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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 AufenthG; § 56 Abs. 1 S. 3 AufenthG; § 47 JGG; § 80 Abs. 5 VwGO
  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.R.e. Ausweisungsverfügung; Zulässigkeit der Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen i.R.e. Ausweisverfügung; Beseitigung der Gefahr der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.R.e. Ausweisungsverfügung; Zulässigkeit der Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen i.R.e. Ausweisverfügung; Beseitigung der Gefahr der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.R.e. Ausweisungsverfügung; Zulässigkeit der Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen i.R.e. Ausweisverfügung; Beseitigung der Gefahr der ...

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (42)

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• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Der Antragsteller ist wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden, also in einem Bereich, bei dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der von Suchtgiften ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten gegen diejenigen, die aktiv zur Verbreitung von Kriminalität beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333, 334 (Maslov II ./. Österreich);… v. 30.11.1999 - 34374/97 -, Rn. 48 (Baghli ./. Frankreich);… v. 19.2.1998 - 26102/95 -, Rn. 50 (Dalia ./. Frankreich) letztere zitiert nach der Onlinedatenbank HUDOC (Human Rights Documentation) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, 1301;… BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 360 f.).

  Hinzu kommt hier, dass der Antragsteller die Betäubungsmitteldelikte nicht als Rauschmittelabhängiger, sondern aus einem Gewinnerzielungsinteresse heraus begangen hat (vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 23.6.2008, a.a.O.) Die zur Ausweisung führenden, dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. April 2009 - 33a 1/09 KLs/ 6031 Js 86205/08 - zugrunde liegenden fünf Straftaten sind nicht vereinzelt, sondern wiederholt und über einen relativ langen Zeitraum (vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 23.6.2008, a.a.O.) begangen worden.

  Desweiteren ist der Antragsteller durch die Urteile des Amtsgerichts B. vom 3. März 2003 - 320 Ds 3332 Js 48654/02 - (Bl. 88 f. Beiakte G) und vom 30. Oktober 2006 - 219 Ds 7381 Js 1108/06 (199/06) - (Bl. 120 f. Beiakte G) wiederholt wegen erheblicher Gewaltdelikte verurteilt worden (vgl. zur Erheblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 23.6.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Diese gesetzliche Vermutung beinhaltet allerdings keine Automatik, sondern erfordert in den Fällen der Herabstufung zur Regel-Ausweisung eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356, 362;… Senatsurt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 41).

  Aufgrund dieser Prüfung kann ein Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein atypischer Geschehensablauf oder andere besondere Umstände den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen, keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zukünftige schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers bestehen oder wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 129, 367, 372 f.; BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.96, BVerwGE 101, 247, 252 f.;… GK-AufenthG, Stand: Oktober 2011, § 54 Rn. 71 ff.).

  Der Antragsteller ist wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden, also in einem Bereich, bei dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der von Suchtgiften ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten gegen diejenigen, die aktiv zur Verbreitung von Kriminalität beitragen, entschlossen durchgreifen (…vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333, 334 (Maslov II ./. Österreich);… v. 30.11.1999 - 34374/97 -, Rn. 48 (Baghli ./. Frankreich);… v. 19.2.1998 - 26102/95 -, Rn. 50 (Dalia ./. Frankreich) letztere zitiert nach der Onlinedatenbank HUDOC (Human Rights Documentation) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, 1301; BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 360 f.).

• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Das darüber hinausgehende Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 9.10.2003 - 48321/99 -, EuGRZ 2006, 560, 561 (Slivenko ./. Lettland)) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421 m.w.N.).

  Dabei geht der Senat - ungeachtet etwaiger, noch im Hauptsacheverfahren zu gewinnender Erkenntnisse (vgl. zu den insoweit bestehenden Aufklärungspflichten: BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O., S. 422) - derzeit davon aus, dass Kenntnisse der albanischen Sprache und tatsächliche Bindungen an den Kosovo bei dem Antragsteller allenfalls rudimentär vorhanden sind.

• VGH Hessen, 11.10.2007 - 7 TG 1849/07

  Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  2010, S. 77, dort Nr. 1 Satz 3; vgl. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 11.10.2007 - 7 TG 1849/07 -, juris Rn. 3; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 456a Rn. 6a; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.7.2007 - 2 VAs 18/07 -, juris Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 456a Rn. 3).

  Da das Absehen von der Vollstreckung der Strafe - wie § 456a Abs. 2 StPO belegt - eine vorläufige Maßnahme ist und keinen endgültigen Verzicht auf den staatlichen Vollstreckungsanspruch beinhaltet, kann auch aus der Tragweite dieser strafvollstreckungsbehördlichen Entscheidung nicht auf das Erfordernis einer bestandskräftigen ausländerbehördlichen Verfügung geschlossen werden (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 11.10.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20, 22).

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.;… BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a.a.O., S. 23 ff.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1, 42).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Der Antragsteller ist wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden, also in einem Bereich, bei dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesichts der von Suchtgiften ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten gegen diejenigen, die aktiv zur Verbreitung von Kriminalität beitragen, entschlossen durchgreifen (…vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333, 334 (Maslov II ./. Österreich);… v. 30.11.1999 - 34374/97 -, Rn. 48 (Baghli ./. Frankreich);… v. 19.2.1998 - 26102/95 -, Rn. 50 (Dalia ./. Frankreich) letztere zitiert nach der Onlinedatenbank HUDOC (Human Rights Documentation) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, 1301;… BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 360 f.).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35, 37 m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Der Eingriff muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275).
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Das darüber hinausgehende Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR, Urt. v. 9.10.2003 - 48321/99 -, EuGRZ 2006, 560, 561 (Slivenko ./. Lettland)) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421 m.w.N.).
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06

  Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

  Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
• OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
• EGMR, 19.02.1998 - 26102/95
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 2 VAs 18/07
• RG, 03.07.1909 - V 106/09

  Bedarf die Verteilung einer einzutragenden Hypothek auf mehrere Grundstücke …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

  Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …

  Rn. 19 Vgl. zum besonderen Vollzugsinteresse im Fall des Absehens nach § 456a StPO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 8 ME 76/11 -, OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 B 65/99 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 11 S 46/99 -, jew. juris.
• OVG Bremen, 26.02.2025 - 2 B 334/24

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Ausweisung; Ausweisung …

  a) Erfolgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung bzw. der Abschiebungsandrohung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ist ein besonderes Vollzugsinteresse regelmäßig dann zu bejahen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 -, InfAuslR 2005, 372 und vom 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95, juris; Nds. OVG Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11, juris Rn. 40).

  Es steht auch zu erwarten, dass die Abschiebung des Antragstellers aus der Strafhaft zu einem Zeitpunkt erfolgen könnte, in dem nach der gesetzlichen Regel des § 80 Abs. 1 VwGO noch die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage fortbestünde (…vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 09.11.2003 - 3 Bs 253/03, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11, juris Rn. 43).

  Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die Ausweisung ohnehin vollziehbar, so dass es der Anordnung eines Sofortvollzuges nicht (mehr) bedarf (Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11, juris Rn.43).

• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 14.3.2019 - 19 CS 17.1784 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 40).

  Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus der Strafhaft entlassen wird und dann die beschriebene konkrete Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten droht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 41 ff.).

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit

  Rn. 44 Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. z.B. BayVGH, B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn, wie hier, die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.5.2021 - 19 CS 21.828 - juris Rn. 19; B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4 f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …

  Die Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getragen wird (NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 8 ME 76/11 -, juris; unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NJW 2005, 3275;… BayVGH, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 19 CS 17.1784 - juris Rn. 7;… vom 19. Februar 2009 - 19 CS 08.1175 - juris Rn. 49 jeweils m. w. N.;… vom 2. August 2021 - 19 CS 21.330 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Ausweisung von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.5.2021 - 19 CS 21.828 - juris Rn. 19; B.v.2.8.2016 - 19 CS 16.878; NdsOVG, B.v. 16.12.2011 - 8 ME 76/11 - juris Rn. 40;… VGH BW, B.v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - juris Rn. 4f.;… OVG NW, B.v. 24.2.1998 - 18 B 1466/96 - juris Rn. 30 f.).
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
• VG Düsseldorf, 08.04.2026 - 7 L 3070/25
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
• OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23

  Ausländer; Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Anforderungen an …
• VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer