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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.11.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,184
BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 336
  • NVwZ 1990, 651
  • DVBl 1990, 433
  • DÖV 1990, 207
 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

    Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 2 S. 1 ).

    Das Vorverfahren ist somit (jedenfalls) auch Verwaltungsverfahren (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - a.a.O. m.weit.Nachw.).

  • BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Bürger in den verschiedenen Vorverfahren kostenrechtlich gleichzustellen; es gibt keinen allgemeinen verbindlichen Rechtsgedanken des Inhalts, dem in einem Widerspruchsverfahren obsiegenden Bürger sei stets ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zuzubilligen (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1973 - 1 BvL 9, 10/71 - BVerfGE 35, 283 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1979 - III A 169/78
    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Das rechtfertigte indes den Schluß des Verwaltungsgerichts lediglich dann, wenn angenommen werden dürfte, der bayerische Landesgesetzgeber habe durch die Exemtionsklausel des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG - anders als etwa die Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil des OVG Münster vom 7. März 1979 - III A 169/78 - KStZ 1979, 151) und in Hessen (vgl. Urteil des VGH Kassel vom 13. Juli 1978 - V OE 100/77 - HSGZ 1978, 404) durch die entsprechenden Exemtionsklauseln - die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht in seiner Gesamtheit, sondern nur insoweit ausschließen wollen, als Rechtsvorschriften der Abgabenordnung mit einem den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vergleichbaren Regelungsgehalt tatsächlich anzuwenden sind.
  • BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 12.73

    Grunderwerbsteuerfreiheit bei dem Erwerb eines Gebäudes - Anwendung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Diese Ansicht des Verwaltungsgerichts verletzt Art. 10 BayKAG, der hier kraft der gemäß Art. 97 BayVwVfG revisiblen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG heranzuziehen und deshalb seinerseits revisibel ist (vgl. dazu etwa Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 12.73 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 69 S. 26 zum darin gleichliegenden Fall der Verweisung einer irrevisiblen Vorschrift auf eine Vorschrift des revisiblen Rechts).
  • BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 81.81

    Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Anwendbarkeit des § 80 …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Die Annahme, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG schließe u.a. für kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren die Anwendung des Art. 80 BayVwVfG mit der Folge aus, daß mangels einer entsprechenden Vorschrift in der Abgabenordnung und mangels Anwendbarkeit des § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (vgl. dazu Beschluß vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 81.81 - Buchholz 316 § 1 VwVfG Nr. 1 S. 1 f.) ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines erfolgreichen kommunalabgabenrechtlichen Vorverfahrens nicht besteht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BVerwG, 29.03.1979 - 5 C 32.78
    Auszug aus BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
    Folglich kann die Ausgangsbehörde dem Widerspruch auch noch nach Weiterleitung des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde gemäß § 72 VwGO abhelfen (vgl. Urteil vom 29. März 1979 - BVerwG 5 C 32.78 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 9 S. 1 ).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Demzufolge wird Betroffenen zugemutet, Kosten der Rechtsverfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 63 SGB X - und entsprechend von § 80 VwVfG - auch im Erfolgsfall ausschließlich selbst zu tragen; insoweit hat die Rechtsprechung die entsprechende Anwendung von § 63 SGB X stets verneint (…vgl letztens BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 23 mwN <erfolgreicher Antrag auf Einstellung der Vollstreckung durch Hauptzollamt>; ebenso zu § 80 VwVfG etwa BVerwG vom 27.9.1989 - 8 C 88.8 - BVerwGE 82, 336, 342). Umgekehrt bedarf es danach besonderer Gründe, einem nach dem Normprogramm des § 63 SGB X grundsätzlich Anspruchsberechtigten die Berufung auf den Kostenerstattungsanspruch zu versagen, um den erstattungspflichtigen Träger zu verschonen.
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

    Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …

    Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 27. September 1989 - BVerwG 8 C 88.88 - (BVerwGE 82, 336) entschieden, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG stehe der Geltung des Art. 80 BayVwVfG im kommunalabgabenrechtlichen Vorverfahren entgegen.
  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

    Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und schließt erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid ab (Urteil vom 27. September 1989 - BVerwG 8 C 88.88 - BVerwGE 82, 336 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1989 - 8 C 88.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,10642
BVerwG, 09.11.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,10642)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,10642)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,10642)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

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Verfahrensgang

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