Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, 146 Abs. 4; BayStrWG Art. 29 Abs. 2 S. 1, Art. 66 Nr. 4; LStVG Art. 6, Art. 7 Abs. 2 Nr. 2
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 01.06.2022 - Au 6 S 22.459
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Die Sicherheit hat also die Abwendung von Gefahren für den Verkehr und von diesem, die Leichtigkeit den möglichst unbehinderten Verkehrsfluss im Blick ("ungehinderter Verkehrsfluss und gefahrloser Verkehrsablauf", vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn.13, 16 zu Art. 2 Nr. 3 BayStrWG;… Wiget in Zeitler BayStrWG, Stand Sept. 2021, Art. 23 Rn. 83;… Voigt in Spannowsky/Manssen, BeckOK BayBO, Stand Mai 2022, Art. 14 Rn. 12 zu Art. 14 BayBO).Art und Umfang dieser geschützten Interessen bestimmt sich je nach Regelungszusammenhang (BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn.13).
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Ob der Senat an der Auffassung festhält, dass als öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Beseitigung der in den Lichtraum einer angrenzenden Verkehrsfläche hineinragenden Anpflanzungen allein das Regime des Art. 29 BayStrWG heranzuziehen ist (BayVGH, B.v. 10.8.2017 - 8 ZB 15.1428 - BayVBl 2018, 385 = juris Leitsatz und Rn. 14 m.w.N.), kann offenbleiben.Die Heranziehung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG hat keinen Einfluss auf das Ergebnis (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2017 a.a.O. juris Rn. 14;… B.v. 12.1.2022 - 8 CS 21.1595 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 8 CS 21.1595
Erfolgloses Eilbegehren gegen vollziehbare sicherheitsrechtliche Verpflichtung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Die Heranziehung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG hat keinen Einfluss auf das Ergebnis (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2017 a.a.O. juris Rn. 14; B.v. 12.1.2022 - 8 CS 21.1595 - juris Rn. 9).Das Tatbestandsmerkmal des "Anlegens" in Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG meint nicht nur die Neuanlage von Anpflanzungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, sondern auch das Hineinwachsenlassen der Pflanzen (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2022 - 8 CS 21.1595 - juris Rn. 12;… BayObLG, B.v. 4.4.1995 - 3 ObOWi 30/95 - BayVBl 1995, 541 = juris Rn. 5;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Sept. 2021, Art. 29 Rn. 26).
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Die Frage, ob eine Verwirkung vorliegt, ist im Einzelfall auf Grundlage einer Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände zu beantworten (…BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - IÖD 2020, 103 = juris Rn. 12; U.v. 30.8.2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 = juris Rn. 22). - BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) reicht der bloße Zeitablauf indes nicht aus; hinzukommen muss vielmehr, dass der Schuldner dem Verhalten des Gläubigers, das zur verspäteten Geltendmachung des Anspruchs geführt hat, entnehmen musste, dass dieser den Anspruch nicht mehr geltend machen wollte, wenn sich also der Schuldner darauf einrichten durfte, dass er mit diesem Anspruch nicht mehr zu rechnen brauche, und sich darauf auch eingerichtet hat (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - VRS 134, 157 = juris Rn. 14; BVerfG, B.v. 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 = juris Rn. 18). - BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) reicht der bloße Zeitablauf indes nicht aus; hinzukommen muss vielmehr, dass der Schuldner dem Verhalten des Gläubigers, das zur verspäteten Geltendmachung des Anspruchs geführt hat, entnehmen musste, dass dieser den Anspruch nicht mehr geltend machen wollte, wenn sich also der Schuldner darauf einrichten durfte, dass er mit diesem Anspruch nicht mehr zu rechnen brauche, und sich darauf auch eingerichtet hat (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - VRS 134, 157 = juris Rn. 14;… BVerfG, B.v. 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 = juris Rn. 18). - BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04
Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass aus einem rechtswidrigen Handeln des Staates gegenüber anderen Grundstückseigentümern kein Anspruch abgeleitet werden kann, ebenso rechtswidrig behandelt zu werden; der Gleichheitssatz kann sich insoweit nicht gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung durchsetzen (…"Keine Gleichheit im Unrecht", vgl. schon BVerfG, B.v. 17.3.1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213 = juris Rn. 31;… BVerwG, B.v. 21.1.2010 - 5 B 63.09 - juris Rn. 9; B.v. 13.4.2005 - 6 C 5.04 - NVwZ-RR 2005, 592 = juris Rn. 26;… siehe auch Wollenschläger in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 218). - BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19
Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Die Frage, ob eine Verwirkung vorliegt, ist im Einzelfall auf Grundlage einer Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände zu beantworten (BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - IÖD 2020, 103 = juris Rn. 12;… U.v. 30.8.2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 = juris Rn. 22). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass aus einem rechtswidrigen Handeln des Staates gegenüber anderen Grundstückseigentümern kein Anspruch abgeleitet werden kann, ebenso rechtswidrig behandelt zu werden; der Gleichheitssatz kann sich insoweit nicht gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung durchsetzen ("Keine Gleichheit im Unrecht", vgl. schon BVerfG, B.v. 17.3.1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213 = juris Rn. 31;… BVerwG, B.v. 21.1.2010 - 5 B 63.09 - juris Rn. 9;… B.v. 13.4.2005 - 6 C 5.04 - NVwZ-RR 2005, 592 = juris Rn. 26;… siehe auch Wollenschläger in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 218). - VGH Bayern, 06.10.2020 - 22 CS 20.1600
Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Denn das Zwangsgeld wird mit Fristablauf kraft Gesetzes fällig (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG) und die Rechte des Betroffenen können bei der Ausübung des durch Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG eingeräumten Anwendungsermessens berücksichtigt werden (…BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 6.10.2020 - 22 CS 20.1600 - BeckRS 2020, 26751 Rn. 57). - BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820
Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung (hier: Verpflichtung zur Beseitigung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- VGH Bayern, 15.12.2004 - 8 B 04.1524
Klage gegen eine straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines lebenden Zauns …
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- BVerwG, 22.03.2016 - 9 A 7.16
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
- BayObLG, 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855
Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
- VG München, 13.06.2024 - M 28 K 21.4505
Straßenrecht, Heckenrückschnitt, Überhang, Grünstreifen, abstrakte Gefahr, …
Unerheblich ist insoweit auch, ob die Hecke zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks bereits über die Grundstücksgrenze hinaus auf den Grünstreifen gewachsen war und ob mit der Anlage der Pflanzung die Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bezweckt war, denn entscheidend ist, dass die Hecke in den öffentlichen Straßengrund hineinragt (BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 20).Die Sicherheit hat also die Abwendung von Gefahren für den Verkehr und von diesem, die Leichtigkeit den möglichst unbehinderten Verkehrsfluss im Blick (BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund von Art. 14 GG, Art. 103 BV eine abstrakte Gefahr für diese Schutzgüter zunächst nicht genügen ließ (…vgl. U.v. 15.12.2004 - 8 B 04.1524 - juris Rn. 24), wird die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung mit Blick auf den Wortlaut der Norm ("beeinträchtigen kann") und ihre Entstehungsgeschichte in der jüngeren Rechtsprechung als ausreichend erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855 - juris Rn. 10).
Neben dem Zweck des Sicherheitsrechts, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten (Art. 6 LStVG), ergibt sich dies auch daraus, dass ein schuldhaftes Verhalten bei einer zu verhütenden, also noch nicht begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit noch gar nicht feststehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 22 ff.;… BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 11 ZB 16.2376 - juris Rn. 9).
Rn. 58 Ob es sich bei einer von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Anpflanzung um eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung i.S.d. Art. 18 BayStrWG handelt, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt (eine unerlaubte Sondernutzung ablehnend VG Braunschweig, U.v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris; VG Koblenz, U.v. 8.8.2008 - 4 K 1831/07.KO - juris;… bejahend VG München, U.v. 6.12.2016 - M 2 K 16.4386 - Rn. 17 m.w.N;… OVG NW, B.v. 21.7.2009 - 11 A 701/07 - juris Rn. 20 und B.v. 10.06.1999 - 23 B 844/99 - juris;… VG Gelsenkirchen, U.v. 2.12.2010 - 16 K 4495/09 - juris Rn. 41;… VG Augsburg, U.v. 21.11.2012 - Au 6 K 12.1168 - juris Rn. 26; offengelassen BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 10).
Die Frage, ob eine Verwirkung vorliegt, ist im Einzelfall auf Grundlage einer Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände zu beantworten (…BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - juris Rn. 12;… U.v. 30.8.2018 - 2 C 10.17 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 31).
Darüber hinaus war der Bescheid bei ursprünglichem Fristablauf auch noch nicht vollziehbar (BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 33).
- VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt …
Angesichts des Wortlauts des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG (…"beeinträchtigen können", vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855 - juris Rn. 10;… B.v. 6.9.2022 - 8 ZB 22.1093 - juris Rn. 15;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2019, Art. 29 Rn. 24) und seiner Entstehungsgeschichte (vgl. LT-Drs. III/2832 S. 33 zu Art. 31) ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass für in den Straßenraum hineinragenden Pflanzenbewuchs die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ausreicht, soweit sich der Pflanzenwuchs nicht auf dem eigenen Grundstück befindet, sondern gleichsam als Überhang (vgl. § 910 BGB) in den Lichtraum einer angrenzenden Verkehrsfläche hineinragt (Einschränkung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15.12.2004 - 8 B 04.1524 - VGHE 58, 24 - juris Rn. 24 für den Rückschnitt von Überwuchs, vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 19).Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG hat nicht den Zweck, diese insoweit geschmälerte Rechtsposition in einem gegenläufigen Sinn wiederum zu verstärken (vgl. auch Art. 124 Satz 2 EGBGB;… BayVGH, U.v. 15.12.2004 - 8 B 04.1524 - VGHE 58, 24 - juris Rn. 40; B.v. 17.8.2022 - 8 CS 22.1578 - juris Rn. 19;… Vollkommer in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.Großkommentar, Stand 1.7.2025, Art. 124 EGBGB Rn. 1).
- OVG Sachsen, 22.08.2024 - 6 B 43/24
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Androhung unmittelbaren Zwangs
Denn die Rechte des Betroffenen können bei der Ausübung des durch § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsVwVG eingeräumten Anwendungsermessens noch berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17. August 2022 - 8 CS 22.1578 - , juris Rn. 33) und wurden durch die andauernde Stillhaltezusage der Antragsgegnerin auch berücksichtigt.
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