Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil IV - Kosten und Vollstreckung (§§ 154 - 172) |
| 16. Abschnitt - Kosten (§§ 154 - 166) |
(1) 1Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
| 1. | nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes oder | |
| 2. | infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes |
geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. 2Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.
(2) 1Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 118 Absatz 2 entsprechend. 2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. 3Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. 4Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.
(3) 1Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. 2Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 165 anzuwenden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2026 | Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen | 08.12.2025 |
sicherheit] § 166[Prozeßkostenhilfe]
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Rechtsprechung zu § 163 VwGO
210 Entscheidungen zu § 163 VwGO in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 16.01.2026 - 4 CE 25.2059
Vorläufiger Rechtsschutz, Bürgerbegehren, Sicherung des Anspruchs auf ...
- VGH Bayern, 16.04.2025 - 5 CS 24.1533
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Kostenentscheidung, Antragsgegner, ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24
Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten ...
- VGH Bayern, 24.07.2024 - 8 CS 24.676
Verbot des Befahrens eines Gewässers mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene ...
- LSG Hessen, 22.03.2024 - L 9 U 128/22
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall eines Beschäftigten während einer ...
- VGH Bayern, 27.05.2025 - 5 C 25.356
Gebühren für anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 10 S 1555/24
Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen; ...
- VGH Bayern, 23.05.2024 - 8 ZB 24.506
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - ...
- VGH Bayern, 29.04.2024 - 8 CS 23.2243
Drittanfechtung: Befreiung von Beschränkungen im Wasserschutzgebiet
- LSG Hessen, 22.03.2024 - L 9 U 128/22
Querverweise
Auf § 163 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 19 (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Kosten und Vollstreckung
- Kosten
- § 197a