Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungszulassung (abgelehnt); Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis; konkurrierende Nutzungen (Hausbrunnen; Versickerung von Niederschlagswasser); wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Berufung; ernstliche Zweifel; Grundwasser; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rn. 12 1.2.1 Aus dem in § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1 WHG verankerten wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebot folgt, dass bei allen wasserrechtlichen Gestattungen, somit auch bei der beschränkten Erlaubnis, im Rahmen der Ermessensbetätigung auch Belange Privater einzubeziehen sind, deren rechtlich geschützte Interessen von der beantragten Gewässerbenutzung in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen werden (BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… BayVerfGH, E. v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - BayVBl 2010, 500 = juris Rn. 32).

  Stehen sich - wie hier - die privaten Belange konkurrierender Gewässerbenutzer gegenüber, ist, wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot, eine gerechte Abwägung dieser privaten Interessen vorzunehmen (BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10).

  Im Übrigen ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, weshalb der Beklagte verpflichtet sein sollte, den gerecht abzuwägenden Nutzungskonflikt (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10) zwischen den Beteiligten einseitig zulasten der Beigeladenen im Wege der Versagung einer Erlaubnis zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu lösen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323

  Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Diesbezügliche Verstöße gegen den Zulassungsbescheid sind nicht mit einer Anfechtungsklage, sondern mit einer Verpflichtungsklage auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG zu verfolgen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - juris Rn. 13).

  Im Übrigen ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, weshalb der Beklagte verpflichtet sein sollte, den gerecht abzuwägenden Nutzungskonflikt (…vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10) zwischen den Beteiligten einseitig zulasten der Beigeladenen im Wege der Versagung einer Erlaubnis zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu lösen (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Dabei ist zu betrachten, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen zuzumuten ist (…BVerwG, B.v. 14.12.2001 - 4 B 80.01 - BauR 2002, 1359 = juris Rn. 4; U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 = juris Rn. 22).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange (BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 = juris Rn. 17;… vgl. auch Knopp in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand Februar 2017, Art. 15 Rn. 22).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Deshalb ist die die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nur ausnahmsweise etwa dann infrage gestellt, wenn sie auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (…BVerwG, B.v. 9.4.2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 14; U.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

  Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Deshalb ist die die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nur ausnahmsweise etwa dann infrage gestellt, wenn sie auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (BVerwG, B.v. 9.4.2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 14;… U.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
• VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12

  Versenkung von Salzabwässern
• BVerwG, 14.12.2001 - 4 B 80.01

  Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher …
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11

  Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  Diesen Dritten steht ein Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit dem ihnen objektiv zustehenden Gewicht zu (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.2004 - 7 B 62.04 - ZfW 2005, 227 = juris Rn. 10;… U.v. 3.7.1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12;… Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 13 WHG Rn. 50 f.).

  Rn. 38 Die Beantwortung der Frage, ob eine qualifizierte, d.h. erhebliche Beeinträchtigung der gemeindlichen Einrichtung vorliegt, erfordert - wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot - eine gerechte Abwägung der Belange der konkurrierenden Gewässerbenutzer (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 = juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12).

  Denn für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot reicht es nicht aus, dass eine Qualitätsbeeinträchtigung des entnommenen Grundwassers möglich erscheint; um die Versickerung gereinigten häuslichen Abwassers durch den Beigeladenen abzuwehren, bedarf es vielmehr einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass rechtlich geschützte Interessen der Klägerin erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Etwaige Verstöße gegen den Erlaubnisbescheid sind nicht mit einer Anfechtungsklage, sondern mit einer Verpflichtungsklage auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG zu verfolgen (BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 15).

  Rn. 48 (1) Die zentrale Aussage des T … …, durch die Errichtung bzw. den Betrieb der Kleinkläranlage im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage sei mittelfristig eine Verschlechterung der Wasserqualität zu besorgen (vgl. insbesondere die Stellungnahmen vom 14.10.2014 S. 1, 7.12.2015 S. 5 und 31.3.2016 S. 3), legt einen - für die vorliegende Drittanfechtungsklage nicht maßgeblichen - objektivrechtlichen Prognosemaßstab nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 WHG zugrunde (…vgl. oben Rn. 42; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 13;… U.v. 28.7.2010 - 22 B 09.1949 - ZfW 2011, 146 = juris Rn. 20 ff.).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge jeweils zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2001 - 4 B 80.01 - BauR 2002, 1359 = juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 38; B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12).

  Denn für einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot reicht es nicht aus, dass ein Schadenseintritt über viele Jahrzehnte denkbar ist; um eine Gewässerbenutzung Dritter abzuwehren, bedarf es vielmehr - auch in zeitlicher Hinsicht - einer hinreichend konkreten Beeinträchtigung geschützter Belange (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  Etwaige Verstöße gegen Nebenbestimmungen der Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG wären nicht mit einer Anfechtungsklage, sondern mit einer Verpflichtungsklage auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 15).

  Rn. 45 (a) Die zentrale Aussage des T …s W …, durch die Errichtung bzw. den Betrieb der Kleinkläranlage im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage sei mittelfristig eine Verschlechterung der Wasserqualität zu besorgen (vgl. insbesondere die Stellungnahmen vom 14.10.2014 S. 1, 7.12.2015 S. 5 und 31.3.2016 S. 3), legt einen - für die vorliegende Drittanfechtungsklage nicht maßgeblichen - objektivrechtlichen Prognosemaßstab nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 WHG zugrunde (…vgl. oben Rn. 39 ff.; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 13;… U.v. 28.7.2010 - 22 B 09.1949 - ZfW 2011, 146 = juris Rn. 20 ff.).

• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Rn. 27 3. Soweit die im Rahmen ernstlicher Zweifel geltend gemachten Ausführungen einer - jedoch nicht ausdrücklich geltend gemachten - Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zugeordnet werden können, lässt sich dem Zulassungsantrag jedenfalls nicht entnehmen, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- und Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …

  Etwaige Verstöße gegen Nebenbestimmungen der Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG wären nicht mit einer Anfechtungsklage, sondern mit einer Verpflichtungsklage auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 15).

  Rn. 45 (a) Die zentrale Aussage des Technologiezentrums Wasser, durch die Errichtung bzw. den Betrieb der Kleinkläranlage im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage sei mittelfristig eine Verschlechterung der Wasserqualität zu besorgen (vgl. insbesondere die Stellungnahmen vom 14.10.2014 S. 1, 7.12.2015 S. 5 und 31.3.2016 S. 3), legt einen - für die vorliegende Drittanfechtungsklage nicht maßgeblichen - objektivrechtlichen Prognosemaßstab nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 WHG zugrunde (…vgl. oben Rn. 39 ff.; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 13;… U.v. 28.7.2010 - 22 B 09.1949 - ZfW 2011, 146 = juris Rn. 20 ff.).

• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung

  Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange (vgl. nur BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange (BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100

  Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …

  Rn. 12 Die Beantwortung der Frage, ob eine qualifizierte Beeinträchtigung eines Drittbetroffenen vorliegt, erfordert - wie beim baurechtlichen Rücksichtnahmegebot - eine gerechte Abwägung der Belange der konkurrierenden Gewässerbenutzer (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 = juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12 m.w.N.).

  Etwaige Verstöße gegen den Erlaubnisbescheid wären nicht mit einer Anfechtungsklage, sondern mit einer Verpflichtungsklage auf gewässeraufsichtliches Einschreiten nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG zu verfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 15).

• VG Karlsruhe, 14.01.2025 - 8 K 4133/22

  Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer …

  Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf ermessensgerechte - insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 12 m. w. N.; VG München…, Beschluss vom 2.12.2022 - M 31 S 22.5826 - juris Rn. 16;… Stüer/Beckmann, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 6. Aufl. 2025, Rn. 6861, nur insofern erlange § 52 Abs. 2 WHG Bedeutung).

  Zudem muss zwischen der Gewässernutzung und den nachteiligen Wirkungen auf die Rechte der qualifiziert betroffenen Person ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17; NdsOVG…, Urteil vom 14.12.2016 - 13 LC 48/14 - juris Rn. 71 m. w. N.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 13 m. w. N. …und vom 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - juris Rn. 9;… Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG, § 12 Rn. 28, 31 f. ;… Knopp/Müller in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, WHG, § 12 Rn. 29 ff. m. w. N. ).

• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

  Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

  Rn. 23 Abgesehen davon greift der Vorhalt der Kläger, die (Nicht-)Einhaltung von Nebenbestimmungen beim tatsächlichen Betrieb sei keine Frage des Genehmigungsbescheids (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 15), zu kurz.
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 8 ZB 26.267

  Berufungszulassung (abgelehnt), Überschwemmungsgebiet, Baugebietsausweisung, …

  Für einen Verstoß gegen das in § 78 Abs. 2 Satz 2 WHG angelegte Rücksichtnahmegebot reicht es entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus, dass eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange möglich erscheint; um die ausnahmsweise Bebauung im Überschwemmungsgebiet abzuwehren, bedarf es vielmehr einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit (…vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 - juris Rn. 42; B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 - juris Rn. 13;… B.v. 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - RdL 2022, 215 - juris Rn. 9).
• VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592

  Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

  Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330

  Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
• VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

  Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

  Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 8 CE 23.2297

  Einstellung von Straßenbauarbeiten - öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
• VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VG München, 02.12.2022 - M 31 S 22.5826

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 9 K 21.92

  Unzulässige Gemeindeklage gegen Geltungsdauer einer wasserrechtlichen Gestattung …
• VG Augsburg, 30.03.2023 - Au 9 K 22.1393

  Gerichtsbescheid, Drittanfechtung einer Gemeinde, beschränkte Erlaubnis zur …