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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17845
VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036 (https://dejure.org/2022,17845)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.07.2022 - 8 CE 22.1036 (https://dejure.org/2022,17845)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juli 2022 - 8 CE 22.1036 (https://dejure.org/2022,17845)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    LuftSiG § 7 Abs. 1a; BVerfSchG § 3 Abs. 1, § 4; VwGO § 123, § 146 Abs. 4
    Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

    Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Zuverlässig in diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (…vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 ZB 21.812 - BeckRS 2021, 25086 Rn. 15; B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

    Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG;… BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 38).

    Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 14; B. v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 14;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

    Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG;… BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 38).

    Rn. 33 Im Rahmen der nach § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist das Gewicht der Regelbeispiele und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 43;… OVG NW, B. v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Zuverlässig in diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (…vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 ZB 21.812 - BeckRS 2021, 25086 Rn. 15;… B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11; B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

    Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG;… BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11; B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

    Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Rn. 33 Im Rahmen der nach § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist das Gewicht der Regelbeispiele und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (…vgl. VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 43; OVG NW, B. v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 24).

    Das Gewicht der Regelbeispiele erfordert freilich das Vorliegen besonderer Umstände, um gleichwohl von der Zuverlässigkeit ausgehen zu können (vgl. OVG NW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 34).

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Rn. 18 Das Verwaltungsgericht konnte unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (Az.: M 30 K 18.5358) und dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 (Az. 10 ZB 21.679) davon ausgehen, dass es sich bei der … um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem gewichtige tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

    Rn. 31 Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (M 30 K 18.5358 - BeckRS 2020, 45008 Rn. 58, nachfolgend BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 10 ZB 21.679) gestützt, das festgestellt hat, dass die … einen Personenzusammenschluss bilde, von dem ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

  • VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Zuverlässig in diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 ZB 21.812 - BeckRS 2021, 25086 Rn. 15;… B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

    Im Übrigen hat der Antragsteller seine (frühere) Nähe zur Ideologie der … weder eingeräumt noch sich glaubhaft davon distanziert, so dass nicht erkennbar ist, dass sich diesbezüglich seine innere Einstellung geändert hat (vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 8 ZB 21.812 - BeckRS 2021, 25086 Rn. 18).

  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679

    Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Rn. 18 Das Verwaltungsgericht konnte unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (Az.: M 30 K 18.5358) und dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 (Az. 10 ZB 21.679) davon ausgehen, dass es sich bei der … um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem gewichtige tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

    Rn. 31 Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2020 (M 30 K 18.5358 - BeckRS 2020, 45008 Rn. 58, nachfolgend BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 10 ZB 21.679) gestützt, das festgestellt hat, dass die … einen Personenzusammenschluss bilde, von dem ausreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG vorliegen.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Rn. 34 Die vom Antragsteller vorgetragene vollständige Integration und seine über 13 Jahre ausgeübte, unbeanstandete Tätigkeit als Exportleiter hat das Verwaltungsgericht in der Gesamtwürdigung angemessen berücksichtigt (BA S. 18f.) und ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass dies die gesetzliche Regelvermutung nicht überwinden könne (…vgl. auch BayVGH, B.v. 19.2.2021 - 8 ZB 20.2786 - juris Rn. 17; BVerwG U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - Rn. 10 zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG; BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - juris Rn. 11;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… VGH BW, U.v. 22.6.2021 - 8 S 3419/20 - juris Rn. 38).
  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036
    Rn. 25 b. Anders als der Antragsteller unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 11. November 2004 (Az. 3 C 8.04) meint, spielt im Luftsicherheitsrecht auch keine Rolle (mehr), ob die fragliche Vereinigung bereit ist, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewaltsam durchzusetzen.
  • VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

    Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche …

  • VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674
  • VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

    Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

    Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …

  • VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

    Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 23.05.2024 - 8 ZB 24.506

    Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - …

    Rn. 14 Zuverlässig i.S. des § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG ist nur derjenige, der die Gewähr dafür bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun vgl. - auch zum Folgenden - BayVGH, B.v. 8.7.2022 - 8 CE 22.1036 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Rn. 43 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Empfehlung in Nr. 26.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z.B. in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Band II, unter § 163 VwGO; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.7.2022 - 8 CE 22.1036 - juris Rn. 40).

  • VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

    Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …

    Das Gewicht des Regelbeispiels erfordert insoweit Tatsachen, die das für das Regelbeispiel relevante Verhalten bei einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Klägers derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf diese allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.6.2021, 8 S 3419/20, juris Rn. 43;… VGH München, Beschl. v. 10.1.2018, 8 CS 18.2529, juris Rn. 14; Beschl. v. 8.7.2022, 8 CE 22.1036, juris Rn. 33;… VG Köln, Beschl. v. 14.12.2021, 18 L 1967/21, juris Rn. 54).
  • VG Düsseldorf, 26.10.2023 - 6 K 6745/22
    Rn. 51 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 8 CE 22.1036, juris, Rn. 22, 24; Meyer/Stucke in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 22. EGL, Stand: Januar 2021, § 7 LuftSiG Rn. 40c.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2022 - 6 N 109.22

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue

    Das nunmehr geltende Regelbeispiel im § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 LuftSiG sieht keine entsprechende Einschränkung vor (VGH München, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 8 CE 22.1036 -, juris Rn. 25).
  • VG München, 25.07.2024 - M 24 K 23.5159

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf der …

    Diese müssen die Regeltatbestände bei einer Gesamtwürdigung derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf sie allein keine Zweifel an der Zuverlässigkeit mehr aufkommen können (BayVGH, B.v. 8.7.2022 - 8 CE 22.1036 - juris Rn. 33 m.w.N.).
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