Rechtsprechung
| EuGH, 18.03.1980 - 83/79 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (13)
- EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
39/79, OLS OFFICINE LAMINATOI SEBINO - ACCIAIERIE E FERRIERE LAMINATOI E TRAFILATI S.R.L., Pisogne (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Vito Landriscina und Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte Suprema di Cassazione, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, Rue Philippe II, 31/79, S.A. SOCIÉTÉ DES ACIÉRIES DE MONTEREAU, Montereau Fault (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bruckhaus, Kreifels, Winkhaus, Lieberknecht, Canenbley und Moosecker, Düsseldorf, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt A. Bonn, 22, Côte d'Eich, 83/79, EISENWERK-GESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE MBH, Sulzbach-Rosenberg (Bundesrepublik Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Professor Bodo Börner, Köln, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 6, Rue Willy Goergen, 85/79, KORF INDUSTRIE UND HANDEL GMBH UND CO.- in der Rechtssache 83/79 vertreten durch Herrn H. Matthies als Bevollmächtigten,.
Rechtssache 83/79 Die Firma Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte (im folgenden "Maxhütte"), eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt Betonstahl her und bestreitet nicht, billiger als zu den durch die Entscheidung Nr. 962/77/EGKS festgesetzten Mindestpreisen verkauft zu haben.
Die Klägerin in der Rechtssache 83/79 beantragt:.
Rechtssache 83/79 A - Die Klageschrift der Maxhütte Die Klägerin nimmt vor ihrer eigentlichen Klagebegründung ausführlich zu dem Sachverhalt Stellung, aufgrund dessen sie unter den Mindestpreisen verkauft hat.
In der Sitzung vom 17. und 18. Oktober 1979 ist außerdem in drei Rechtssachen verhandelt worden, die andere Betonstahlhersteller, nämlich die Firmen Montereau (31/79), Maxhütte (83/79) und Korf (85/79) betreffen.
106 Jedoch hat die Maxhütte (Klägerin in der Rechtssache 83/79) für ihre These nur die Möglichkeit angeführt, daß Handelsunternehmen, welche Tochterunternehmen eines Herstellers sind, unter den Mindestpreisen verkaufen konnten, ohne den Beweis zu erbringen, daß sich auch nur ein Händler so verhalten hat; sie hat sich darauf berufen, daß das bloße Vorhandensein einer solchen Möglichkeit hinreichend die Unzulänglichkeit der Entscheidung Nr. 962/77 beweise.
Die Klägerinnen in den Rechtssachen 154/78 (Valsabbia), 205/78 (Stefana Fratelli), 206/78 (AFIM), 227/78 (di Darfo), 228/78 (Sider Camuña), 263/78 (Rumi), 264/78 (Feralpi), 31/79 (Montereau) - einschließlich des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung -, 39/79 (OLS), 83/79 (Maxhütte) und 85/79 (Korf) sind mit ihrem Vorbringen im wesentlichen unterlegen; sie sind daher zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
3. In den Rechtssachen 154/78 (Valsabbia), 205/78 (Stefana Fratelli), 206/78 (AFIM), 227/78 (di Darfo), 228/78 (Sider Camuna), 263/78 (Rumi), 264/78 (Feralpi), 31/79 (Montereau), 39/79 (OLS), 83/79 (Maxhütte) und 85/79 (Korf) werden die Klägerinnen zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt.
Rechtssache 31/79 915 Rechtssache 83/79 915.
Rechtssache 31/79 920 Rechtssache 83/79 921.
Rechtssache 83/79 959 A - Die Klageschrift der Maxhütte 959 B - Die Klagebeantwortung der Kommission 965 C - Die Erwiderung der Maxhütte 969 D - Die Gegenerwiderung der Kommission 975 Rechtssache 85/79 978.
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
Überdies hätte die Kommission die finanzielle Situation der Unternehmen und den Rückgang der von der CEWAL beförderten Ladungsmengen als mildernden Umstand berücksichtigen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 227/78, 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78
SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin in der Rechtssache 83/79, Maximilianshütte, behauptet ihrerseits, die Entscheidung Nr. 962/77 verstoße gegen Artikel 3 Buchstabe e, der die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, "auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingen der Arbeiter hinzuwirken, die es erlaubt, diese Bedingungen im Rahmen der Fortschritte in jeder der zu ihrem Aufgabenkreis gehörenden Industrien einander anzugleichen".Die Klägerin in der Rechtssache 83/79, Maximilianshütte, macht ihrerseits einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 geltend, wonach die Gemeinschaft "dazu berufen [ist], im Einklang mit der Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten .
Ähnliche Erwägungen gelten auch im Fall der Firma Maximilianshütte, der Klägerin in der Rechtssache 83/79.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
{FN:45} Urteil vom 18. März 1980, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission (154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 140).{FN:51} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1980, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission (154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 143).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …
Ein strengerer Maßstab wurde im Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblaca (…C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 31), im Zusammenhang mit einer Richtlinie über Treibhausgasemissionen angelegt, in dem der Gerichtshof unter Verweis auf das Urteil Ferriera Valsabbia u. a./Kommission (Verbundene Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 140) eine äußere Ursache forderte, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und den Betroffenen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen objektiv unmöglich machen. - EuG, 13.12.2018 - T-559/15
Post Bank Iran/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
Rn. 52 Gemäß Art. 129 der Verfahrensordnung kann das Gericht jedoch nach Anhörung der Parteien jederzeit von Amts wegen darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach der Rechtsprechung die Zuständigkeit des Unionsrichters für die Entscheidung über die Klage gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission, 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 7, …und vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, EU:T:1998:127, Rn. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
Der Gerichtshof hat dies u. a. im Urteil vom 23. April 1956 in den verbundenen Rechtssachen 7/54 und 9/54 (Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises, Slg. 1956, 53, 90 f.)bestätigt; siehe auch in neuerer Zeit das Urteil vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78 und 264/78, 39/79, 31/79, 83/79 und 85/79 (Valsabbia, Slg. 1980, 907, Randnr. 82). - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17
RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache Milch-, Fett- und Eierkontor (42/79, EU:C:1979:259, 3718, 3723) und in den verbundenen Rechtssachen Ferriera Valsabbia u. a./Kommission (154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1979:275, 1035, 1067). - EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
Rn. 52 Gemäß Art. 129 der Verfahrensordnung kann das Gericht jedoch nach Anhörung der Parteien jederzeit von Amts wegen darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach der Rechtsprechung die Zuständigkeit des Unionsrichters für die Entscheidung über die Klage gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission, 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 7, …und vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, EU:T:1998:127, Rn. 80). - EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
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Rechtsprechung
| AG Neumarkt/Oberpfalz, 20.03.1980 - F 83/79 |
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 20.03.1980 - F 83/79
- OLG Nürnberg, 05.08.1980 - 11 UF 1032/80
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 05.08.1980 - 11 UF 1032/80
Durchführung des Versorgungsausgleiches bei Ehescheidung; Entscheidung über die …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffer 2. des Endurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumarkt/Oberpfalz vom 20.03.1980 (F 83/79) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 20.04.1983 - V 83/79 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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