Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Duldung für zeitweiligen Ortswechsel eines geduldeten Ausländers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 Abs. 3 AuslG; § 58 Abs. 1 AsylVfG
  Erteilung einer Aufenthaltsduldung in einem anderen Bundesland durch die räumlich nicht zuständige Ausländerbehörde

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 56 Abs. 3; AsylVfG § 58 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1
  D (A), Duldung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Aufenthaltsduldung in einem anderen Bundesland durch die räumlich nicht zuständige Ausländerbehörde

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 23.09.2002 - 3 B 3331/02
• OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 8 ME 142/02

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 22

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 12.05.2000 - 11 M 1263/00

  Aufenthaltsbereich; Eheschließung; räumliche Begrenzung; räumlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 8 ME 142/02

  Eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG würde eine Gesetzeslücke voraussetzen, die nicht vorhanden ist, weil das Ziel, dass die Antragstellerinnen anstreben, durch einen Antrag bei der Stadt Castrop-Rauxel auf Erteilung einer zusätzlichen Duldung bzw. einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verfolgt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2000 - 11 M 1263/00 - Hailbronner, Ausländerrecht, § 56 AuslG, Rn. 8;… Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 56 AuslG, Rn. 7).

  Ist aus zwingenden Gründen ein Aufenthalt in einem anderen Bundesland erforderlich, kann die zuständige Ausländerbehörde dieses Landes dem Ausländer nämlich eine weitere Duldung - beschränkt auf den jeweiligen Aufenthaltszweck - erteilen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2000, a.a.O.;… Hailbronner, § 56 AuslG, Rn. 8;… Renner, § 56 Rn. 7).

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• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Nach den in der Vollzugspraxis gesammelten Erfahrungen bewegt sich das durchschnittliche Abfallaufkommen eines Privathaushalts in dieser Größenordnung (vgl. Kibele, NVwZ 2003, 22 ; Schink, NuR 2003, 343 , jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03

  Kommunale Satzung für Überlassung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen: …

  Diese Verordnungsbestimmung findet ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG; diese Vorschrift erfüllt die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG, ist also eine verfassungsgemäße Verordnungsermächtigung (Kibele, NVwZ 2003, 22, 26).

  Mit den Worten "mindestens aber einen Behälter" hätte der Verordnungsgeber danach die untere Schwelle der Pflicht zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern festgelegt (Kibele, NVwZ 2003, 22, 26); eine Ausnahme wäre verordnungsrechtlich nicht zugelassen.

  c) Der Maßstab für die Grundgebühr, "Nutzeinheiten eines Grundstücks" (§ 22 Abs. 5 AWS 2004), ist wegen des dem kommunalen Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallgebühren zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (…BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7-00 -, BVerwGE 112, 297, 299 f.) nicht von vornherein mit höherrangigem Recht unvereinbar (vgl. Kibele, NVwZ 2003, 22, 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

  Soweit die Erteilung einer zweiten Duldung neben einer noch gültigen Duldung als zulässig angesehen wird, Nds. OVG, Beschluss vom 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -, NVwZ-Beilage 2003, 22; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002 - 6 B 548/02 -, InfAuslR 2003, 107; Hamb. OVG, Beschluss vom 15.9.2004 - 3 Bs 257/04 -, Juris; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 61 Rdn. 16, versteht der Senat dies im vorstehend beschriebenen Sinn.

  OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2004 - 19 B 1577/02 - ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Daraus folgt, dass 1 kg Restabfall einer Menge von 5 bis 6, 7 Litern entspricht (vgl. HessVGH, Beschluss vom 07.03.2012 - 5 C 206/10.N - a. a. O. unter Hinweis auf Kiebele, NVwZ 2003, 22).
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Daraus ergibt sich ein Umrechnungsfaktor von minimal 5 und maximal 6, 7 (vgl. zum Ganzen: Kiebele in NVwZ 2003, 22 ).

  Wie bereits zuvor ausgeführt, liegt dieser Wert innerhalb der Erfahrungswerte von 150 kg bis 200 kg pro Kubikmeter Siedlungsabfall (vgl. Kibele in NVwZ 2003, 22 ff.).

• VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09

  Beschränkung, räumliche; Duldung; Umverteilung, länderübergreifende; …

  Das Gericht kann diesbezüglich offen lassen, ob die Erteilung einer zweiten Duldung durch die Beigeladene neben der derzeit gültigen Duldung der Beklagten in Betracht kommt (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, 8 ME 142/02, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, S. 22 f.; Beschluss vom 12.05.2000, 11 M 1263/00, unveröffentl.), mit der Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene sich die durch die Beklagte am 09.02.2006 erteilte Duldung automatisch "auf andere Weise" i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (so OVG Münster…, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.) oder aber die Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene nur unter Aufhebung der Duldung der Beklagten möglich ist, weil das AufenthG keine gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer zweiten Duldung enthält und hierfür auch kein Bedürfnis besteht (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 15.09.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, S. 344 f. zu § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG m.w.N. auch zur Gegenansicht).

  Auch § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, der bei Asylbewerbern, deren Aufenthalt zur Durchführung oder Abwicklung eines durchgeführten Asylverfahrens geduldet wird, Anwendung findet, spricht dafür, dass bei einer länderübergreifenden (Um-) Verteilung die zuständige Behörde des Landes, für das die Duldung begehrt wird, über den Antrag zu entscheiden hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, a.a.O.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15.09.2004, a.a.O.).".

• VG Leipzig, 10.06.2004 - 5 K 442/03

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung verbreitet die Möglichkeit bejaht, der strikten räumlichen Beschränkung der Duldung auf ein Land nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG durch Erteilung einer zusätzlichen Duldung in einem anderen Bundesland zu begegnen, wenn sich dies aus zwingenden Gründen als erforderlich erweist (HessVGH, Beschl. v. 24.6.1996, InfAuslR 1996, 360; OVG Nds., Beschl. v. 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -,[LS];… VG Berlin, Beschl. v. 4.8.1999, NVwZ-Beilage 1, S. 11; VG Braunschweig, Beschl. v. 18.11.2002, InfAuslR 2003, 107;… ebenso die von dem Kläger vorgelegten Beschlüsse des VG Minden vom 24.10.2001 - 11 L 789/01 - sowie des VG Bremen vom 1.2.2002 - 4 V 2541/01 - so auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 56 AuslG Rn. 8;… Renner, a.a.O.).

  In den o.g. Entscheidungen, in denen ein Anspruch auf Erteilung einer zusätzlichen Duldung für ein anderes Bundesland zuerkannt wurde, wurde jeweils die Ausländerbehörde des Landes als verpflichtet angesehen, für das der Aufenthalt begehrt wurde (…vgl. HessVGH, a.a.O.; OVG Nds., Beschl. v. 17.10.2002, a.a.O.;… VG Berlin, Beschl. v. 4.8.1999, a.a.O.;… VG Braunschweig, a.a.O.;… VG Bremen, a.a.O.;… ebenso Hailbronner, a.a.O.;… Renner, a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.05.2004 - 20 B 02.2480

  Pflicht von Gewerbetreibenden zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern

  Wer Adressat dieser Verpflichtung ist, steht nach dem Regelungsgehalt der genannten Vorschriften nicht zweifelsfrei fest, weshalb in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob die Regelung in § 7 Satz 4 GewAbfV jeden Abfallentsorger oder -besitzer aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten verpflichtet, eine Restmülltonne vorzuhalten (so Schink, NuR 2003, 343/345 und UPR 2003, 401/408; Queitsch, AbfallR 2004, 38 und UPR 2003, 131/134; Rühl AbfallR 2002, 14/17; Kiebele, NVwZ 2003, 22/26), oder von dieser Verpflichtung nur gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer betroffen sind, bei denen tatsächlich Abfälle zur Beseitigung anfallen (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2003 - 10 S 15/03 - S. 30 ff. der Ausfertigung; Dieckmann, AbfallR 2002, 20 und AbfallR 2003, 15/16; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2003 - 19 K 2192/03, IR Energie, Verkehr, Abfall, Wasser 2004, 20; Fluck, KrW-/AbfG, § 7 GewAbfV RdNr. 13).
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …

  Eine solche der "länderübergreifenden Umverteilung" dienende Duldung könnte aller Voraussicht nach auch nicht mit Erfolg gegen die Antragsgegnerin gestellt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - AuAS 2002, 256; Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 - DÖV 2000, 909).

  Im Übrigen wird vertreten, dass Ausländern in Härtefällen zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - AuAS 2002, 256 m.w.N.; kritisch: Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EU 166/03 - DÖV 2003, 909, 910).

• OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …

  Ob eine zusätzliche Duldung für das Land erstritten werden kann, für das der Aufenthalt erstrebt wird (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht Bd. 1, Stand: 5/2003, § 56 Rdnr. 8;… Kanein/Renner, AuslR, 7. Auflage, § 56 Rdnr. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 -, NVwZ-Beilage I 3/2003, 22) ist fraglich.
• OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 LB 156/04

  Funktion der Duldung; Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Antrag …
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

  Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)
• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung …
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Grundgebühr im Abfallentsorgungsrecht mit dem …
• VG Göttingen, 25.06.2007 - 2 B 81/07

  Duldung einer vollziehbar ausreisepflichtigen untergetauchten Libanesin und ihres …
• VG Münster, 28.01.2005 - 7 K 3089/03

  Musterklage gegen Abfallgebühren 2003 ohne Erfolg - Entsorgungskonzept ist …
• VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07

  Wohnsitzauflage; Flüchtling; Familienangehöriger; subsidiär; Schutzberechtigter; …
• VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12

  Zweite Duldung; Familieneinheit; länderübergreifender Umzug; räumliche …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280

  Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
• VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

  Duldung; zweite; Zuständigkeit; örtliche; Kind; deutsches
• VG Oldenburg, 13.12.2006 - 11 B 5005/06

  Bekanntgabe einer Duldung im Rahmen einer Vorsprache im Ausländeramt.
• VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04

  Duldung; familiäres Ermessen; Lebensgemeinschaft; länderübergreifende …
• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 L 183/11

  Wohnsitzauflage länderübergreifend Beiladung örtliche Zuständigkeit
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 7 ME 149/06

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Vater, Kinder, deutsche Kinder, …
• VG Gera, 05.05.2003 - 4 K 2525/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; anderes Bundesland; Reiseunfähigkeit