

  Anknüpfend an die Rechtsprechung des früher für das Erschließungsbeitragsrecht zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 ) hat der erkennende Senat entschieden, daß an ein Grundstück herangefahren werden kann, wenn eine Zufahrt im straßenrechtlichen Sinne gegeben ist, d.h. wenn "mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und es von da ab betreten werden kann" (u.a. Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Angesichts dessen muß angenommen werden, für das bebauungsrechtliche ebenso wie für das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein dieser Grundstücke reiche der Regel entsprechend aus, wenn sie über die Schöllkopfstraße für Kraftfahrzeuge u.a. der Polizei und des Rettungswesens sowie der Ver- und Entsorgung einschließlich privater Kraftwagen erreichbar sind (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136 ).

• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Nicht gefolgt werden kann allerdings der Ansicht, zum Bebauungsrecht zähle (insoweit) auch das landesrechtliche Bauordnungsrecht (vgl. dazu etwa Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 ).
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

  Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner ausgeführt, daß in diesem Zusammenhang eine durch andere Anbaustraßen vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden muß (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ).
• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Anknüpfend an die Rechtsprechung des früher für das Erschließungsbeitragsrecht zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 ) hat der erkennende Senat entschieden, daß an ein Grundstück herangefahren werden kann, wenn eine Zufahrt im straßenrechtlichen Sinne gegeben ist, d.h. wenn "mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und es von da ab betreten werden kann" (u.a. Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Auf diese Rechtslage ist ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 ).
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Der straßenrechtliche Begriff der Zufahrt stellt ab auf eine für Kraftwagen geeignete und bestimmte Verbindung zwischen der Grenze eines Anliegergrundstücks und einer öffentlichen Straße (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 29 S. 79 ), so daß eine Zufahrt in diesem Sinne die Möglichkeit eröffnen muß, unmittelbar an die Grenze eines Anliegergrundstücks heranzufahren.
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 36.74

  Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis wegen Unvereinbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Soweit sich das Berufungsgericht auf den Anschluß der Grundstücke an die Siemens-, die Röntgen- und die Jahnstraße stützt, beruht seine - an sich irrevisible - Auslegung des Bebauungsplans "Siemens-Röntgen-Straße" unter Verletzung von Bundesrecht, nämlich des § 9 Abs. 1 BBauG, auf einem so nicht haltbaren Ausgangspunkt: Die ersichtlich an die Differenzierung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 36.74 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 17 S. 1 anknüpfende Annahme, daß der Bebauungsplan "Siemens-Röntgen-Straße" den Anschluß der Grundstücke an die Siemens-, die Röntgen- und die Jahnstraße "positiv" regele, trifft nicht zu.

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• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Es hat den Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits durch die Hauptstraße über eine (Erst-)Erschließung verfügt, zutreffend außer Betracht gelassen (sog. "Hinwegdenken" der Ersterschließung, vgl. Urteile vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rn. 89).

  Für Grundstücke in Gewerbegebieten ist in der Regel für das Erschlossensein ein Herauffahrenkönnen erforderlich (vgl. Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ; stRspr).

  Für ein Mischgebiet hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Lage eines Grundstücks in einem solchen Gebiet keinen Rechtsanspruch darauf begründet, auf diesem Grundstück jede gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in dieser Gebietsart zulässige Nutzung auszuüben (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

  Führen weitere Festsetzungen dazu, dass auf diesem Grundstück im Mischgebiet nur eine bestimmte Nutzung verwirklicht werden darf, ist dieses Grundstück erschlossen durch die Straße, die ihm diese Art der baulichen Nutzbarkeit vermittelt (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

  Sind - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nach dem einschlägigen Bebauungsplan für eine gerade durch die Straße Hinter der Kirche vermittelte Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin ausnahmsweise eine Erreichbarkeit in Form des Herauffahrenkönnens erforderlich sein soll, muss angenommen werden, für das bebauungsrechtliche ebenso wie für das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein dieses Grundstücks reiche der Regel entsprechend aus, wenn es über die Straße Hinter der Kirche mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen erreichbar ist (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O. S. 76 f.).

  Danach verlangt der ein Erschlossensein begründende Erschließungsvorteil bei einem Mischgebietsgrundstück - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen in einem Bebauungsplan - nicht, dass die Erschließungsanlage dem Grundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungsarten ermöglicht (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Beizupflichten ist ihm ferner, wenn es meint, bei Anbaustraßen knüpfe das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein (§ 131 Abs. 1 BBauG) mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, in welcher Form ein Grundstück wegemäßig erreichbar sein muß, um als erschließungsbeitragsrechtlich erschlossen angesehen werden zu können, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 88, 70 (72) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).

  Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit Grundstücken in Wohngebieten bereits entschieden, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße setze in der Regel die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Form eines Heranfahrenkönnens voraus, das heißt, es verlange grundsätzlich, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe dieser Grundstücke gefahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - betreten werden können (BVerwGE 88, 70 (77 ff.) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Bis zur Höhe der Grundstücke müsse auf der Straße mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und sie von da ab betreten werden können (vgl. BVerwG vom 1.3.1991 BVerwGE 88, 70/77; vom 4.6.1993 BVerwGE 92, 304; vom 27.9.2006 BVerwGE 126, 378/380).

• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96

  Erschlossensein eines Grundstücks - Zuwegung - rechtliches Hindernis

  Rn. 22 Das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB wird wesentlich vom bebauungsrechtlichen Erschlossensein (§§ 30ff. BauGB) bestimmt mit der Folge, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, wesentlich vom Bebauungsrecht abhängt (BVerwG, st.Rspr. s. etwa BVerwGE 88, 70, 72; Urteil vom 17.6.1994 - BVerwG 8 C 24.92 -, DVBl. 1995, 55).

  Herangefahren werden kann in diesem Sinn an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwGE 88, 70, 77f.).

  Voraussetzung ist jedoch, daß der zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze liegende Zwischenraum in zumutbarer Weise überwunden werden kann (vgl. BVerwGE 88, 70, 79).

  Ob diese Voraussetzungen für das Erschlossensein durch die abgerechnete Anbaustraße vorliegen, ist allein mit Blick auf die wegemäßige Erschließung durch diese Straße zu beurteilen, eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit mithin hinwegzudenken (vgl. BVerwGE 68, 41, 45; 88, 70, 75; Urteil vom 10.12.1993, NVwZ 1994, 910, 911).

  Dabei geht der Senat davon aus, daß das einfache Überqueren des im Süden 3 m und im Norden 7 m breiten Grünstreifens vor dem Grundstück der Kläger nicht dem genügt, was erforderlich wäre, um den zwischen der Fahrbahn und der Grundstücksgrenze liegenden Zwischenraum in zumutbarer Weise (vgl. BVerwGE 88, 70, 79) zu überwinden.

  Rn. 32 Nach der bereits mehrfach zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.3.1991 (BVerwGE 88, 70ff.) genügt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftwagen im Sinne eines Heranfahrenkönnens bis auf Höhe des Grundstücks.

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist davon auszugehen, daß (auch) die Straße Am Göhlenbach dem Grundstück das vermittelt, was es zu seiner zulässigen baulichen Nutzung an verkehrsmäßiger Erschließung braucht, nämlich eine Erreichbarkeit in Form eines mit Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn an das Grundstück Heranfahren- und es von da ab - über den Gehweg - Betretenkönnens (vgl. u. a. Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 [76 ff.]); die Verkehrsanlage ist folglich insoweit zum Anbau bestimmt.

  Das gilt unabhängig davon, daß der einschlägige Bebauungsplan für dieses Grundstück ein Zu- und Abfahrtsverbot zur Straße Am Göhlenbach anordnet (vgl. dazu Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - a.a.O. [S. 75 f.]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Wenn aber zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück ein nicht zur öffentlichen Straße gehörender Streifen liegt, fehlt es an der erforderlichen Zugänglichkeit (BVerwG, 8 C 59/89, BVerwGE 88, 70 = NVwZ 1991, 1090).

  Insoweit ist der Fußweg nicht anders zu behandeln als ein zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück liegender, aber nicht zur öffentlichen Straße gehörender Streifen, der die erforderliche Zugänglichkeit nicht vermittelt (BVerwG, 8 C 59/89, BVerwGE 88, 70 = NVwZ 1991, 1090).

• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Diesem Erfordernis, mit dem das Erschließungsbeitragsrecht in der Sache wesentlich an das Bebauungsrecht anknüpft (vgl. BVerwGE 74, 149 ; 78, 237 ; 88, 70 ; 92, 304 ; 96, 116 ), genügt ein Privatweg grundsätzlich nur dann, wenn er tatsächlich wie rechtlich die Möglichkeit gewährleistet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die betreffenden Grundstücke heranzufahren und sie von da ab - ggf. über einen Geh- oder Radweg - zu betreten (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 68, 41 ; 78, 237 ; 88, 70 ; 92, 304 ;… Urteile vom 23. März 1984, a.a.O., S. 22, vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 63 u. 73.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 58 S. 76, und vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 49).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Herangefahren werden kann an ein (Anlieger-) Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren, dort gehalten und von da ab gegebenenfalls über einen Geh- und/oder Radweg das Grundstück ohne Weiteres betreten werden kann (BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22

  Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …

  Bei der Prüfung, ob ein Grundstück tatsächlich und rechtlich, und zwar planungsrechtlich wie bauordnungsrechtlich, bebaubar im Sinne des § 40 KAG ist, ist eine etwa vorhandene (Erst-)Erschließung durch eine andere Erschließungsanlage hinwegzudenken (st. Rspr., vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.06.2012 - 2 S 3258/11 - juris Rn. 36; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 25; Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - juris Rn. 13 zu § 133 Abs. 1 BauGB).

  Diese verkehrliche Erschließung verlangt eine Erreichbarkeit dergestalt, dass an ein Grundstück herangefahren werden kann, sofern nicht das Bebauungsrecht ausnahmsweise - im Vergleich zu dieser Grundform der Erreichbarkeit - weniger, nämlich eine Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang), genügen lässt oder mehr, nämlich eine Erreichbarkeit in Form der Möglichkeit, mit Kraftfahrzeugen auf das Grundstück herauffahren zu dürfen, fordert (st. Rspr. vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.06.2012 - 2 S 3258/11 - juris Rn. 38 mwN; für das bundesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - juris Rn. 21; vgl. zur ausreichenden Erschließung durch einen nicht befahrbaren Treppenweg BVerwG…, Urteil vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - juris Rn. 20).

  Voraussetzung ist allerdings, dass der zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze liegende Zwischenraum in zumutbarer Weise überwunden werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.02.2012 - 2 S 3258/11 - juris Rn. 45;… Urteil vom 01.09.1997 - 2 S 661/96 - juris Rn. 22; für das bundesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 2 S 3258/11

  Erschlossensein eines Grundstücks und Entstehen der Beitragspflicht

  Bei der Klärung der Frage, ob das Anwesen der Klägerin zu den von der Gottlieber Straße erschlossenen Grundstücken gehört, ist diese (Erst-) Erschließung durch die Straße "Zum Hussenstein" gedanklich hinwegzudenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17 Rn. 106).

  Eine für das bebauungs- und in der Folge das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein hinreichende Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an ein Anliegergrundstück heranzufahren, ist gegeben, wenn dieses Grundstück von der Fahrbahn lediglich durch einen zu dieser öffentlichen Straße gehörenden Gehweg und/oder Radweg getrennt ist, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stelle sich im Einzelfall als unzumutbar dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1991 - 8 C 59/89 - BVerwGE 88, 70).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
• BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637

  Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, …
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05

  Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91

  Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches …
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672

  Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 6 K 4905/24

  Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a …
• VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12

  Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer …
• BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
• OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1946/06

  Gestaltungsmissbrauch im Erschließungsbeitragsrecht
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

  Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der …
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 25.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2015 - 8 A 10833/15

  Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2001 - 1 L 11/01
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 10.14

  Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage; Bereitstellung eines Grundstücks als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14

  Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1844/96

  Wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstückes im unbeplanten Innenbereich - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

  Grundstücksbezogener Artzuschlag zulässig?
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 12088/04

  Straßenbaubeitrag bei Maßnahmen, die nur teilweise in der Straßenbaulast der …
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
• VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 275/07

  Einfügen; überbaubare Grundstücksfläche; Erschließung
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; …
• BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03

  Anliegerverkehr im Wohngebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• VG Magdeburg, 25.11.2016 - 2 A 269/16

  Straßenreinigungsgebühr - Erschließung eines Grundstücks im Sinne der …
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 4 B 00.2191

  Leitungsgebundene Erschließung; Wasserversorgung; Abwasserentsorgung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18

  Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines …
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Erschließungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09

  Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95

  Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 27.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 28.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 23.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03

  Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 29.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 24.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 30.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14

  Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 31.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 26.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
• VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495

  Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03

  Erfüllung der bestehenden Erreichbarkeitsanforderungen für ein Erschlossensein …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

  Erschließung eines Gewerbegrundstücks
• VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 16/12

  Wirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich Planfestsetzung zur …
• VG Münster, 09.09.2009 - 3 K 2641/08

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags bis zur Höhe des voraussichtlichen …
• VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03

  Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 181/09

  Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …
• VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08

  Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
• VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16

  Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 6 ZB 06.1444

  Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne …
• VGH Bayern, 23.06.2026 - 9 ZB 25.1177

  Gesicherte verkehrliche Erschließung, Gefahr der Entstehung eines Notwegerechts …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99

  Beitrag; Brandschutz; Erschließung; Erschließungsbeitrag; Erschließungsfunktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1999 - 15 A 558/99
• OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89

  Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
• VGH Hessen, 01.07.2016 - 5 B 908/16

  Straßenausbaubeitrag
• VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

  Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 2 K 2617/04

  Voraussetzungen des Erschlossenseins eines Grundstücks im …
• BVerwG, 12.12.1995 - 8 B 171.95

  Annahme des "Erschlossensein" nach bebauungsrechtlichen Vorschriften - …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2024 - 1 ME 110/24

  Anlieger; Anliegergebrauch; Anschlussverbot; Baugenehmigung; Drittschutz; …
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 28 K 2022/22

  Baugenehmigung, Verkehrsfläche, Widmung, Gemeindestraße, Befahrbarkeit, …
• OVG Berlin, 30.07.2003 - 2 B 11.00

  Antrag auf Teillöschung einer Baulast; Voraussetzungen für die Errichtung eines …
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89

  Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Trier, 26.08.2025 - 5 K 646/23

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93

  Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
• VG Bayreuth, 11.12.2025 - B 4 K 24.715

  Selbständigkeit der Erschließungsanlage aus Rechtsgründen, zum Anbau bestimmte …
• VG Trier, 20.09.2023 - 5 K 646/23

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines …
• VGH Bayern, 14.11.2003 - 6 B 98.3168

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, einzelne Erschließungsanlage, …
• VG Greifswald, 19.10.2017 - 5 A 243/15

  Erteilung einer Baugenehmigung; Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung …
• VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15

  Anspruch auf Brückensanierung
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 9 LA 257/04

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
• VG Schleswig, 31.03.2020 - 9 B 33/19

  Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück; Satzungsbekanntmachung
• VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04

  Straßenausbaubeiträge - Kreisverkehrsanlage
• OVG Niedersachsen, 17.08.2000 - 9 L 4119/98

  Artzuschlag; Beitrag; Eckgrundstück; Eckgrundstücksvergünstigung; Erschließung; …
• VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes
• VG Köln, 21.05.2015 - 8 K 3036/14
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

  Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
• BVerwG, 03.02.1992 - 8 B 10.92

  Auferlegung von Erschließungskosten - Verlängerung einer Anbaustraße als zum …
• VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707

  Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• VGH Bayern, 23.07.2009 - 6 ZB 07.599

  Vorausleistung; Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossensein; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1997 - 3 A 4257/92

  Fahrbahn; Anbaustraße; Grünstreifen; Anliegergrundstück; Beitragspflicht; …
• VGH Bayern, 18.06.1997 - 6 CS 96.3478

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Grundstücks, Dreifach …
• VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes
• VG München, 10.03.2009 - M 2 S 09.253

  Vorausleistung; Grünstreifen; ausräumbares Hindernis; Befestigung des Zugangs
• VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
• VGH Bayern, 29.04.1998 - 6 CS 96.4220

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines gewerblich genutzten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.1998 - 2 L 378/95

  Grundstück; Neue Entschließungsanlage; Äußerer Eindruck; Vorhandene Bebauung; …
• VG Frankfurt/Oder, 02.05.2024 - 3 K 270/22

  Miterbenheranziehung Zahlung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
• VG Arnsberg, 07.09.2015 - 6 K 442/13

  Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zu einer Vorausleistung auf …
• VG Magdeburg, 11.09.2013 - 2 A 24/12

  Straßenrecht - Einziehung einer Straße
• VG Greifswald, 13.01.2010 - 3 B 1734/09

  Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich …
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1368/05
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1369/05
• VG München, 05.05.1998 - M 1 K 96.5643

  Landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 Baugesetzbuch (BauGB) bei nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 3 B 2995/94

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein bebaubares Grundstück aufgrund der …
• VG Cottbus, 09.01.2020 - 2 K 126/12
• VG Potsdam, 14.11.2016 - 12 K 1398/15

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048

  Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …
• VG Würzburg, 07.04.2008 - W 5 K 07.1408

  Vorbescheid; Abgrenzung Bebauungszusammenhang zu Außenbereich; …
• VG Koblenz, 02.05.2005 - 8 K 2515/04
• VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zur Tragung von …
• VG München, 03.05.2011 - M 1 K 10.5979

  Innenbereich; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Erschließung
• VG München, 12.04.2011 - M 2 K 10.854

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschlossensein; Grünstreifen …
• VG Halle, 28.03.2011 - 4 A 246/10

  Herstellungsbeitrag für Schmutzwassereinrichtung
• VG Würzburg, 05.05.2010 - W 2 K 10.57

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung
• VG München, 23.06.2009 - M 2 K 07.5642

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschlossensein; Innenbereich
• VG München, 10.03.2008 - M 2 S 07.2218

  Erschließungsbeitrag; Abrechnungsgebiet; Stichstraße; Aufrechnung
• LG Wuppertal, 02.11.2004 - 1 O 465/03
• VG Freiburg, 05.11.2003 - 7 K 559/01

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitragsbescheid bei unzutreffender …
• OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 9 M 2457/95

  Straßenausbaubeitrag; Hinterlieger; Straßenausbaubeitrag; Vorteil
• OVG Niedersachsen, 28.08.1991 - 9 L 86/90
• VG Potsdam, 14.06.2013 - 12 K 596/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG München, 25.03.2009 - M 2 S 09.287

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufwand; Erschlossensein
• VG München, 25.03.2009 - M 2 S 09.286

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufwand; Erschlossensein
• VG Minden, 25.10.2002 - 5 K 1533/01
• OVG Thüringen, 23.09.1998 - 3 E 98/97

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Ausbaubeiträge; Beitragsrelevante …