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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG; § 60 Abs 5 AufenthG; Art 3 MRK
  Nationales Abschiebungsverbot; Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Europa; humanitäre Gründe; Handicap; Hazara; Kabul; Rückkehrer; westlich

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3
  Afghanistan, Hazara, Iran, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, Familienangehörige, Kabul, Existenzminimum, EGMR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 172;… vom 14.4.2015 - 65692/12 [Tatar ./. Schweiz] - HUDOC Rn. 39;… vom 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel ./. Switzerland] - HUDOC Rn. 93;… vom 23.10.2014 - 17239/13 [Mamazhonov ./. Russia] - HUDOC Rn. 128).

  Im Verfahren Paposhvili ./. Belgium hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich diese Aussage auf Abschiebungen schwer kranker Personen bezieht, die - auch wenn sie nicht unmittelbar vor dem Tod stehen - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mangels angemessener Behandlung im Abschiebungszielstaat oder mangels Zugang zu einer solchen Behandlung einem ernsthaften, schnellen und unumkehrbaren Verfall ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wären, der zu einem schweren Leiden oder einer erheblichen Verringerung der Lebenserwartung führen würde (EGMR, Urteil vom 13.12.2016, a. a. O., Rn. 183).

• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können schlechte sozialwirtschaftliche und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, sondern maßgebend auf fehlende staatliche Mittel oder fehlende staatliche Fürsorge, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, gegen Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. EGMR, Urteile vom 27.5.2008 - 26565/05 [N. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 42 f.;… vom 2.5.1997 - 146/1996/767/964 [D. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 52 f.).

  Im Verfahren N. ./. The United Kingdom hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es auch andere außergewöhnliche Fälle geben könne, in denen die humanitären Erwägungen ebenso zwingend seien (EGMR, Urteil vom 27.5.2008, a. a. O., Rn. 43).

• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können schlechte sozialwirtschaftliche und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, sondern maßgebend auf fehlende staatliche Mittel oder fehlende staatliche Fürsorge, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, gegen Art. 3 EMRK verstoßen (…vgl. EGMR, Urteile vom 27.5.2008 - 26565/05 [N. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 42 f.; vom 2.5.1997 - 146/1996/767/964 [D. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 52 f.).

  The United Kingdom bezogen auf eine Abschiebung eines im unheilbaren Endstadium an Aids Erkrankten nach St. Kitts angenommen, der dort unter qualvollsten Umständen gestorben wäre, weil ihm keinerlei medizinische Betreuung oder sonstige staatliche Fürsorge zur Verfügung gestanden hätte und er auch keine familiäre Unterstützung erfahren hätte (vgl. EGMR, Urteil vom 2.5.1997, a. a. O., Rn. 52 f.).

• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  [ENG]

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Zielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urteile vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. ./. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed ./. Austria] - HUDOC Rn. 95; vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. K. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 72;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi ./. Great Britain] - HUDOC Rn. 216).

  Diesen strengen Prüfungsmaßstab hat der Gerichtshof bislang auch für Abschiebungen in die Islamische Republik Afghanistan zugrunde gelegt (vgl. EGMR, Urteil vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 89 ff.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - HUDOC Rn. 91 ff.; so auch VGH BW…, Urteil vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 135).

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Diesen strengen Prüfungsmaßstab hat der Gerichtshof bislang auch für Abschiebungen in die Islamische Republik Afghanistan zugrunde gelegt (vgl. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 89 ff.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - HUDOC Rn. 91 ff.; so auch VGH BW, Urteil vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 135).

  Sie betreffen die Frage: "Kann eine alleinstehende Person zwischen 18 und 40 Jahren, die gesund und arbeitsfähig ist und die als aus dem westlichen Ausland abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zurückkehrt, in den Provinzen Kabul, Pandjir, Bamyan, Mazar-i-Sharif und Herat jeweils auch ohne Hilfe der Familie und Freunde eine Unterkunft finden?" Ungeachtet der Frage, inwieweit sich aus ihnen - wie die Kläger meinen - verallgemeinerungsfähige Rückschlüsse für die von ihnen bezeichneten Personengruppen ziehen lassen, begründen sie für diese Personengruppen angesichts des strengen Prüfungsmaßstabs nicht ohne ein Hinzutreten spezifischer individueller Einschränkungen oder Handicaps ein generelles Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (so auch das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des VGH BW vom 11.4.2018, a. a. O., Leitsatz und Rn. 336 ff. betreffend die Gruppe der leistungsfähigen erwachsenen Männer ohne Unterhaltsverpflichtungen und ohne familiäres oder soziales Netzwerk, die der Volksgruppe der Hazara angehören, bei einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Kabul).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 172;… vom 14.4.2015 - 65692/12 [Tatar ./. Schweiz] - HUDOC Rn. 39; vom 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel ./. Switzerland] - HUDOC Rn. 93;… vom 23.10.2014 - 17239/13 [Mamazhonov ./. Russia] - HUDOC Rn. 128).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, ausgehend von dem Ort, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris, Leitsatz 2 und Rn. 26 m. w. N.).
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Zielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urteile vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. ./. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed ./. Austria] - HUDOC Rn. 95;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. K. ./. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 72; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi ./. Great Britain] - HUDOC Rn. 216).
• EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

  [ENG]

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Rn. 7 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass die allgemeine Lage in der Islamischen Republik Afghanistan nicht als so ernst anzusehen sei, dass eine Abschiebung dorthin ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK wäre (…vgl. EGMR, Urteile vom 11.7.2017 - 46051/13 [S. M. A. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 53;… - 41509/12 [Soleiman-kheel and others ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 51;… - 77691/11 [G. R. S. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 39;… - 72586/11 [E.K. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 67;… - 63104/11 [E. P. and A. R. ./.The Netherlands] - HUDOC Rn. 80; vom 5.7.2016 - 29094/09 [A. M. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 87;… vom 12.1.2016 - 46856/07 [M. R. A. and others ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 112;… - 8161/07 [S. D. M. and others ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 79;… - 39575/06 [S. S. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 66;… - 25077/06 [A. W. Q. and D. H. ./. The Netherlands] - HUDOC Rn. 71).
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  [ENG]

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Diesen strengen Prüfungsmaßstab hat der Gerichtshof bislang auch für Abschiebungen in die Islamische Republik Afghanistan zugrunde gelegt (vgl. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 89 ff.; siehe auch EGMR, Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - HUDOC Rn. 91 ff.; so auch VGH BW…, Urteil vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 135).
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

  S.M.A. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

  G.R.S. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

  SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 05.09.2013 - 61204/09

  Russische Föderation: zur allgemeinen Lage in Tschetschenien
• EGMR, 23.10.2014 - 17239/13

  MAMAZHONOV v. RUSSIA
• EGMR, 11.07.2017 - 43538/11

  E.P. AND A.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

  E.K. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 14.04.2015 - 65692/12

  TATAR v. SWITZERLAND
• EGMR, 12.01.2016 - 8161/07

  [ENG]
• EGMR, 12.01.2016 - 46856/07

  [ENG]
• EGMR, 12.01.2016 - 25077/06

  [ENG]
• EGMR, 12.01.2016 - 39575/06

  [ENG]

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• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…vgl. EGMR, Urteile vom 23.8.2016, a. a. O., Rn. 83;… vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] - HUDOC Rn. 95;… vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 72;… vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 216; hierzu bereits Beschluss des Senats vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…vgl. EGMR, Urteile vom 23.8.2016, a. a. O., Rn. 83;… vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] - HUDOC Rn. 95;… vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 72;… vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 216; hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

  Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …

  Art. 3 EMRK verlangt jedoch keine besondere Qualität der Unterkunft und keine befriedigenden Wohnverhältnisse im Zielstaat der Abschiebung; ein einfaches Obdach reicht aus, um eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verneinen (vgl. OVG MV…, Urteil vom 24. Mai 2023 - 4 LB 443/18 OVG - juris Rn. 129; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 97; VGH BW…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 210; NdsOVG, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 21 A 636/01.A - juris Rn. 115).

• VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

  Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

  Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine solche Verdichtung dann geben, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme sprechen, dass dem betroffenen Ausländer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Lebensgefahr droht oder er tatsächlich der Gefahr ausgesetzt ist, dass sich sein Gesundheitszustand schwerwiegend, schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung seiner Lebenserwartung (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 - Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187 Rn. 183, 187 u. 189; sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2018 - 9 LA 64/18 -, juris, das insoweit das Hinzutreten spezifischer individueller Einschränkungen und Handicaps fordert, die sich zu einer außergewöhnlichen Situation verdichten).

  Doch handelt es sich hierbei nicht um "ganz außerordentliche individuelle Umstände" im Sinne des "besonderen Ausnahmefalls" (…vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich Rn. 90 ff.;… sowie unter Bezugnahme hierauf EGMR, Urt. v. 12.1.2016 - 13442/08 - A.G.R./Niederlande, NVwZ 2017, 293;… Urt. v. 05.07.2016 - 29094/09 - A.M./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 46051/13 - S.M.A./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 41509/12 - Soleimankheel u.a./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 43538/11 und 63104/11 - E.P. und A.R./Niederlande; sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2018 - 9 LA 64/18 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20

  Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …

  Rn. 22 Bezogen auf Abschiebungen in die Islamische Republik Afghanistan hat der Gerichtshof bislang den erstgenannten strengen Prüfungsmaßstab aus dem Verfahren N. v. The United Kingdom zugrunde gelegt (vgl. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 89 ff.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - HUDOC Rn. 91 ff.; hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 8; im Einzelnen auch VGH BW…, Urteil vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 135).
• VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17

  Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion; …

  Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine solche Verdichtung dann geben, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme sprechen, dass dem betroffenen Ausländer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Lebensgefahr droht oder er tatsächlich der Gefahr ausgesetzt ist, dass sich sein Gesundheitszustand schwerwiegend, schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung seiner Lebenserwartung (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 - Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187 Rn. 183, 187 u. 189; sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2018 - 9 LA 64/18 -, juris, das insoweit das Hinzutreten spezifischer individueller Einschränkungen und Handicaps fordert, die sich zu einer außergewöhnlichen Situation verdichten).

  Doch handelt es sich hierbei nicht um "ganz außerordentliche individuelle Umstände" im Sinne des "besonderen Ausnahmefalls" (…vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich Rn. 90 ff.;… sowie unter Bezugnahme hierauf EGMR, Urt. v. 12.1.2016 - 13442/08 - A.G.R./Niederlande, NVwZ 2017, 293;… Urt. v. 05.07.2016 - 29094/09 - A.M./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 46051/13 - S.M.A./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 41509/12 - Soleimankheel u.a./Niederlande;… Urt. v. 11.07.2017 - 43538/11 und 63104/11 - E.P. und A.R./Niederlande; sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2018 - 9 LA 64/18 -, juris).

• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …

  Rn. 55 Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (…Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10 -, juris Rn. 183), die hier entsprechend herangezogen werden kann, kann bei Gefahren aufgrund des Gesundheitszustands des Betroffenen ein ausnahmsweiser Verstoß gegen Art. 3 EMRK lediglich zu bejahen sein, wenn mangels angemessener Behandlung im Zielstaat oder mangels Zugang zu einer solchen Behandlung die Rückkehr in das UNRWA-Einsatzgebiet zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 172; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 8 A 10068/18 -, juris, Rn. 8 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 9 LA 64/18 -, juris, Rn. 9).
• VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …

  Voraussetzung ist, dass humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR…, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 [N. ./. Vereinigtes Königreich] -, HUDOC Rn. 42 f.;… Urteil vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 [D. ./. Vereinigtes Königreich] -, HUDOC Rn. 52 f.; so auch Nds. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 9 LA 64/18 -, juris Rn. 8).

  Für diese Personengruppe nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung daher an, dass eine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Rückkehrer nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte verfügt (Nds. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 9 LA 64/18 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 4. Januar 2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 13a ZB 16.30684 -, juris Rn. 8; VGH BW…, Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 470).

• VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

  Abschiebungsandrohung; Aufschiebende Wirkung; Eilverfahren; Norwegen; Zweitantrag

  Rn. 67 Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung im Einklang mit der Auffassung des niedersächsische Oberverwaltungsgerichtes (Beschl. V. 25.05.2018 9 LA 64/18 - juris) davon aus, dass die Lage in Afghanistan für alleinstehende junge Männer nicht derart ist, dass eine Abschiebung dorthin ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich anzunehmen wäre.
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz

  Dabei kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK - in Anwendung unterschiedlich strenger Prüfungsmaßstäbe - nicht nur in Fällen vorliegen, in denen die schlechten humanitären Bedingungen auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, sondern auch in Fällen, in denen sie maßgebend auf fehlende staatliche Mittel oder fehlende staatliche Fürsorge zurückzuführen sind (dazu ausführlich unter entsprechenden Nachweisen der Rechtsprechung des EGMR: Senatsurteil vom 20.7.2015 - 9 LB 320/14 - S. 9 ff. des Urteilsabdrucks; siehe ferner Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - z. V. v.).
• VG Lüneburg, 05.02.2021 - 3 A 190/16

  Covid-19; Covid-19-Pandemie; Haftbefehl; Inhaftierung; Kapisa; Polizei, Willkür; …
• VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

  Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
• VG Hannover, 31.07.2025 - 11 A 5495/23
• VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19

  Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
• VG Karlsruhe, 24.05.2019 - A 8 K 6870/17

  Afghanistan:Kein Abschiebungsverbot für eine afghanische Familie. Klage …
• VG Lüneburg, 22.07.2025 - 3 A 125/25
• VG Lüneburg, 11.09.2023 - 1 A 177/22

  Kolumbien: interner Schutz für alleinstehenden Mann in einer der Großstädte …
• VG Lüneburg, 17.05.2023 - 1 A 87/22

  Kolumbien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
• VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 8 K 17.34930

  Berücksichtigung posttraumatischer Belastungsstörungen im Asylverfahren
• VG Magdeburg, 28.05.2018 - 4 A 418/17
• VG Oldenburg, 01.10.2024 - 15 A 604/24

  Kolumbien: Hinreichender interner Schutz vor Kriminalität
• VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22

  Kolumbien: interner Schutz für Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in einer …
• VG Lüneburg, 23.06.2022 - 1 A 3/20

  Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche bzw. nichtstaatlich …
• VG Göttingen, 24.09.2019 - 4 A 532/17

  Afghanistan: Klageabweisung; rechtmäßiger Bescheid; kein Anspruch auf …
• VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17

  Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
• VG Oldenburg, 19.02.2025 - 15 A 639/24
• VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20

  Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18

  Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
• VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Rückehr auch …
• VG Lüneburg, 24.05.2022 - 3 A 361/21

  Abschiebungsverbot; Afghanistan
• VG Osnabrück, 22.04.2022 - 4 A 111/20

  Côte d'Ivoire: Unglaubhafter und widersprüchlicher Vortrag zu drohender FGM; …
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17

  Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
• VG Lüneburg, 19.11.2024 - 3 A 119/21

  Nepal: Keine Verfolgung durch Maoisten; Keine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zum …
• VG Osnabrück, 08.04.2021 - 4 A 148/18

  Côte d'Ivoire: Klage bei Familienkonflikt unbegründet; Gesteigertes Vorbringen
• VG Osnabrück, 07.03.2025 - 4 A 243/23
• VG Osnabrück, 06.01.2023 - 4 A 63/21

  Liberia: Inländische Fluchtalternative bei drohender Zwangsverheiratung; Keine …
• VG Hannover, 12.04.2022 - 5 A 2663/18

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot bejaht; Abschiebungsverbot bejaht wegen …
• VG Osnabrück, 03.02.2023 - 4 A 77/21

  Simbabwe: Interner Schutz für alleinstehende Frau möglich und zumutbar
• VG Osnabrück, 21.10.2022 - 4 A 112/20

  Simbabwe: Keine Vorverfolgung wegen Bisexualität glaubhaft gemacht; Keine …
• VG Osnabrück, 19.11.2021 - 4 A 258/19

  Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zur Lage in …
• VG Osnabrück, 03.11.2021 - 4 A 57/21

  Guinea: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Guinea gemäß § 60 Abs. 5 …
• VG Lüneburg, 30.06.2021 - 1 A 20/20

  Kolumbien: Häuslicher Übergriff kein Verfolgungsmerkmal; Staatliche und interne …
• VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20

  Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
• VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20

  Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19
• VG Osnabrück, 08.04.2021 - 4 A 246/19

  Côte d'Ivoire: Beschneidung als familiäre Konfliktsituation nicht …