Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; pVV aus Benutzungsverhältnis gegenüber Nutzer

• Judicialis

  BGB § 282; ; PolG § 1; ; PolG § 3; ; LVwG § 31

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 282; PolG § 1; PolG § 3; LVwG § 31
  Wasserrecht, Wasserverbandsrecht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, positive Vertragsverletzung, Schadensersatz, Pflichtverletzung, Subsidiarität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Ausschluss eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung des öffentlich-rechtlichen Trägers gegen den Benutzer; Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung der sich aus dem ...

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 62 (Ls.)
• NJW 2003, 1066
• NVwZ 2003, 1140 (Ls.)
• VBlBW 2003, 231
• VBlBW 2003, 235

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Dies gilt auch für die - bisher nur richterrechtlich anerkannten und inzwischen mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das BGB aufgenommenen - Grundsätze der positiven Vertragsverletzung, nach denen der Benutzer einer öffentlichen Einrichtung zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Träger der Einrichtung durch eine schuldhafte Verletzung der aus dem Benutzungsverhältnis sich ergebenden Pflichten entsteht (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 1.3.1995 - 8 C 36.92 - NJW 1995, 2303; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1994 - 8 S 1101/93 - NVwZ 1996, 201;… Urt. v. 15.6.1992 - 8 S 2728/91 - VGHBW-Ls 1992, Beilage 9, B6; Beschl. v. 29.12.1989 - 10 S 225/89 - VBlBW 1990, 225).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

  Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Es bestand daher die Möglichkeit, die Beklagte zu den von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Untersuchungen heranzuziehen, da die §§ 1, 3 PolG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch dazu berechtigen, dem potentiellen Störer Gefahrerforschungsmaßnahmen aufzuerlegen, d. h. Maßnahmen, die dazu dienen, das Vorliegen einer Gefahr, ihr Ausmaß oder ihre Ursache festzustellen, und sich daher im Vorfeld der eigentlichen Gefahrbekämpfung bewegen (z. B. Urt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298; Beschl. v. 30.8.1990 - 8 S 1740/90 - NVwZ 1991, 491;… Urt. v. 10.5.1990 - 5 S 1842/89 - NVwZ-RR 1991, 24).
• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist § 291 BGB auf öffentlich-rechtliche Klagen entsprechend anwendbar, sofern diese unmittelbar auf Leistung einer fälligen Geldforderung gerichtet sind, es sei denn, dass wesensmäßige Unterschiede der geregelten Materie oder gegenteilige Bestimmungen des Fachrechts dem entgegenstehen (vgl. Urteile vom 9.11.1976 - III C 56.75 - BVerwGE 51, 287, 288 und vom 28.6.1995 - 11 C 22.94 - NJW 1995, 3135).

• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 8 S 1740/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Bodenuntersuchungen gegenüber dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Es bestand daher die Möglichkeit, die Beklagte zu den von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Untersuchungen heranzuziehen, da die §§ 1, 3 PolG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch dazu berechtigen, dem potentiellen Störer Gefahrerforschungsmaßnahmen aufzuerlegen, d. h. Maßnahmen, die dazu dienen, das Vorliegen einer Gefahr, ihr Ausmaß oder ihre Ursache festzustellen, und sich daher im Vorfeld der eigentlichen Gefahrbekämpfung bewegen (…z. B. Urt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298; Beschl. v. 30.8.1990 - 8 S 1740/90 - NVwZ 1991, 491;… Urt. v. 10.5.1990 - 5 S 1842/89 - NVwZ-RR 1991, 24).
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Dies gilt auch für die - bisher nur richterrechtlich anerkannten und inzwischen mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das BGB aufgenommenen - Grundsätze der positiven Vertragsverletzung, nach denen der Benutzer einer öffentlichen Einrichtung zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Träger der Einrichtung durch eine schuldhafte Verletzung der aus dem Benutzungsverhältnis sich ergebenden Pflichten entsteht (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 1.3.1995 - 8 C 36.92 - NJW 1995, 2303; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1994 - 8 S 1101/93 - NVwZ 1996, 201;… Urt. v. 15.6.1992 - 8 S 2728/91 - VGHBW-Ls 1992, Beilage 9, B6; Beschl. v. 29.12.1989 - 10 S 225/89 - VBlBW 1990, 225).
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 5 S 1842/89

  Polizeiliche Abwehrmaßnahme gegen Anscheinsstörer; Grundwasserverunreinigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Es bestand daher die Möglichkeit, die Beklagte zu den von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Untersuchungen heranzuziehen, da die §§ 1, 3 PolG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch dazu berechtigen, dem potentiellen Störer Gefahrerforschungsmaßnahmen aufzuerlegen, d. h. Maßnahmen, die dazu dienen, das Vorliegen einer Gefahr, ihr Ausmaß oder ihre Ursache festzustellen, und sich daher im Vorfeld der eigentlichen Gefahrbekämpfung bewegen (…z. B. Urt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298; Beschl. v. 30.8.1990 - 8 S 1740/90 - NVwZ 1991, 491; Urt. v. 10.5.1990 - 5 S 1842/89 - NVwZ-RR 1991, 24).
• OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Schadensersatzansprüche wegen der schuldhaften Verletzung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden öffentlich-rechtlichen Pflichten sind daher vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (…Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl. § 40 Rn. 121; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.8.2001 - 1 ZO 651/99 - NJW 2002, 386 zu Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge).
• BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

  Prozeßzinsen - Öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Klageverfahren - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist § 291 BGB auf öffentlich-rechtliche Klagen entsprechend anwendbar, sofern diese unmittelbar auf Leistung einer fälligen Geldforderung gerichtet sind, es sei denn, dass wesensmäßige Unterschiede der geregelten Materie oder gegenteilige Bestimmungen des Fachrechts dem entgegenstehen (vgl. Urteile vom 9.11.1976 - III C 56.75 - BVerwGE 51, 287, 288 und vom 28.6.1995 - 11 C 22.94 - NJW 1995, 3135).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 2728/91

  Schadensersatzansprüche aus einem Kanalbenutzungsverhältnis wegen der Einleitung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Dies gilt auch für die - bisher nur richterrechtlich anerkannten und inzwischen mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das BGB aufgenommenen - Grundsätze der positiven Vertragsverletzung, nach denen der Benutzer einer öffentlichen Einrichtung zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Träger der Einrichtung durch eine schuldhafte Verletzung der aus dem Benutzungsverhältnis sich ergebenden Pflichten entsteht (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 1.3.1995 - 8 C 36.92 - NJW 1995, 2303; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1994 - 8 S 1101/93 - NVwZ 1996, 201; Urt. v. 15.6.1992 - 8 S 2728/91 - VGHBW-Ls 1992, Beilage 9, B6; Beschl. v. 29.12.1989 - 10 S 225/89 - VBlBW 1990, 225).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 22 A 1438/96

  Gemeinde; Erhebung von Kostenersatz für Abwasseruntersuchungen; Satzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02

  Eine solche kann weder in § 4 Abs. 1 noch in § 11 GemO gesehen werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 14.3.1997 - 22 A 1438/96 - NVwZ-RR 1998, 198 zu den entsprechenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Landesrechts).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1994 - 8 S 1101/93

  Schadensersatzansprüche aus einem Kanalbenutzungsverhältnis wegen der Einleitung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1981 - II 1716/79

  Schadenersatzanspruch der Gemeinde gegen den Wasserabnehmer aus positiver …

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• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

  Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …

  Rn. 38 Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs der Klägerin kommt allein der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, da anderweitige speziellere Vorschriften, die den Ausgleich von Vermögensverschiebungen oder den Ersatz von Aufwendungen regeln und deshalb den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.8.2002 - 8 S 455/02 - VBlBW 2003, 231), nicht gegeben sind.
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19

  Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung; …

  Rn. 25 Denn im vorliegenden Fall ist es aufgrund des von den Klägern vorgetragenen Lebenssachverhalts nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen, dass diese den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf § 280 Abs. 1 BGB analog stützen können wegen einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten, die sich aus dem zwischen ihnen und dem Beklagten bestehenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.03.1995 - 8 C 36.92 - juris Rn. 10 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2002 - 8 S 455/02 - juris Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 09.05.1994 - 8 S 1101/93 - juris Rn. 19;… Urteil vom 15.06.1992 - 8 S 2728/91 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.02.2019 - 2 O 1/19 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2018 - 15 A 2313/17 - juris Rn. 13).

  Schadensersatzansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis sind denen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis gleichzustellen, für die die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO nach dem dort geregelten Vorbehalt nicht zur Anwendung kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2002, aaO, Rn. 17;… Rennert, aaO, § 40 Rn. 121).

• VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19

  Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …

  Rn. 80 Als Rechtsgrundlage kommt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch vorliegend in Betracht, da anderweitige speziellere Vorschriften, die den Ausgleich von Vermögensverschiebungen oder den Ersatz von Aufwendungen regeln und deshalb den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 16.8.2002 - 8 S 455/02 - VBlBW 2003, 231), nicht gegeben sind.

• VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074

  Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer; …

  Darunter fällt auch die Überbürdung finanzieller Lasten (vgl. VGH BW, U.v. 16.8.2002 -8 S 455/02 - juris Rn. 19), die als wirtschaftliche Belastung in das Vermögen des Anschlussnehmers eingreift und damit zumindest dessen allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV).
• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13

  Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Gefahrerforschung bei einem …

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 16. August 2002 - 8 S 455/02 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 25. Juli 2013 - 1 S 733/13 -, juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961

  Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …

  Der richterrechtlich begründete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist anderen Rechtsquellen gegenüber subsidiär; er findet nur Anwendung, wenn im geschriebenen Recht eine für die konkrete Fallkonstellation in Betracht kommende Regelung fehlt (…vgl. BayVGH, U.v. 1.12.1992 - 23 B 91.2407 - juris Rn. 37; VGH BW, U.v. 16.8.2002 - 8 S 455/02 - NJW 2003, 1066 f.;… OVG MV, U.v. 10.12.2019 - 1 LB 610/17 - juris Rn. 15).
• VG Minden, 05.08.2015 - 11 K 2256/14

  Schadenersatzbegehren einer Gemeinde gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen …

  Rn. 19 vgl. OVG NRW, Urteile vom 14.01.2003 und 28.06.2005 - 15 A 4115/01 -, juris Rn. 27, vom 23.05.1997 - 22 A 302/96 -, juris Rn. 6 und vom 17.01.1996 - 22 A 3091/193 -, juris Rn. 4 und vom 24.03.1987 - 22 A 893/85 -, OVGE 39, 93; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2002 - 8 S 455/02 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2010 - 7 A 10941/09 -, juris Rn. 22.

  Rn. 34 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2002 - 8 S 455/02 -, juris Rn. 41 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 9.11.1976 - III C 56.75 - BVerwGE 51, 287, 288 und vom 28.06.1995 - 11 C 22.94 - NJW 1995, 3135.

• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 204/18

  Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

  Entsprechend den Regelungen des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung in einem Schuldverhältnis haftet der Beklagte als Schuldner nur für eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 1995, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. August 2002 - 8 S 455/02 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. März 2009, a. a. O.; OVG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2008, a. a. O.), wobei er grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 5 LB 7/25

  Keine Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks

  Dieser Anspruch ist gegenüber anderen zur Erstattung oder zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtenden Vorschriften subsidiär und tritt daher auch dann hinter diese Vorschriften zurück, wenn deren tatbestandliche Voraussetzungen nicht gegeben sind; denn durch einen Rückgriff auf diesen Anspruch dürfen weder die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen noch die materiellrechtlichen Voraussetzungen staatlichen Handelns umgangen werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. August 2002 - 8 S 455/02 -, juris Rn. 20 f.).
• VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Dabei kann unterstellt werden, dass auf das Kanalbenutzungsverhältnis, welches zwischen dem Kläger als Betreiber der öffentlichen zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage und der Beklagten als Anschließer besteht, grundsätzlich die zivilrechtlichen Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien anzuwenden sind und dass namentlich die Grundsätze der Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein können (vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze einer positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht: BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 -8 C 36/92-, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. August 2002 -8 S 455/02-, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2010 -7 A 10941/09-, juris).
• VGH Bayern, 27.04.2006 - 12 BV 04.3020

  stationäre Heilbehandlung eines Asylbewerbers, Erstattungsanspruch des …
• OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03

  Kosten einer Ersatzvornahme
• VG München, 15.12.2016 - M 22 K 14.5771

  Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für …
• VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02

  Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3456/22

  Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Widmungszweck; …
• VG Würzburg, 20.07.2022 - W 2 K 21.508

  Kanalbenutzungsverhältnis, Schadensersatz, Beschädigung der öffentlichen …
• VG Hannover, 10.03.2026 - 1 A 5312/23

  Niederschlagswasserkanal; Verunreinigung der öffentlichen Kanalisationsanlage; …
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 4 A 10037/21
• VG Magdeburg, 23.07.2003 - 8 A 236/03