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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.09.2008 - 8 TaBV 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2346
LAG Hessen, 03.09.2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,2346)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.09.2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,2346)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. September 2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,2346)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 103 Abs. 2
    Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung der Vorgesetzten durch KZ-Vergleich - Kriterien der Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsabsicht wegen grober Beleidigung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsabsicht wegen grober Beleidigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergleich des Arbeitgebers mit KZ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • channelpartner.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer verärgert - "Bedingungen wie im KZ" - Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung der Vorgesetzten durch KZ-Vergleich; Kriterien der Interessenabwägung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • ArbG Wiesbaden, 14.11.2007 - 3 BV 4/07

    Pflicht eines Betriebsrates zur Zustimmung zu einer beabsichtigten …

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2008 - 8 TaBV 10/08
    Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 14. November 2007 - 3 BV 4/07 - wird zurückgewiesen.
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dejure.org Übersicht LAG Hessen

Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16395
LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2009,16395)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2009,16395)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 2009 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2009,16395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers über Mitbestimmungsrecht des BR - Entlohnungsgrundsätze

  • Judicialis

    TVG § 4; ; BetrVG § 87 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entgeltrahmentarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines betrieblichen Entlohnungssystems; Feststellungsinteresse der Arbeitgeberin zum Mitbestimmungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entgeltrahmentarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines betrieblichen Entlohnungssystems; Feststellungsinteresse der Arbeitgeberin zum Mitbestimmungsrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Denn § 12 II ERA NRW verpflichtet zu seiner Einführung nach den Regelungen des ERA-ETV und entfaltet damit bereits vor seiner betrieblichen Geltung Rechtswirkungen (LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 - Tz 73, zitiert nach juris; vgl. auch Hohenhaus/Otzipka, BB 04, 1737/1738).

    (3) Aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 17.04.2008 (17 Sa 1767/07 - Tz 73, juris) lässt sich kein Argument gegen die hier vertretene Auslegung von § 16 des für den Nordverbund geltenden ERA herleiten.

  • ArbG Hamburg, 22.08.2008 - 13 BV 26/07
    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    1) Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2008 (13 BV 26/07) wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 22.08.2008 - 13 BV 26/07 - abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

  • BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81

    Mitbestimmung bei Rufbereitschaft

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Die Aufstellung eigener Entgeltgruppen und ihrer Eingruppierungsmerkmale ist ein Unterfall der Entlohnungsgrundsätze (BAG v. 31.01.1984 - 1 AZR 14/81 - NZA 84, 167, Tz. 50).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (vgl. BAG v. 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - NZA 08, 372, Tz 11;… Matthes in Germelmann u. a. ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 84 Tz 31).
  • BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Die Aufstellung eigener Entgeltgruppen und ihrer Eingruppierungsmerkmale ist ein Unterfall der Entlohnungsgrundsätze (BAG v. 31.01.1984 - 1 AZR 14/81 - NZA 84, 167, Tz. 50).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht über die Auszahlung des Arbeitsentgelts

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung nur dann geeignet, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auszuschließen, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag zwingend und unmittelbar aufgrund eigener Tarifgebundenheit oder einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG gebunden ist (BAG v. 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 - NZA 89, 564, Tz. 29).
  • BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

    Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Die Kammer schließt sich dabei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, wonach auch der Arbeitgeber berechtigt ist, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gerichtlich feststellen zu lassen (BAG v. 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - NZA 98, 216, Tz. 27; Beschluss v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - NJW 1984, 1476, Tz. 63).
  • BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Berufung gegen und die Aufhebung von Nicht- bzw. Scheinentscheidungen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 (Schleswig) - NJW 95, 404).
  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - DB 04, 2374;… Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 = ZTR 01, 560;… Wank in Wiedemann, TVG, 6. Aufl. § 1 Tz 770).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - DB 04, 2374; Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 = ZTR 01, 560;… Wank in Wiedemann, TVG, 6. Aufl. § 1 Tz 770).
  • BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97

    Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans

  • BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07

    Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09

    Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 8 TaBV 10/08 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2008 - 13 BV 26/07 - hinsichtlich des Antrags zu 2) der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat.
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dejure.org Übersicht LAG Hamburg

Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28673
LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,28673)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,28673)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 8 TaBV 10/08 (https://dejure.org/2008,28673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitszeitbetrug - Beleidigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 103 BetrVG
    Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen am Arbeitsplatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und deren gerichtliche Ersetzung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Rn. 39 Dasselbe gilt für den Verstoß eines Arbeitsnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln (vgl. BAG vom 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53; vom 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8c Nr. 18; vom 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5i Nr. 31; vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; vom 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42;… ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 626 BGB Rn.158 mwN;… KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 444).

    Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (BAG vom 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - aaO; LAG Köln vom 22. Mai 2003 - 6 (3) Sa 194/03 - LAGE BGB § 626 Nr. 150).

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Rn. 43 Es trifft zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt einer erheblichen Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 1 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (vgl. BAG vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - AP Nr. 198 zu § 626 BGB = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 13; vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1;… vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. Art. 5 GG Rn. 5 f.;… APS/Dörner KSchR 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 f.).
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100; vgl. auch: BAG vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 41) .
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Rn. 43 Es trifft zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt einer erheblichen Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 1 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (vgl. BAG vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - AP Nr. 198 zu § 626 BGB = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 13; vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1;… vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. Art. 5 GG Rn. 5 f.;… APS/Dörner KSchR 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 f.).
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

    Ordentliche Unkündbarkeit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Rn. 34 Bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG vom 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 14; vom 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104; vom 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; vom 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; vom 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2) .
  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06

    Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100; vgl. auch: BAG vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 41) .
  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76

    Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. für viele BAG vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - AP Nr. 70 zu § 626 BGB = EzA § 626 nF BGB Nr. 66).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Rn. 43 Es trifft zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt einer erheblichen Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 1 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (vgl. BAG vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - AP Nr. 198 zu § 626 BGB = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 13; vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1;… vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 117;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler KSchR 6. Aufl. Art. 5 GG Rn. 5 f.;… APS/Dörner KSchR 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 f.).
  • BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90

    Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100; vgl. auch: BAG vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 41) .
  • BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 128/83

    Lohnfortzahlung - Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
    Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Urteil vom 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100; vgl. auch: BAG vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 41) .
  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02

    Außerordentliche Kündigung

  • BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06

    Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …

  • LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/03

    Arbeitszeitbetrug, Gleitzeitmanipulation, Verdachtskündigung, Umdeutung

  • BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

    Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …

  • BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86

    Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches …

  • BAG, 23.01.1963 - 2 AZR 278/62

    Kündigungsfrist - Kündigung

  • BAG, 18.07.1957 - 2 AZR 121/55

    Wichtiger Grund - Erscheinungsformen - Grobe Beleidigung

  • BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90

    Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …

  • LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause

    Rn. 65 aa) Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB (LAG Niedersachsen 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08, Rn 38;… KR-Fischermeier, 13. Auflage 2022, § 626 Rn. 461).

    Dasselbe gilt für den Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren (…vgl. BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10, Rn. 16;… BAG 24.11.2005 - 2 AZR 39/05, Rn. 18; LAG RP 15.11.2012 - 10 Sa 270/12; LAG Niedersachsen 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08, Rn. 39;… ErfK-Niemann, 22. Auflage 2022, § 626 Rn.116 mwN;… KR-Fischermeier, 13. Auflage 2022, § 626 Rn. 461).

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