Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); Hochwasserschutzmaßnahme; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt eines Planergänzungsbeschlusses; Änderung der erstinstanzlichen gerichtlichen Zuständigkeit nach Klageerhebung im Laufe des Planänderungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Klage gegen ein Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Errichtung und den Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens mit den zugehörigen Bauwerken und Einrichtungen in einem Gemeindegebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 05.06.2018 - M 2 K 18.1225
• VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (38)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nachträgliche Änderungen eines festgestellten Plans mit diesem zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31-07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 25).

  Der geänderte Plan beruht zwar im Entstehungsvorgang auf mehreren Beschlüssen; da der Änderungsbeschluss dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss "anwächst", kommt es aber inhaltlich zu einer einheitlichen Planungsentscheidung mit der Folge, dass das Rechtsschutzinteresse für ein gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner Ursprungsfassung gerichtetes Klagebegehren entfällt (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 a.a.O).

  Dieser hat ausdrücklich festgehalten, dass dem Betroffenen, der Rechtsschutz erreichen will, keine andere Wahl bleibt, als gegen die Entscheidung in ihrer geänderten Fassung vorzugehen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23).

  Wie der Beklagte zutreffend ausführt, begründet das Verwaltungsgericht die prozessuale Erledigung der Planentscheidung in seiner Ursprungsfassung nicht mit der durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30. Juni 2017 (Hochwasserschutzgesetz II - BGBl. I S. 2193) mit Wirkung zum 6. Juli 2017 eingefügten Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO; vielmehr führt es im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23 m.w.N.) aus, dass das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der allein gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 gerichteten Klage aufgrund des Erlasses des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Dezember 2017 weggefallen ist, weil dieser mit der Ausgangsplanfeststellung eine neue einheitliche Planfeststellungsentscheidung darstellt, die mit dem ursprünglichen Streitgegenstand nicht identisch ist (vgl. oben unter II.1.1).

  Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer nachträglichen Planänderung während eines laufenden Klageverfahrens regelmäßig davon auszugehen ist, dass sich die gegen die ursprüngliche Planfeststellung erhobene Klage nunmehr gegen die veränderte Planentscheidung richtet, sofern keine Erledigungserklärung abgegeben wird (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23).

  Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf die oben dargestellte (vgl. unter II.1.3.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, wonach gegen die ursprüngliche Planfeststellung erhobene Klagen im Fall einer nachträglichen Planänderung während eines laufenden Klageverfahrens regelmäßig dahingehend zu verstehen sind, dass sie sich nunmehr gegen die veränderte Planentscheidung richtet (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23).

  Die Klägerin macht zum einen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 18. März 2009 (9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 21, 23) ausgeführt, dass bei Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses im Laufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen sei, dass der Kläger durch die Klageantragstellung gegen den Planfeststellungsbeschluss hinreichend signalisiert habe, dass er den Planfeststellungsbeschluss nicht hinnehmen wolle; damit habe das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass ein Verfahren bei einer nachträglichen Planergänzung im Rahmen eines laufenden gerichtlichen Verfahrens fortzuführen und dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis abzuerkennen und folglich die Klage nicht als unzulässig abzuweisen sei.

• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23) beinhaltet nicht die Feststellung, dass in Konstellationen, in denen sich ein Planänderungsbeschluss auf die Heilung punktueller Fehler der früheren Entscheidung beschränkt, der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss in seiner Ausgangsfassung fortbesteht und isoliert angegriffen werden kann; vielmehr prüft das Bundesverwaltungsgericht in diesen Fällen lediglich die Möglichkeit einer inhaltlichen Teilbarkeit der einheitlichen Planfeststellungsentscheidung hinsichtlich der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts, der einer Verträglichkeitsprüfung zum Zweck der Fehlerheilung in einem ergänzenden Verfahren zugrunde zu legen ist.

  Zum anderen trifft es, wie die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, gerade nicht zu, dass durch den Planergänzungsbeschluss der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der vorliegenden Planfeststellung vollumfänglich "zeitlich um drei Jahre nach hinten verschoben wird"; vielmehr ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts insoweit zu differenzieren, inwieweit sich der Planergänzungsbeschluss auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23;… U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

  Wie oben (vgl. unter II.1.1) ausgeführt, hat sich im vorliegenden Verfahren indes der Streitgegenstand mit dem Erlass des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Dezember 2017 geändert, weil dieser mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 zu einer neu gestalteten einheitlichen Planfeststellungsentscheidung verschmolzen ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23).

  4.2 Auch eine entscheidungserhebliche Abweichung des Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2018 (9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23) liegt nicht vor.

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).

• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Zurückweisung einer zugelassenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Danach erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts entgegen den Ausführungen der Klägerin grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die weitere Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (vgl. BVerfG, B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - NJW 2005, 1485 = juris Rn. 15;… B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - BVerfGE 87, 48 = juris Rn. 43;… LSG NRW, B.v. 16.1.2013 - L 11 SF 251/12 AB - juris Rn. 11;… VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642/16 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

  Dies kann grundsätzlich mit Wirkung auch für solche Verfahren geschehen, die bereits bei Gericht anhängig sind, soweit dem nicht durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.3.2005 a.a.O. Rn. 43).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16/18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn sich eine Rechtsfrage ohne weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (2 BvL 4/59 - BVerfGE 11, 139 = juris Rn. 29) ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung.
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten in diesem Sinn weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) kann durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung nur dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2018 - 9 B 11.17 - juris Rn. 3; B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 21 ZB 18.30867 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
• BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16

  Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …
• VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

  Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
• VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

  Besitzeinweisung zur Errichtung einer Ethylen-Pipeline
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

  Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
• BVerwG, 31.05.2017 - 5 PB 12.16

  Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 21 ZB 18.30867

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

  Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• BFH, 29.06.2015 - III S 12/15

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der …
• BVerwG, 08.01.2004 - 4 B 113.03

  Rechtsstreit um das Außer-Kraft-Treten eines fernstraßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 13a A 17.31223

  Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Den hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 abgelehnt (8 ZB 18.1444).

  Die Klage, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach der durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30. Juni 2017 (Hochwasserschutzgesetz II - BGBl. I S. 2193) mit Wirkung zum 6. Juli 2017 eingefügten Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO erstinstanzlich entscheidet (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 21 ff.), ist zulässig, aber unbegründet.

  Wie bereits im Beschluss vom 30 Oktober 2019 - 8 ZB 18.1444 (…vgl. juris Rn. 13 f.) ausgeführt, verschmilzt der nachträglich ergangene Planänderungsbeschluss mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 31.07 - UPR 2010, 28 = juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004

  Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen

  Rn. 14 Nach dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die weitere Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (…BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43 m.w.N.;… BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15;… BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22).

  Rn. 16 Dem entspricht es, dass der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht auf Zuständigkeits-, sondern lediglich in Bezug auf Verfahrensregelungen angewandt wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/62 ff. = juris Rn. 39 ff. zu § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes vom 9.7.1990 (BGBl I S. 1354) - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO;… BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15 zu § 552a ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 24.8.2004 (BGBl I S. 2198) - Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch einstimmigen Beschluss unter näher bestimmten Voraussetzungen;… BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 CN 12.97 - juris Rn. 10 ff. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1.11.1996 (BGBl I S. 1626) - Antragsbefugnis für Normenkontrollanträge;… s.a. VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642.16 - juris Rn. 25 ff. zur Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO durch Gesetz vom 29.5.2017 (BGBl I S. 1298); s. allerdings auch BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 30.6.2017 (BGBl I S. 2193) - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für bestimmte Planfeststellungsverfahren, hier jedoch bei verändertem Streitgegenstand; s.a. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 90 Rn. 18).

• VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

  Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Rn. 103 1.2.1 Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (…BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43 m.w.N.;… BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15;… BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46;… BayVGH, B.v. 20.4.2021 - 22 A 21.40004 - juris Rn. 14; B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Die Klage, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach der durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30. Juni 2017 (Hochwasserschutzgesetz II - BGBl. I S. 2193) mit Wirkung zum 6. Juli 2017 eingefügten Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO erstinstanzlich entscheidet (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 21 ff.), ist zulässig, aber unbegründet.
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2552/20

  Klagen gegen Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt abgewiesen

  Rn. 79 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.05.2015 - 1 D 12/12.AK -, juris, Rn. 64; Bayerischer VGH , Beschluss vom 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20

  Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …

  Rn. 79 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.05.2015 - 1 D 12/12.AK -, juris, Rn. 64; Bayerischer VGH , Beschluss vom 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 7 D 312/21

  Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. …

  Rn. 11 Vgl. Bay. VGH , Beschluss vom 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 -, juris, m. w. N.
• VGH Hessen, 03.03.2022 - 2 C 2459/21

  Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des …

  Nicht zu folgen ist jedoch der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 8 ZB 18.1444 - (juris), dass die Planänderung zu einem neuen Streitgegenstand führe, für den die neue Zuständigkeitsregelung gelte, so dass der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptsache für erledigt erklärt und vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof erneut Klage erhoben werden müsse (…a.a.O. Rn. 21 ff.).
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2551/20
  Rn. 78 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.05.2015 - 1 D 12/12.AK -, juris, Rn. 64; Bayerischer VGH , Beschluss vom 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 -, juris, Rn. 13 m.w.N.