Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 437 Nr. 3 BGB; § 281 BGB; § 143 BGB ; § 119 Abs. 1 2. Fall BGB; § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ; § 122 Abs. 1 BGB ; § 122 Abs. 2 BGB; § 138 BGB
Schadensersatz statt der Leistung ; Nicht erbrachte Erfüllung aus Kaufvertrag ; Versteigerung bei Online-Auktion; Tippfehler bei Eingabe des Kaufpreises; Wirksame Anfechtung; Irrtum in der Erklärungshandlung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Onlinehändler kann eBay-Auktion wegen Erklärungsirrtums anfechten
- Judicialis
BGB § 156; ; BGB § 119; ; BGB § 121
- JurPC
- aufrecht.de
Anfechtung einer Ebay Auktion bei Tippfehler
- Prof. Dr. Lorenz
Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
- Kanzlei Flick
Anfechtung einer Internetauktion
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion - Widerrufsmöglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 156; BGB § 119; BGB § 121
Erklärungsirrtum bei Internetauktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- heise.de (Pressebericht, 06.02.2004)
Tippfehler bei Internet-Auktionen nicht bindend für Verkäufer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Chinesische Möbel per Internetauktion - Erfolglose Kaufverhandlungen oder Kaufvertrag per E-Mail?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
AnfechtungsR bei Online-Auktionen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anfechtungsrecht bei Online-Auktionen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz statt der Leistung ; Nicht erbrachte Erfüllung aus Kaufvertrag ; Versteigerung bei Online-Auktion; Tippfehler bei Eingabe des Kaufpreises; Wirksame Anfechtung; Irrtum in der Erklärungshandlung
Verfahrensgang
- LG Aurich, 16.05.2003 - 3 O 226/03
- OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 168
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03
Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob die Parteien - wovon sie rechtlich ausgehen - aufgrund der Internetauktion (vgl. dazu BGH NJW 2002, 363 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 156 Rdnr. 3) einen Kaufvertrag über die Möbel zu einem Kaufpreis von 100, 00 EUR geschlossen haben oder ob dies nicht der Fall ist.
- BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Rn. 18 Demgegenüber wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Auffassung vertreten, aufgrund der Besonderheiten einer Internetauktion könne nicht bereits aus einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf das für § 138 BGB erforderliche subjektive Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung geschlossen werden (OLG Oldenburg, NJW 2004, 168, 169; OLG Köln, CR 2007, 598, 600 f.; LG Bonn…, Urteil vom 12. November 2004 - 1 O 307/04, juris Rn. 33 ff.; LG München I…, Urteil vom 7. August 2008 - 34 S 20431/04, juris Rn. 19;… Heckmann in: jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 4.3 Rn. 97 ff.;… Spindler/Schuster/Müller, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 138 BGB Rn. 20a; Ernst, CR 2000, 304, 310; Eickelmann, JURA 2011, 451, 454 f.). - AG Frankfurt/Main, 04.08.2022 - 31 C 236/22
Zugfahrschein, Fahrradtageskarte, Anfechtung wegen Erklärungsirrtums, App, …
Der sog. Irrtum in der Erklärungshandlung liegt vor, wenn der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht, etwa beim Verschreiben oder Vertippen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003, Az. 8 U 136/03, auch für ein Internetgeschäft). - OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt
Insofern ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu ermitteln, nach Ablauf welchen Zeitraums die Anfechtung möglich und zumutbar war; liegen keine besonderen Umstände vor, ist ein Zuwarten von 2 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes als nicht mehr unverzüglich anzusehen (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 U 136/03 - NJW 2004, 168;… Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, § 121 BGB Rn. 7).
- AG Bremen, 20.12.2018 - 4 C 107/18
Im Internet geschlossener Flugbeförderungsvertrag
Klassisches Beispiel ist das Verschreiben oder Vertippen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2003, Az.: 8 U 136/03, NJW 2004, 168 auch für ein Internetgeschäft). - LG Hamburg, 09.07.2004 - 317 S 130/03
Internethandel – Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung?
Davon ist auch das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 30.10.2003 - 8 U 136/03, zitiert nach juris - ausgegangen. - LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
Rn. 28 Unabhängig von der Frage, welche Rechtswirkungen die allgemein zugänglichen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Auktionsplattform eBay inter partes entfalten (dazu BGHZ 149, 129; OLG Köln MMR 2007, 446), hat die Rechtsprechung die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen gemäß § 119 Abs. 1 BGB bejaht, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wurden, etwa wenn der Erklärende sich verschrieben (OLG Oldenburg NJW-RR 2007, 268; NJW 2004, 168), falsch eingegebene Daten weitergeleitet (OLG Hamm NJW 1993, 2321; LG Kiel SchlHA 2004, 308) oder die Sofortkauf-Option versehentlich anstelle einer anderen, eigentlich beabsichtigten Funktion aktiviert hatte (AG Bremen…, Urt. vom 25.05.2007 -9 C 142/07-). - AG Steinfurt, 24.06.2025 - 21 C 908/24
Rückzahlung des Flugpreises nach Irrtumsanfechtung wegen Verklickens bei der …
Auch der Fall des "Verklickens" mit der Maustaste bei elektronischen Willenserklärungen stellt einen solchen Erklärungsirrtum dar (st. Rspr., auch für Internetgeschäfte, s. etwa OLG Hamm, Urteil vom 08.01.1993 - 20 U 249/92; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003 - 8 U 136/03; LG Berlin, Urteil vom 15.05.2007 - 31 O 270/05; AG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2022 - 31 C 236/22; vgl. ferner BGH, Urteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 79/04). - OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20
Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des …
Generell wird angenommen, dass ein Zuwarten von mehr als zwei Wochen zwischen Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund und Anfechtung als nicht mehr unverzüglich anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (OLG Oldenburg NJW 2004, 168, 169; OLG Hamm NJW-RR 1990, 523;… MünchKomm-BGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, § 121 Rn. 7;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 121 Rn. 3). - LG Essen, 21.10.2019 - 16 O 136/19
Abgasrückführungssystem, Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 3 U 196/16
Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer …
Auch insoweit hat das Landgericht richtig entschieden, dass die Beklagte nach positiver Kenntnis des Irrtums durch Lesen der Rechnung und Abgleich mit dem Vertrag am 19.02.2016 zunächst hat Rechtsrat einholen dürfen, wobei ihr nach der Rechtsprechung die dafür benötigte Zeit bis zum 01.03.2016 zustand, die noch innerhalb der Höchstfrist von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen liegt (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003, Az. 8 U 136/03, Rn. 19, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 09.01.1990, Az. 26 U 21/89, Rn. 7, zitiert nach juris). - OLG Köln, 20.01.2023 - 3 U 111/22
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfallereignis durch …
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