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Rechtsprechung
   BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 584/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,953
BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 584/97 (https://dejure.org/1998,953)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 9 AZR 584/97 (https://dejure.org/1998,953)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 (https://dejure.org/1998,953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abschluß eines Formulararbeitsvertrages - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen - Tariflicher Regelungskomplex - Erhöhtes Urlaubsentgelt

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133, § 157
    Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Urlaubsbestimmungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Verweisung auf tarifliche Urlaubsbestimmungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 938
  • BB 1999, 1388
  • DB 1998, 2421
  • DB 1999, 1456
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91

    Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 584/97
    Als Erstellerin des Vertragsformulars hat die Beklagte die sich aus einer Unklarheit ergebenden Nachteile zu tragen (vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1991 - 5 AZR 35/91 - AP Nr. 1 zu § 19 BErzGG).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

    Der Grundsatz, dass die Unklarheit einer von einer Seite vorformulierten Regelung zu Lasten des Verwenders geht, war zwar schon vor der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf das Arbeitsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Sache nach anerkannt (zB BAG 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11), hat aber die Anerkennung der Auslegungsregel nicht verhindert (zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284).
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Bereits unter Geltung der Bereichsausnahmeklausel des § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz bis zum 31. Dezember 2001 ist die arbeitsvertragliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Ersteller von Arbeitsvertragsformularen die sich aus der Unklarheit einer Vertragsklausel ergebenden Nachteile zu tragen hat (st. Rspr. vgl. BAG 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11 mwN).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Die Parteien eines Arbeitsvertrages können sich nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB aF, jetzt: § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 1 BGB) auf die Übernahme einzelner Tarifvorschriften oder auch einzelner Regelungsbereiche beschränken (Senat 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11).

    Zu diesem Komplex gehört auch ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld (Senat 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11).

    Die Bezugnahme auf die tariflichen Regelungen zum Komplex Urlaub umfasst regelmäßig auch das zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld (Senat 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11).

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