Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.; vom 22.9.2015 BayVBl 2016, 426 Rn. 25;… vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 17).

  Rn. 21 a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) rügt, würde nur eine willkürliche, also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige, eindeutig unangemessene Entscheidung das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen (VerfGH BayVBl 2016, 426 Rn. 26).

• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23; vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).
• VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Dies führt im Übrigen nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 29).

• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 22.9.2015 BayVBl 2016, 426 Rn. 25;… vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).
• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 22.9.2015 BayVBl 2016, 426 Rn. 25; vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Rn. 27 aa) Rügt der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und hat er diesbezüglich im Ausgangsverfahren eine Anhörungsrügeentscheidung herbeigeführt, muss er sich insbesondere mit den Gründen dieser Entscheidung über die Anhörungsrüge auseinandersetzen; dies gebietet der Sinn und Zweck des Gebots der Rechtswegerschöpfung (VerfGH vom 8.11.2019 - Vf. 77-VI-18 - juris Rn. 13).
• AG München, 21.06.2018 - 474 C 3876/18

  Wohnungsmiete - Malerkosten bei Überstreichen von besonderen Wandoberflächen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. November 2018 Az. 15 S 8616/18, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Juni 2018 Az. 474 C 3876/18 zurückgewiesen wurde.

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …

  Das Recht auf den gesetzlichen Richter wäre auch bei einer willkürlichen, also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren, schlechthin unhaltbaren, offensichtlich sachwidrigen, eindeutig unangemessenen Ablehnung eines Befangenheitsantrags verletzt (VerfGH vom 14.9.2005 VerfGHE 58, 190/194;… vom 22.9.2015 BayVBl 2016, 426 Rn. 26; vom 28.1.2020 - Vf. 80-VI-18 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.; vom 28.1.2020 - Vf. 80-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 15).
• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Recht auf rechtliches Gehör

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 17; vom 28.1.2020 - Vf. 80-VI-18 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 12.07.2022 - 3-VI-19

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde einer Beamtin gegen ihre Abordnung

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 17; vom 28.1.2020 - Vf. 80-VI-18 - juris Rn. 19).
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 20-VI-19

  Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen

  Mit weiterem Schriftsatz vom 28. März 2019 hat er den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Küspert sowie die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs R. und Sch. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung auf eine Strafanzeige vom selben Tag Bezug genommen, mit welcher er die genannten Richter "in Hinblick auf ihre neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77-VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses [...] wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB)" bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt habe.
• VerfGH Bayern, 04.02.2020 - 51-VI-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

  Mit Schreiben vom 28. März 2019 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft München I zudem Strafanzeige gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Küspert, Ruderisch und Schmitz "in Hinblick auf ihre neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77- VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses von EUR 13.500,00 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 24 II StGB)".