Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG Art. 16 a; StPO § 244 Abs. 5; VwGO §§ 86, 87 b, §§ 96, 98; ZPO § 412
  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter; ...

• Judicialis

  GG Art. 16 a; ; VwGO § 86; ; VwGO § 87 b; ; VwGO § 96; ; VwGO § 98; ; ZPO § 412; ; StPO § 244 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Beweisanträgen - Amtliche Auskunft - Sachverständigenbeweis - Zeuge - Sachverständiger Zeuge - Auslandssachverständiger - Auslandszeuge - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verwertung Zeugenaussage vor beauftragtem Richter - Zurückweisung als verspätet - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 16 a; VwGO § 86; VwGO § 87 b; VwGO § 96; VwGO § 98; ZPO § 412; StPO § 244 Abs. 5
  D (A), Verfahrensrecht, Ablehnung, Amtliche Auskunft, Sachverständige, sachverständige Zeugen, Zeugen, Auslandssachverständiger, Auslandszeuge, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung, Präklusion, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylrecht - Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2001, 43

Wird zitiert von ... (215)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; jeweils m.w.N.).

  Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muß der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, daß in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (vgl. den Beschluß vom 11. Februar 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr anerkannt, daß auch eine sog. materielle oder Verwirkungspräklusion grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist und vom Gesetzgeber auch zur effektiven Gestaltung von Verfahren, welche der Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen dienen, vorgesehen werden kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 = NVwZ 1997, 489 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
• BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Soweit die Beschwerde ferner (unter III. 1 der Beschwerdebegründung) die fehlerhafte Wiedergabe und Verwertung von Erkenntnismitteln und einer Zeugenaussage im Berufungsurteil rügt, erhebt sie damit Einwendungen gegen die Feststellung des Sachverhalts im Berufungsurteil, die nicht der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterliegen, sondern im Wege eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO hätten geltend gemacht werden müssen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - ).

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ferner ist es gerade die Aufgabe des Sachverständigen, (sachverständige) "Wertungen" vorzunehmen und gegebenenfalls auch "subjektive Einschätzungen" aufgrund besonderer Sachkunde - im Asylverfahren typischerweise zur Vorbereitung und Fundierung einer vom Gericht selbst anzustellenden Gefahrenprognose - abzugeben; das kann auch bei einem sachverständigen Zeugen in Betracht kommen, der sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38, 42; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 5. September 1991 - 2 BvR 1084/90 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 17. Januar 1996 - 10 UZ 3881/95 - InfAuslR 1996, 186).
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 5. November 1998 - BVerwG 7 B 199.98 - RÜ BARoV 1999, Nr. 3, 7 und Beschluß vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, 349 und vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - ; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Insoweit hätte der Beweisantrag indessen - wie bereits ausgeführt - schon mangels Substantiierung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen abgelehnt werden können; der Senat bemerkt außerdem, daß eine Ablehnung insoweit im Hinblick auf den Aufenthalt der Zeugen im Ausland auch unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 - NJW 1997, 999 zur Verfassungsmäßigkeit des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO und BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 4 StR 410/97 - NStZ 1998, 158 zur Notwendigkeit der Darlegung der für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte durch den Tatrichter).
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 5. November 1998 - BVerwG 7 B 199.98 - RÜ BARoV 1999, Nr. 3, 7 und Beschluß vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654; ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, 349 und vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

  Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Die zusätzlich gegebene Begründung hätte daher nur ausgereicht, um den Antrag in bezug auf die Vernehmung des Herrn T. A. als Zeuge abzulehnen, weil nicht im einzelnen (substantiiert) dargelegt worden ist, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von diesem Zeugen zu erwarten gewesen wären (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 9. August 1993 - BVerwG 5 B 1.93 - unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155 = BayVBl 1989, 59).
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  BVerwG 9 B 518.99 VGH 3 UE 2606/97.A.
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97

  Uneigennütziger Banküberfall - § 249 StGB aF - § 255 StGB, …
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
• BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94

  Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 09.08.1993 - 5 B 1.93

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Umfang der prozessualen …
• BVerwG, 05.11.1998 - 7 B 199.98

  Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung von Beweisanträgen - …
• VGH Hessen, 17.01.1996 - 10 UZ 3881/95

  Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"; …
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90

  Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 102.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Darlegungsanforderungen an …
• BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 320.96

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung von in der mündlichen …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  Rn. 193 Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 12, und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Rn. 303 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 (414), m. w. N.
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …

  Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60;… Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.).

• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

  Rn. 43 Ein unzulässiger Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten erkennbar ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte willkürlich "ins Blaue hinein" erhoben worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 6 f. und vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 S. 31; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2002 - 1 B 326/01, 1 PKH 43/01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 und Beschluss vom 27.03.2000 - 9 B 518/99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entspr. Anw.), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30.01.2002, aaO und vom 27.03.2000, aaO).

• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Einem Prozessbevollmächtigten kann es etwa verwehrt sein, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, NVwZ-RR 2011, 45 - Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung aber für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar begründen und gegebenenfalls angeben, woher es seine Sachkunde hat (vgl. etwa Beschlüsse vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, vom 5. Februar 2002 - BVerwG 1 B 18.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319, vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 9 B 613.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 228 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42; jeweils m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07

  Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …

  Das Ermessen des Senats (vgl. BVerwG, 9 B 518.99, InfAuslR 2000, 412), auf weitere Auskünfte sachverständiger Stellen zu verzichten, war auch nicht etwa dadurch eingeschränkt, dass ein anderes Obergericht auf der Grundlage der vom Senat verwerteten Erkenntnismittel zu einer abweichenden Einschätzung der Lage gekommen ist (vgl. BVerwG, 10 B 47/07, juris).
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
• BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17

  Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien
• BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00

  Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …
• OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Beweisantrag; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Asylklageverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 1541/05

  Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …
• BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460

  Präklusion im Asylrecht
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 8 A 3053/08

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
• BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19

  Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 B 84.05

  Umfang der Klärung der Behandelbarkeit von Krankheiten im Heimatland eines …
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …
• BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03

  Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
• VG Berlin, 13.10.2020 - 12 K 521.19

  Erteilung von Visa zum Familiennachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 1 A 3323/20

  Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS …
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
• BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

  Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …
• BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 24.11.2003 - 1 B 100.03

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung von …
• VG Minden, 05.09.2006 - 6 K 1339/06
• BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 475.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
• BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …
• BVerwG, 19.12.2012 - 10 B 28.12

  Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags
• BVerwG, 27.12.2001 - 1 B 361.01

  Gebot weiterer Sachverhaltsaufklärung nach Veränderung der politischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 A 3911/18

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bei einer Rückkehr nach Algerien; Behauptung …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - A 3 B 16/02

  Türkei, Kurden, TIKKO, Haftbefehl, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 11 A 618/19

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• BVerwG, 27.02.2004 - 2 B 63.03

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch unterlassene Einholung …
• OVG Bremen, 05.08.2026 - 1 LA 80/26

  Gehörsrüge nach Ablehnung der Erhebung eines Sachverständigenbeweises zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21

  Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung; …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21

  Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen …
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 163.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21

  Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sachkundige …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

  Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 416.01

  Streit über eine Abschiebung nach Eritrea - Voraussetzungen der …
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

  Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 8 A 1075/06

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Türkei, Kurden, …
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Zurückweisung von Beweisanträgen im Asylverfahren
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3416/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05

  Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
• VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

  Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
• BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01
• VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

  Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
• BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 27 K 512.14

  Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

  Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

  Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 5.08

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision gegen ein Urteil mit mehreren die …
• BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 11.08

  Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 170.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. - Auslastung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07

  Türkei: Zur Gewährung von Familienasyl bei erneuter Wiedereinreise, § 26 AsylVfG, …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Asylverfahren; …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

  Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2026 - 1 A 1291/25

  Asylrechtsstreit; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - A 9 S 2212/20

  Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 30/11

  Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender …
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 65.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 351.02

  Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweisantrages als Verletzung …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 145.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von Mitgliedern und …
• VGH Hessen, 04.11.2020 - 4 A 1215/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03

  Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, …
• BVerwG, 19.06.2002 - 1 B 375.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gleichsetzung von …
• BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 63.01

  Vorliegen eines obiter dictums als eine der Berufung zugängliche Rechtsfrage - …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …
• VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen …
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712

  Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 2942/07

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch verfrühte Schließung der mündlichen …
• OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06

  Zur Frage eines Gehörsverstosses bei Anwendung des § 87b VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3425/14

  Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 9 K 6836/09

  Klagen von Anwohnern gegen den Neubau des Sparkassenzentrums in Hilden erfolglos
• BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 142.03

  Berufungsbegründung in Form von Versagung von Abschiebungsschutz als …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 280.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von beantragter …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …
• BVerwG, 19.09.2001 - 1 PKH 23.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 159.00

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerde - Verletzung des …
• VG Köln, 20.07.2023 - 8 K 4530/20
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VGH Hessen, 14.10.2002 - 3 UZ 3104/00

  Präklusion der Gehörsrüge
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 487.00

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Hauptantrag auf die Anerkennung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - 12 N 144.19
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• BVerwG, 27.08.2007 - 9 BN 3.07
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 PKH 17.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 12.06.2003 - 1 B 123.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge - …
• OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01

  Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 79.01

  Gründe einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit …
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 174.00

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 05.02.2001 - 1 B 135.00

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Anwendung des …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 91.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung eines nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15

  Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 PKH 26.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 88.05
• BVerwG, 28.08.2003 - 1 B 485.02

  Ablehnung eines Asylantrages auf Grund der als ausreichend angesehenen …
• BVerwG, 27.08.2001 - 1 B 175.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage von …
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 174.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Einholung eines …
• BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 133.00

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 31.10.2000 - 9 B 308.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.10.2000 - 9 B 390.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur …
• BVerwG, 16.05.2000 - 9 B 201.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung von hilfsweise …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 168.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 167.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 05.04.2000 - 9 B 150.00

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers als …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

  Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 1 A 2404/13

  Anerkennung einer postttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10

  Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 13 A 2075/07

  Berufungszulassung, rechtliches Gehör, Wiedereröffnung der mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - 11 A 2755/03

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, …
• BVerwG, 26.11.2003 - 1 B 42.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 84.02

  Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach Eritrea als Folge …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 23.02

  Einholen von Auskünften beim Auswärtigen Amt hinsichtlich der politischen …
• BVerwG, 25.09.2000 - 9 B 367.00

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VG Karlsruhe, 18.11.2025 - A 11 K 10781/25
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1

  Togo: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, Gehörsverstoß nicht schlüssig …
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 K 4060/05

  Approbation, Wiedererteilung, Ungeeignetheit, Gesundheit, Psychose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 12 A 326/04

  Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) aufgrund eines …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 169.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 166.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 12 A 5159/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04

  Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
• VG Oldenburg, 15.04.2004 - 7 A 3458/03

  Elfenbeinküste; inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 23.05.2002 - 1 B 420.01

  Verfahrensverstoß bei Nichtvernehmung eines schriftsätzlich benannten Zeugen …
• VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 6207/21
• OVG Sachsen, 24.04.2020 - Vf. 11-IV-20
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 16a D 10.111

  Anhörungsrüge wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2005 - 8 A 855/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 1159/03
• VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 4 K 777/03

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen türkischer Volkszugehörigkeit als …
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur mangelnden grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 12 A 199/06
• VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; …
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
• VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 6 K 331/05

  Abschiebungskosten; Auslandszeuge; Beweisantizipation
• VGH Hessen, 15.11.2005 - 7 UZ 2214/05
• VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 4055/04

  Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Fall einer …
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 312.01

  Angola, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Beweisantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 9 A 3472/01
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098

  Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VG Gießen, 10.08.2010 - 4 K 1821/10

  Äthiopien: Es wird auch den äthiopischen Regierungsstellen inzwischen bekannt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 11 A 4870/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - 11 A 4346/04

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Karlsruhe, 22.01.2007 - 3 K 2701/06

  Ungültigerklärung der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe; …