Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Begriff der Sittenwidrigkeit Kein Anspruch auf Deliktszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gansel-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Audi AG

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 24.06.2020 - 18 O 288/19
• OLG Hamm, 14.07.2021 - I-8 U 124/20

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020; VI ZR 252/19, juris, Rn. 25).

  Zwar greift nicht unmittelbar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) betreffend das VW-Dieselaggregat EA 189. Jedoch gibt es auch vorliegend einen bestandskräftigen Bescheid des KBA (Anlage BK 3), der Anordnungen betr.

  Mit der Folge, dass der Vortrag des Klägers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu gelten hat, ist die Beklagte auch im vorliegenden Fall aus vergleichbaren Gründen wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dargelegt (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris) ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

  Wie auch betreffend den VW-Motor EA 189 gemäß Urteil des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) für die dortige Beklagte entschieden trifft vorliegend die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, dass und warum der Vorstand bzw. führende Repräsentanten in die Entwicklung nicht involviert gewesen seien.

  Rn. 119 bb) Die sittenwidrige Handlung lag entsprechend der Rechtsprechung zum VW-Aggregat EA 189 im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) in der Entwicklung und Herstellung des Motors mit dem Ziel des Inverkehrbringens in dem streitgegenständlichen Fahrzeug des Klägers, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war.

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) darauf abgestellt, dass in dem dortigen Falle sittenwidriges Handeln der X AG vorliege, weil sie den dort in Streit stehenden Motor gerade selbst entwickelt und hergestellt sowie dabei aufgrund einer strategischen Entscheidung das Ziel verfolgt habe, im maximalen Streben nach Gewinn - zu dem vorliegend auch der Kläger in der Klageschrift vorträgt - die europarechtlichen Abgasvorschriften mit einer Software-Unterscheidung zwischen NEFZ-Prüfstand und realem Fahrbetrieb zu umgehen und dabei billigend in Kauf genommen habe, dass der Vielzahl der Endkunden für den Fall der Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung - auch im Falle des Erwerbs als Gebrauchtwagen - ein Widerruf der EG-Typgenehmigung drohen würde.

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  Rn. 125 Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht aufgrund des Schutzzwecks der Norm einzuschränken, sondern die haftungsbegründende Kausalität ist gegeben (vgl. Urteil des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung entsprechend der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris) davon aus, dass bei lebensnaher Betrachtung kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Software kaufen würde, welche zumindest erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Betriebserlaubnis begründet.

  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ergab sich diese Einschätzung daraus, dass im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar war, ob das Problem behoben werden konnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 49, 52).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs bestand das ernsthafte Risiko einer Betriebsuntersagung, und ein sittenwidrig herbei-geführter ungewollter Vertragsschluss wird durch ein späteres Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 58).

  Rn. 153 bb) Der Höhe nach folgt der Senat der linearen Berechnungsweise entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris).

  Am Maßstab des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des Annahmeverzugs gemessen (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 85, …und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris, Rn. 30) hat der Kläger auch im Rechtsstreit kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot abgegeben; er verlangt als Gegenleistung für sein in den Zug-um-Zug-Klageanträgen liegendes Rückgabeangebot allein schon wegen des Abstellens auf das volle Darlehen einschließlich der noch nicht fälligen Raten als Rückzahlungsanspruch trotz des Abzugs der Nutzungsentschädigung noch immer deutlich mehr, als er derzeit beanspruchen kann.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Am Maßstab des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des Annahmeverzugs gemessen (…Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 85, und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris, Rn. 30) hat der Kläger auch im Rechtsstreit kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot abgegeben; er verlangt als Gegenleistung für sein in den Zug-um-Zug-Klageanträgen liegendes Rückgabeangebot allein schon wegen des Abstellens auf das volle Darlehen einschließlich der noch nicht fälligen Raten als Rückzahlungsanspruch trotz des Abzugs der Nutzungsentschädigung noch immer deutlich mehr, als er derzeit beanspruchen kann.

  Rn. 167 Soweit der Kläger erstinstanzlich noch Deliktszinsen verlangt hat, ergibt sich ein solcher Anspruch - wie der Bundesgerichtshof geklärt hat (Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris) - in Konstellationen wie der vorliegenden nicht aus § 849 BGB.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Rn. 120 cc) Zum Zeitpunkt des vorliegenden Pkw-Kaufs im September 2016 wirkte das sittenwidrige Vorgehen der Beklagten in Anlegung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäbe (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) auch noch fort.

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Gleichwohl hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Grundsätze zu Recht nicht auf den Fall der Rückerstattung von Kauf- und Finanzierungskosten in "Dieselabgasfällen" aus § 826 BGB angewandt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 86; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019, 14 U 93/19, juris).
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20, juris) umfasst die Verpflichtung des Automobilherstellers, den Käufer des Fahrzeugs gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten - die indes nicht bei der Bemessung des Nutzungsvorteils zu berücksichtigen sind.
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Dies ist der Fall, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht brauchbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997, V ZR 29/96, juris).
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17, juris, Rn. 8).
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Gleichwohl hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Grundsätze zu Recht nicht auf den Fall der Rückerstattung von Kauf- und Finanzierungskosten in "Dieselabgasfällen" aus § 826 BGB angewandt (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 86; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019, 14 U 93/19, juris).
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch bei der Rückabwicklung (teil)finanzierter Pkw-Käufe gemäß § 346 BGB in Betracht kommen (BGH, 17.02.2011, III ZR 144/10, NJW-RR 2011, S. 910, 912, juris).
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Es ist für die Annahme eines Schadens nicht erforderlich, dass im Rahmen einer Mehrzahl verfolgter Zwecke keiner der Zwecke erreicht wurde; vielmehr genügt es, dass ein nicht völlig nebensächlicher Zweck nicht erreicht wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18 f.).
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Schleswig, 28.08.2014 - 5 U 4/14

  Bindung des Gerichts an die Parteianträge: Zuerkennung einer anderen als der …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
• OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189
• OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

  Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Oldenburg, 30.10.2019 - 14 U 93/19
• OLG Celle, 04.11.2020 - 7 U 1564/19
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

  Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts; …

  Zwar normiert § 356 Abs. 3 S. 3 BGB normiert, dass S. 2 auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar ist, ist unschädlich, da es sich bei dem streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelt (so bereits Urteil des Senats vom 23.08.2021, 18 U 200/20, zitiert nach juris, in Übereinstimmung mit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2021, 8 U 124/20, Thüringisches OLG, Beschluss vom 05.05.2021, 5 U 1194/20 und OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2021, 5 U 1/21; a.A.: OLG München, Urteil vom 18.06.2020, 32 U 7119/19).
• OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21

  Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ohne …

  Rn. 40 Daher spricht sich die zu Recht zunehmend herrschende Meinung auch für eine fortgeltende Anwendung des § 356 Abs. 3 S. 2 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung aus (siehe etwa nur OLG Bamberg v. 30.08.2021 1 U 165/21, n.v. = Anlage B 2, Bl. 152 ff. d. Senatshefts; v. 09.08.2021 - 3 U 129/21, n.v., Anlage B 3 = Bl. 156 ff. d. Senatshefts; OLG Celle v. 24.06.2021 - 5 U 1/21, n.v. = Anlage B 4= Bl. 161 ff. d. Senatshefts;… OLG Hamm v. 23.08.2021 - I-18 U 200/20, Anlage B 5 = Bl. 165 ff. d. Senatshefts = juris, Rn. 74-83; OLG Karlsruhe v. 26.03.2021 - 8 U 124/20, n.v., Anlage B 6 = Bl. 184 ff. d. Senatshefts; KG v. 09.08.2021 - 27 U 100/21, n.v., Anlage B 7 = Bl. 187 ff. d. Senatshefts; Thüringischer OLG v. 05.05.2021 - 5 U 1194/20, n.v., = Anlage B 8 = Bl. 192 ff. d. Senatshefts).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …

  Entsprechend bejahen inzwischen auch andere Oberlandesgerichte eine Haftung der Beklagten für das Inverkehrbringen des mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehenen Motors des Typs EA 897 (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 04.11.2021 - 12 U 28/20, OLG Hamm, Urteile vom 14.07.2021 - 8 U 124/20, 23.11.2020 - 8 U 43/20 und 14.10.2020 - 8 U 35/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19; siehe auch die Hinweisbeschlüsse des OLG Karlsruhe vom 22.08.2019 - 17 U 294/18 und 17 U 257/18).

• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
  Soweit sie sich dennoch gegenüber der Klage damit verteidigt, eine softwarebedingte Einschränkung existiere im normalen Fahrbetrieb nicht, ist dies bereits zu unsubstantiiert (…vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az.: 8 U 43/20, juris; Urt. v. 14.07.2021, Az.: 8 U 124/20 Rn. 32, juris).

  In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.07.2021, Az.: 8 U 124/20 Rn. 40;… Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18;… Urt. v. 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18;… BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.;… BGH, Urt. v. 30.07.2020, Az.: VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15 ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13 ff.).

• KG, 09.09.2021 - 27 U 11/21

  Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

  Die im Beschluss des Senats vom 03.08.2021 zitierten Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts vom 05.05.2021 - 5 U 1194/20 - und des OLG Karlsruhe vom 26.03.2021 - 8 U 124/20 -, deren Auffassung der Senat teilt, befassen sich beide mit der Entscheidung des OLG München und zeigen auf, weshalb dieser Entscheidung nicht zu folgen ist.

  Daher haben nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 sämtliche Oberlandesgerichte nachfolgend die Anwendbarkeit des § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung verneint (OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2021 - 5 U 1/21, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2021 - 8 U 124/20, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2021 - 5 U 1194/20 und OLG Bamberg, Beschluss vom 09.08.2021 - 3 U 129/21, jeweils unveröffentlichte Entscheidungen, von der Beklagten eingereicht als Anlagen BB 15-18).

• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 23 U 589/21
  Es fehlt deshalb bereits an einem hinreichend bestimmten und konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO (vgl. für eine ähnliche Formulierung etwa OLG Hamm, Urteil vom 14. Juli 2021 - 8 U 124/20, Rn. 88, juris), worauf bereits die Beklagte in der Klageerwiderung (Bl. 68 d.A.) und der Senat am 27. April 2022 hingewiesen haben.
• KG, 03.08.2021 - 27 U 11/21

  Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

  Rn. 14 Ergänzend wird auf die zutreffenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 8 U 124/20 - (Anlage BB 13) in seinem Beschluss vom 26.03.2021 verwiesen:.
• LG Hamburg, 21.04.2023 - 302 O 211/22
  Dass gemäß § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB Satz 2 dieser Vorschrift auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar ist, ist unschädlich, da es sich bei dem streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelt (OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 2021, 18 U 60/21, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 2021, 18 U 200/20 unter Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2021, 8 U 124/20, Thüringisches OLG, Beschluss vom 5. Mai 2021 und 5 U 1194/20, OLG Celle, Beschluss vom 24. Juni 2021, 5 U 1/21; a.A.: OLG München, Urteil vom 18. Juni 2020, 32 U 7119/19, juris).