Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 ArbZG, § 10 ArbZG, § 2 EntgFG, § 253 Abs 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gesetzliche Feiertage können bei Schichtdienst auf den Urlaub anrechenbar sein

  • Jurion

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaub an Feiertagen

  • nwb

    ArbZG § 9 ; ArbZG § 10 ... ; BUrlG § 3 ; EFZG § 2; ZPO § 253 Abs. 2 ; ArbZG § 256 Abs. 1 ; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 6; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 8; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 26; Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961) § 48

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaub an Feiertagen

  • rabüro.de
  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ArbZG §§ 9, 10
    Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch an Feiertagen bei ansonsten bestehender Arbeitsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaub auch für Feiertage beantragen? Unter Umständen notwendig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubstage, Berechnung - Feiertage, gesetzliche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

  • faz.net (Pressemeldung, 15.01.2013)

    Feiertage gelten bei Urlaub von Schichtarbeitern als Werktage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Feiertage gelten bei Urlaubsberechnung als Werktage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch von Schichtarbeitern - Feiertage gelten als Werktage

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen bei Schichtarbeiter

  • poko.de (Kurzinformation)

    Urlaub am Feiertag

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Schichtarbeiter müssen für freie Feiertage, an denen sie zur Arbeit verpflichtet wären, Urlaub nehmen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auch an Feiertagen hat ein Arbeitnehmer, der an diesem Tag im Schichtdienst arbeiten muss, Urlaub zu nehmen…. eine Selbstverständlichkeit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Feiertage vermindern Urlaubsanspruch

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Feiertage als Urlaubstage im TVöD?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst an gesetzlichen Feiertagen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die regelmäßig an Feiertagen zur Arbeit eingeteilt sind, gelten solche Feiertage gemäß dem TVöD als Urlaubstage

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2013, 1091
  • DB 2013, 1850



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 -, m. w. N., BAGE 144, 150 = juris, Rn. 20.
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12  

    Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen

    Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 43; 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 39; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 12, BAGE 136, 290) .

    cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der Kläger damit nicht bessergestellt als die Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung am Feiertag erbracht haben (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 40) .

  • ArbG Krefeld, 19.09.2013 - 1 Ca 30/13  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Unterbrechungszeiten

    Dieses Auslegungsergebnis orientiert sich maßgeblich am Sinn und Zweck des Urlaubsrechts, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD; EuGH vom 21.02.2013 - C 194/12, NZA 2013, 369 ff; EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 "Schultz-Hoff", AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG).

    Ohnehin arbeitsfreie Wochenend- und Feiertage in einem Urlaubszeitraum werden dementsprechend auf den Urlaubsanspruch nicht angerechnet (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD).

  • LAG Sachsen, 01.08.2014 - 7 Sa 109/14  

    Nachgewährung von Tarifurlaub für einen Angestellten im kommunalen

    Aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2011 - 9 AZR 799/09 - aaO. und vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11- zitiert nach Juris) ergibt sich hieraus nichts anderes, da den Entscheidungen andere Sachverhalte zugrunde lagen.
  • LAG München, 15.01.2014 - 11 Sa 659/13  

    Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit; Zeitgutschrift bei Nichtarbeit an gesetzlichen

    Aus der zuletzt vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen Ansicht in den Urteilen vom 15.03.2011 (9 AZR 799/09) und auch vom 15.01.2013 (9 AZR 430/11) ergibt sich, dass zum einen alle Tage als Arbeitstage zu definieren sind, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 Sa 540/13  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin

    Der Arbeitgeber ist Schuldner des Urlaubsanspruchs, den er durch die Abgabe einer so genannten Freistellungserklärung zu erfüllen hat (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - NZA 2013, 1091, 1092 m. w. N.).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1103/13  
    Auch diese fehlende Korrektur und die Beibehaltung des seit 1997 bestehenden "Formationsfehlers" in den Folgetarifverträgen können deshalb nur als bewusste Neuregelung seit 1997 ausgelegt werden (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BAG vom 15.10.2013 - 9 AZR 430/11 - Rz. 35).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 3 Sa 72/12  

    Arbeitszeit, Rettungsassistent, Wochenendfeiertage, Arbeitszeitkonto,

    § 39 der D...Arbeitsbedingungen regelt daher in der Tat entgegen der Ansicht der Beklagten insoweit das Bestehen eines Vergütungsanspruches von 235 % für an Wochenendfeiertagen geleistete Arbeit (vgl. zum wortlautidentischen § 8 Abs. 1 d) TVöD die Entscheidung des BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Juris, Rz. 40, siehe auch BAG vom 21.03.2002- 6 AZR 194/01 - Juris, Rz. 19).
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