Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 305 Abs 1 BGB, § 306 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 310 Abs 3 Nr 1 BGB, § 622 Abs 5 Nr 2 BGB
  Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses; Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in ...

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 38 Abs. 1, 47, 48; BGB § 622 Nr. 5
  Unzulässige Koppelungsvereinbarung bzgl. Organverhältnis und Anstellungsverhältnis; konkludenter Gesellschafterbeschluss in Universalversammlung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Beendigung des Anstellungsvertrages, Beendigung Organstellung, Förmliche Beschlussfeststellung, Gemeinschaftlich gehaltene ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftsführerdienstvertrag; Geschäftsführeranstellungsvertrag; Koppelungsvereinbarung

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Koppelung des Bestandes des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers an die Abberufung als Geschäftsführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Koppelung der Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers an den Abberufungsbeschluss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Koppelungsklausel im Geschäftsführeranstellungsvertrag gekippt

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Koppelung des Bestandes des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers an die Abberufung als Geschäftsführer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Kopplungsklausel im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kopplungsklauseln in Geschäftsführeranstellungsverträgen

Papierfundstellen

• NZG 2017, 226

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 29.05.1989 - II ZR 220/88

  Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Handelt es sich bei der Koppelungsvereinbarung um eine von der Gesellschaft gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, kann sie nicht (geltungserhaltend) einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrages nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt (Abgrenzung BGH, 29. Mai 1989, II ZR 220/88, WM 1989, 1246).

  Denn eine für das Anstellungsverhältnis vom Gesetz getroffene zwingende Regelung, welche die Ausgestaltung des Organverhältnisses nicht beeinträchtigt, kann nicht dadurch beseitigt werden, dass das Anstellungsverhältnis durch Parteivereinbarung an das Organverhältnis gekoppelt wird (vgl. BGH WM 1989, 1246, juris Rn. 14 bis 16).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht zitierten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.05.2013 (1 U 154/12-43).

  Rn. 109 (bb) Die Koppelungsklausel ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (§ 305 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BGB), die sich in zahlreichen Anstellungsverträgen findet (s. z.B. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NZG 2013, 784, juris Rn. 7).

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Dies gilt auch für einen Geschäftsführer, der - wie hier - nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann (BAG NJW 2010, 2827, juris Rn. 23).

• BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98

  Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Er kann aber für die Zukunft jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Kündigungserklärung aufgelöst werden (BGH NJW 2000, 2983, juris Rn. 11).
• BGH, 19.01.2009 - II ZR 98/08

  Voraussetzungen einer Universalversammlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Die Durchführung einer Gesellschafterversammlung bedarf dabei keiner Einberufungsförmlichkeiten, wenn alle Gesellschafter anwesend und mit einer "Spontanversammlung" einverstanden sind (§ 51 Abs. 3 GmbHG, sog. Voll- oder Universalversammlung; vgl. BGH WM 2009, 552, juris Rn. 2, 6).
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

  Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn es dem Verwender möglich bliebe, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig in seinem Interesse auszugestalten, um es der Initiative seines Vertragspartners und den Gerichten zu überlassen, dass derartige Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß (hier: Vertragsbeendigung erst nach Ablauf der Mindestfrist gemäß § 622 BGB) zurückgeführt werden (vgl. BGHZ 96, 18, 25 f.).
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

  Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Die in § 622 BGB geregelte Mindestkündigungsfrist gilt für Geschäftsführer einer GmbH auch dann entsprechend, wenn diese am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind (vgl. BGHZ 91, 217, juris Rn. 13 f.).
• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Die für eine Kündigung vereinbarte Schriftform hat im Zweifel konstitutive Bedeutung (vgl. BGH NJW 2004, 1320, juris Rn. 11;… BAG NJW 1980, 1304, juris Rn. 33 ff.).
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Das aber soll mit der Beschränkung auf Rechtsverhältnisse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO verhindert werden (vgl. BGH NJW 1995, 1097, juris Rn. 7).
• BGH, 29.11.1993 - II ZR 61/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Ein solcher Fall wurde etwa bejaht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in einer zweigliedrigen GmbH mit einer Beteiligung von 49 % seine Tätigkeit als Geschäftsführer zum Lebensberuf gemacht und sich hierauf eingerichtet hatte und die Abberufung dem Ziel diente, den Gesellschafter-Geschäftsführer um seine berufliche Existenz zu bringen und ihn an den Rand der Gesellschaft zu drängen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.1993 - II ZR 61/93 -, juris).
• BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• OLG Jena, 18.04.2012 - 2 U 523/11

  Ausübung der Stimmrechte einer Erbengemeinschaft in …
• BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77

  Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung …

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• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

  Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  Rn. 38 3. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem Bundesgerichtshof gefolgt (vgl. zuletzt OLG Karlsruhe 25. Oktober 2016 - 8 U 122/15 - zu B II 2 a aa der Gründe; LG Duisburg 18. Januar 2007 - 8 O 234/06 - OLG Hamm 20. November 2006 - 8 U 217/05 - zu B II 2 der Gründe).
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  Die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet im Rahmen von Anstellungsverträgen keine Anwendung (Graf von Westphalen, BB 2015, 834, 836; Koehler, NZG 2019, 1406, 1407; Werner, NZA 2015, 1234, 1237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2016, 8 U 122/15, juris Rn. 107 ff.).
• FG Düsseldorf, 18.11.2022 - 3 K 590/21

  Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

  Rn. 39 a) Für Gesellschafterbeschlüsse besteht kein allgemeines Bestimmtheitsgebot, erst recht kein Ausdrücklichkeitsgebot, so dass auch konkludente Beschlussfassungen möglich sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2016 - 8 U 122/15, GmbHR 2017, 295).