Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasingfahrzeugs
- RA Kotz
Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs - Nachforschungspflicht des Käufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit des Gebrauchtwagenkäufers bei Zweifeln hinsichtlich der Berechtigung ...
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten - gefälschter Fahrzeugbrief
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 08.10.2010 - 1 O 1609/09
- OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73
Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).Ein Verkauf auf offener Straße muss dem Käufer gegebenenfalls Anlass zu einer Nachforschung nach der Verfügungsbefugnis des Verkäufers geben, da beim Verkauf von Gebrauchtwagen, vor allem wenn er auf der Straße vorgenommen wird, mit unlauteren Machenschaften gerechnet werden muss (BGH, NJW 1975, 735).
Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).
- BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86
Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Für den Gebrauchtwagenhandel hat der BGH wegen der dort nicht selten vorkommenden Unregelmäßigkeiten in ständiger Rechtsprechung bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen, einen strengen Maßstab angelegt (BGH, NJW-RR 1987, 1456, 1457).Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).
- BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05
Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
- BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07
Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 2007, 2844). - BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Unter grober Fahrlässigkeit ist ein Handeln zu verstehen, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 2005, 1365). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95
Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735). - BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93
Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022). - OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
So besteht nach der Rechtsprechung eine weitere Nachforschungspflicht des Erwerbers bei erkennbarer Fälschung des Fahrzeugbriefes (BGH, DAR 1966, 299; KG, MDR 2003, 1350; OLG Schleswig, NJW 2007, 3007). - BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94
Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022). - KG, 24.05.2002 - 25 U 167/01
Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt …
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
So besteht nach der Rechtsprechung eine weitere Nachforschungspflicht des Erwerbers bei erkennbarer Fälschung des Fahrzeugbriefes (BGH, DAR 1966, 299; KG, MDR 2003, 1350; OLG Schleswig, NJW 2007, 3007).
- OLG Frankfurt, 17.12.2018 - 15 U 84/18
Gutgläubiger Erwerb nach Entwendung des Autos während Probefahrt
Die Feststellungen tragen den von der Rechtsprechung insbesondere zu den Prüfungspflichten bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen herausgearbeiteten Anforderungen umfassend Rechnung (vgl. u. a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 10.11.2016 - 9 U 50/16 -, juris Rn. 15; OLG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2011 - 8 U 170/10 -, juris; LG Kleve…, Urteil vom 12.1.2018 - 3 O 257/17 -, juris Rn. 24). - OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18
Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …
Allerdings muss das Missverhältnis für den Kläger als Erwerber eklatant sein (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, Rn. 48, juris). - KG, 22.05.2014 - 8 U 114/13
Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb
Die Händlereigenschaft des Beklagten begründet eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die eine gewissenhafte Prüfung des vorgelegten KfZ-Briefes erfordert (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10).
- OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs: Rechtsschutzbedürfnis für …
Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber Privatmann ist oder als Händler Erfahrungen in der Vornahme von Fahrzeugankäufen gesammelt hat (KG…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 U 114/13 -, MDR 2015, 2311, bei juris, Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, bei juris, Rn. 34, 36).Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zu Recht bisher von Fahrzeughändlern eine entschieden intensivere Prüfung und Nachforschung verlangt als von Privatpersonen (so ausdrücklich etwa KG…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 U 114/13 -, MDR 2015, 23 f, bei juris, Rn. 17 und 21; OLG Braunschweig vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, bei juris, Rn. 36).
- LG Bonn, 30.08.2019 - 10 O 448/18
Gutgläubiger Erwerb trotz fehlendem zweiten Fahrzeugschlüssel
Für Privatleute gilt diesbezüglich ein großzügiger Maßstab (s. OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 6482) Dabei ist jedoch für den gutgläubigen Erwerb von PKW in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Erwerber nicht allein auf den Besitz des Veräußerers stützen darf, um auf dessen Eigentümerstellung zu vertrauen.Rn. 36 Auch Tipp- und Schreibfehler kommen und Fahrzeugpapieren hin und wieder vor (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 1.9.2011 - 8 U 170/10, BeckRS 2012, 6482), sodass die falsche Schreibweise der Wagenfarbe oder die Verwechslung von Groß- und Kleinbuchstaben keine Verdachtsmomente darstellen, deren Außerachtlassung grob fahrlässiges Handeln begründet.
- OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer …
Bei einem Direktgeschäft zwischen Privatleuten wie im streitgegenständlichen Fall ist ein Privatkäufer wie der Streithelfer, der die dargestellten Mindestanforderungen für den guten Glauben erfüllt, in der Regel als redlich anzusehen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 U 170/10, Rdnr. 34). - OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16
Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb
Bei dem hier vorliegenden Direktgeschäft zwischen Privatleuten ist ein Privatkäufer, der die dargestellten Mindestanforderungen in gutem Glauben erfüllt hat, in der Regel als redlich anzusehen (OLG Braunschweig, Urteil vom 01.09.2011 - 8 U 170/10 -, hier zitiert nach Juris Rdnr. 34 unter Verweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 2264). - LG Köln, 07.01.2014 - 22 O 312/12
Grobe Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberchtigten
Rn. 23 Vorliegend war - anders als im vom Kläger angeführten Fall (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2011, Az 8 U 170/10) - gerade nicht der Veräußerer L als Halter eingetragen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - I-8 U 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess wegen Komplikationen bei einer Arthroskopie des Kniegelenks
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Teil-Abweisung einer Klage im Arzthaftungsprozess wegen Komplikationen bei einer Arthroskopie des Kniegelenks
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 513 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 529 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO
Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit erstinstanzlicher Richter; Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer Vorankündigungsklausel für eine Mieteraufrechnung sowie der Geltendmachung eines Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechts; ... - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 387, 535
Vorankündigungsklausel für Aufrechnung; keine Geltung bei Beendigung des Mietverhältnisses; Mietminderung; Zurückbehaltungsrecht; Räumung
- rechtsportal.de
BGB § 556b; BGB § 307 Abs. 1
Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel - Wolters Kluwer
Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.10.2010 - 29 O 441/09
- KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (27)
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06
Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Das Berufungsgericht ist nicht gehalten, darüber zu befinden, ob das Landgericht den in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsantrag zu Recht als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 - NJW 2008, 1672).Selbst wenn eine fehlerhafte Bescheidung des Befangenheitsantrages erfolgt sein sollte, so kann dieser Fehler durch Selbstentscheidung des Berufungsgerichts behoben werden (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 - a.a.O.;… Zöller/ Heßler, a.a.O., § 538 ZPO, Rdnr. 15).
Rn. 11 Für die rechtzeitige Zustellungswirkung genügt, dass zwischen Zugang einer durch das Mahngericht erhobenen Beanstandung - weil (wie hier) der Mahnbescheid wegen fehlerhafter Anschrift nicht zugestellt werden kann - und dem Eingang der fehlenden Angaben ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (§ 691 Abs. 2 ZPO entsprechend;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 ZPO, Rdnr. 3; BGH NJW 2002, 2794; BGH NJW 2008, 1672; Karlsruhe NJW-RR 2007, 1222; OLG Frankfurt Urteil vom 28.11.2008 - 19 U 185/08 - JURIS).
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Begriff der Klagezustellung demnächst
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Kläger, der alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht hat, im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfrage auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05 - NJW 2006, 3206 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; so auch OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 3 U 13/07 - bei JURIS).Rn. 14 So führt der BGH in der Entscheidung vom 12.07.2006 - a.a.O., aus, dass für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, die rechtliche Grundlage fehlt; sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (…vgl. BGH, a.a.O., und BGH NJW 1993, 2811).
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87
Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind (im Anschluss an BGH, 16. Dezember 1987, VIII ZR 48/87, NJW-RR 1988, 329).Eine solche Vorankündigungsklausel gilt ihrem Sinn nach aber nicht mehr, wenn - wie hier - das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( vgl. BGH NJW-RR 1988, 329; BGH NJW-RR 2000, 530;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III, Rdnr. 1373;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 34;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 10).
- BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Rn. 8 "Nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs ist nicht davon auszugehen, dass nach Überschreiten einer absoluten zeitlichen Grenze eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" erfolgt angesehen werden kann (vgl. BGH VersR 1978, 1020; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2010, 222).Wenn die Zustellungsverzögerung nicht auf nachlässiges Verhalten des Zustellungsbetreibers zurückzuführen ist, dann kann eine Zustellung sogar dann noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO angesehen werden, wenn sie mehrere Monate nach Klageeinreichung erfolgt (vgl. BGH NJW 1988, 411; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2003, 2830).
- BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01
Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Rn. 11 Für die rechtzeitige Zustellungswirkung genügt, dass zwischen Zugang einer durch das Mahngericht erhobenen Beanstandung - weil (wie hier) der Mahnbescheid wegen fehlerhafter Anschrift nicht zugestellt werden kann - und dem Eingang der fehlenden Angaben ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (§ 691 Abs. 2 ZPO entsprechend;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 ZPO, Rdnr. 3; BGH NJW 2002, 2794; BGH NJW 2008, 1672; Karlsruhe NJW-RR 2007, 1222; OLG Frankfurt Urteil vom 28.11.2008 - 19 U 185/08 - JURIS). - BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Rn. 8 "Nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs ist nicht davon auszugehen, dass nach Überschreiten einer absoluten zeitlichen Grenze eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" erfolgt angesehen werden kann (vgl. BGH VersR 1978, 1020; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2010, 222). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Rn. 14 So führt der BGH in der Entscheidung vom 12.07.2006 - a.a.O., aus, dass für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, die rechtliche Grundlage fehlt; sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (vgl. BGH, a.a.O., und BGH NJW 1993, 2811). - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Selbst wenn angenommen würde, dass die Klägerin gehalten war, einer späteren Verzögerung der Zustellung durch Nachfrage bei Gericht entgegenzuwirken, so ist ein Abwarten von wenig mehr als zwei Monaten nicht vorwerfbar (vgl. BGH NJW 2005, 1194). - BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02
Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Wenn die Zustellungsverzögerung nicht auf nachlässiges Verhalten des Zustellungsbetreibers zurückzuführen ist, dann kann eine Zustellung sogar dann noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO angesehen werden, wenn sie mehrere Monate nach Klageeinreichung erfolgt (vgl. BGH NJW 1988, 411; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2003, 2830). - BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Eine solche Vorankündigungsklausel gilt ihrem Sinn nach aber nicht mehr, wenn - wie hier - das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( vgl. BGH NJW-RR 1988, 329; BGH NJW-RR 2000, 530;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III, Rdnr. 1373;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 34;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 10). - BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
- BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
- BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 261/86
Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04
Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und …
- OLG Celle, 23.04.1997 - 2 U 118/96
Anspruch auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume; Vorzeitige …
- BGH, 27.05.1993 - I ZR 100/91
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger …
- OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07
Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines …
- OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 19 U 185/08
Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung …
- OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle eines Gewerbemietvertrages
- OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
- KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen …
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 180/77
Haftung des Gastwirts für die Gesundheitsverletzung eines Gastes im Verlauf einer …
- OLG Rostock, 05.03.1999 - 3 U 80/98
- OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2664/10
Befangenheit erstinstanzlicher Richter: Folgenlosigkeit in zweiter Instanz
- KG, 08.12.2003 - 8 U 28/03
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …
- OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 U 8/15
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige …
Denn nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens kann die Befangenheit eines in erster Instanz entscheidenden Richters prozessuale Bedeutung nur noch dann erlangen, wenn dieser Umstand zur Zurückverweisung des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO führt (vgl. BGH NJW 2008, 1672; OLG München Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 U 2664/10 - und KG Beschluss vom 25. Juli 2011 - 8 U 170/10 - jeweils dok.
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