Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17  

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) hat das Bundesarbeitsgericht § 7 Abs. 3 BUrlG zudem unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13 unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371) .

    Infolge der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und der erneuten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 verfielen zumindest 6, 33 der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG übertragenen 8, 33 Arbeitstage Urlaub nicht zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März 2015, sondern verblieben der Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 (vgl. zum 15 Monate umfassenden Übertragungszeitraum bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13 mwN) .

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17  

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im

    Für einen Regelungswillen, der zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen vertraglichen Urlaub unterscheidet, fehlt jeder Anhaltspunkt (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 17) .

    Zudem soll der Urlaub nach Satz 3 ausnahmslos verfallen, wenn er - "gleich aus welchen Gründen" - bis zum 31. März des nächstfolgenden Kalenderjahres nicht genommen wurde, während § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in unionsrechtskonformer Auslegung bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13; grdl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Die Feststellungsklage ist nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (grundlegend BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, BAGE 137, 328 ; vgl. auch BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 9, ZTR 2017, 366 ).
  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17  

    Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem

    Würde die Planung der Umläufe und Arbeitseinsätze der Klägerin durch die Beklagte - wofür allerdings die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und die unstreitigen "Anlassfälle" keinen Anhalt bieten - zu einer faktischen Schmälerung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den allein Art. 7 RL 2003/88/EG betrifft (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff.; 20. Juli 2016 - C-341/15 - [Maschek] Rn. 38 mwN; BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13, 16) , führen, hätte die Klägerin nach nationalem Recht Anspruch auf (weiteren) Urlaub, nicht jedoch auf eine bestimmte Planung ihrer Arbeitseinsätze durch die Beklagte.
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