Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1267
BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Zustellung durch Einwurf-Einschreiben

§ 2 Abs. 1 VwZG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwZG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 5
    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung

  • Wolters Kluwer

    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid - Einwurf-Einschreiben als förmliche Zustellung - Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme eines Bescheids - Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwZG § 2; VwZG § 4 Abs. 1
    Irak, Kurden, Nordirak, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ergänzende Anwendung, Ermessen, D (A), Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, Einschreiben, Zustellungsfiktion

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwZG § 2 I
    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsverfahren: Keine förmliche Zustellung durch Einwurf-Einschreiben! (IBR 2001, 650)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 78
  • NJW 2001, 458
  • NVwZ 2001, 319 (Ls.)
  • DVBl 2001, 477
  • DÖV 2001, 473
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
    Die vom Bundesamt seinem Widerrufsbescheid zugrunde gelegte Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Widerruf einer Anerkennung als politisch Verfolgter, gleich ob sie rechtswidrig oder rechtmäßig gewährt wurde, nur zu, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 9 C 12.00).

    Der vom Bundesamt vorgenommene Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann auch nicht auf die Aufhebungsbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts in den §§ 48 und 49 VwVfG gestützt oder in eine darauf beruhende Aufhebungsentscheidung umgedeutet werden (§ 47 VwVfG; zur ergänzenden Anwendbarkeit des § 48 VwVfG im Asylverfahren vgl. nochmals das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 9 C 12.00).

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Dies lag unter anderem daran, dass § 2 Abs. 1 VwZG aF für die Zustellung die Übergabe voraussetzte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00, BVerwGE 112, 78 juris Rn. 8).
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …

    Auch die erleichterte Zustellung nach § 4 ZVG durch Aufgabe eines Einschreibens zur Post war bei einem Postfach unmöglich, da diese nur durch ein - die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere berechtigte Person erforderndes - sog. "Übergabe"-Einschreiben, nicht aber durch ein sog. "Einwurf"-Einschreiben erfolgen kann (…Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm. 2.3; vgl. auch BVerwGE 112, 78).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht