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  § 225 AO 1977; § 38 AO 1977; § 47 AO 1977; § 48 AO 1977; § 124 Abs 1 BauGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 6 Abs 7 S 5 KAG ND
  Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen; Beitragserhebungspflicht; Doppelbelastung; Erschließungsvertrag; Erstattungsanspruch; Herstellungskosten; Schmutzwasserkanalisation; Tilgung; Verrechnung; Vorfinanzierungsvertrag

Verfahrensgang

• VG Hannover, 09.03.2017 - 15 A 2077/15
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

Papierfundstellen

• DÖV 2022, 470

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (36)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 553/14

  Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Aus diesem Grunde ist die Gemeinde selbst dann zur Geltendmachung ihrer Beitragsansprüche gehalten, wenn die Herstellungskosten für das Leitungsnetz in dem betreffenden Gebiet vom Erschließungsunternehmer übernommen würden (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 56;… Blomenkamp in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1070;… Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 2 Rn. 111; OVG NRW, Urteil vom 27.6.2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 77 ff.).

  Während der Anschlussbeitrag nämlich den angemessenen Ausgleich für den Vorteil darstellt, der dem Grundstückseigentümer für die Möglichkeit des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage erwächst, dient die Übernahme der Herstellungskosten durch den Erschließungsunternehmer dem Ausgleich des Vorteils, der ihm dadurch erwächst, dass die Herstellung der Anlagenteile nach Maßgabe des Erschließungsvertrages ihm überhaupt erst und zudem bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Erschließung und infolgedessen die mit einer erheblichen Wertsteigerung verbundene Bebaubarkeit der Grundstücke ermöglicht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.6.2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 79; VG Schleswig…, Urteil vom 19.8.2003 - 9 A 254/00 - juris Rn. 46).

  Übersteigt der Herstellungsaufwand den Ablösungsbetrag, könnte sich der Erschließungsträger zur Übernahme der Restkosten verpflichten (…vgl. Blomenkamp in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1070;… Freese in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 2 Rn. 111; OVG NRW, Urteil vom 27.6.2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 81).

  Diese Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme des überschießenden Teils kann schon begrifflich nicht zu einer Doppelbelastung führen, weil es insoweit betragsmäßig an einer doppelten Inanspruchnahme mangelt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.6.2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 83).

• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19

  Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Sie hat sich zum einen gegen den Kanalbaubeitragsbescheid vom 5. März 2015 gewandt; dieser ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 9 LB 408/19 (vorgehend VG Hannover 1 A 1915/15).

  Rn. 148 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 9 LB 408/19 sowie auf die Gerichtsakte nebst Beiakten des Verfahrens 1 LA 82/17 (bzw. 1 LC 28/12) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Rn. 217 Schließlich ist - ohne dass es für den vorliegenden Fall darauf maßgeblich ankäme, sondern lediglich im Parallelverfahren 9 LB 408/19 - nach dem Sinn und Zweck davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihrem Erstattungsanspruch bzw. der Erstattung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht nur die entstehenden "fremden" Beitragsschulden Dritter, sondern auch ihre "eigenen" Beitragsschulden nach entsprechender Ausübung des Tilgungsbestimmungsrechts tilgen können sollte.

• OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12

  Folgekosten; salvatorische Klausel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Die entsprechende Klage hatte Erfolg; die Beklagte wurde zur Zahlung i. H. v. 609.930,70 EUR verurteilt (VG Hannover, Urteil vom 15.9.2011 - 9 A 90/11 - nachfolgend NdsOVG, Urteil vom 18.2.2016 - 1 LC 28/12 -).

  Rn. 148 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 9 LB 408/19 sowie auf die Gerichtsakte nebst Beiakten des Verfahrens 1 LA 82/17 (bzw. 1 LC 28/12) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Denn die in § 3 des Erschließungsvertrages vorgesehene Grundstücksübertragung ist mittlerweile vollzogen, weshalb Heilung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB eingetreten ist (vgl. dazu auch NdsOVG, Urteil vom 18.2.2016 - 1 LC 28/12 - juris Rn. 97).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 873/04

  Beitragskalkulation

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Die Klägerin hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei den Verwaltungskosten um die Abgeltung konkret entstandener Aufwendungen handelt (vgl. zu dieser Voraussetzung auch OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2005 - 15 A 873/04 - juris Rn. 10).

  Dass Zinsen für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die beitragsfähige Ausbaumaßnahme grundsätzlich zum beitragsfähigen Aufwand gehören, gilt jedenfalls dann, wenn der Ausbau - wie hier - durch Dritte erfolgt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2005 - 15 A 873/04 - juris Rn. 22 ff.).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

  Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht vorgesehen und verbietet sich schon deswegen, weil der Gemeinde durch die Erschließung keine Kosten entstehen (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 7, 18; Senatsurteil vom 31.1.2011 - 9 LC 132/09 - juris Rn. 48;… OVG Saarl., Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 - juris Rn. 16).

  Der Gesetzgeber hat der Gemeinde nämlich die Wahl auferlegt zwischen der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage in Eigenregie (mit der Folge einer Beitragserhebung) einerseits und der Übertragung der Erschließung auf einen Dritten und damit der Herstellung der Anlagen in dessen (Fremd-)Regie andererseits (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 14, 18; BVerwG…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 C 8.09 - juris Rn. 48; Senatsurteil vom 31.1.2011, a. a. O., Rn. 55).

• OVG Saarland, 09.02.1998 - 1 W 29/97

  Vorausleistung; Verrechnung mit der Erschließungsbeitragsschuld; Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht vorgesehen und verbietet sich schon deswegen, weil der Gemeinde durch die Erschließung keine Kosten entstehen (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 7, 18;… Senatsurteil vom 31.1.2011 - 9 LC 132/09 - juris Rn. 48; OVG Saarl., Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 - juris Rn. 16).

  Rn. 213 Durch die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Erschließungsvertrages wird dieser kombinierte Werk- und Vorfinanzierungsvertrag mit der Erstattungsregelung sodann um eine besondere Absprache über die Erstattung des Herstellungsaufwandes ergänzt (vgl. dazu auch OVG Saarl., Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 - juris Rn. 18), und zwar in Form einer Teiltilgungsregelung und einer Verrechnungsvereinbarung.

• VG Schleswig, 19.08.2003 - 9 A 254/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Während der Anschlussbeitrag nämlich den angemessenen Ausgleich für den Vorteil darstellt, der dem Grundstückseigentümer für die Möglichkeit des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage erwächst, dient die Übernahme der Herstellungskosten durch den Erschließungsunternehmer dem Ausgleich des Vorteils, der ihm dadurch erwächst, dass die Herstellung der Anlagenteile nach Maßgabe des Erschließungsvertrages ihm überhaupt erst und zudem bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Erschließung und infolgedessen die mit einer erheblichen Wertsteigerung verbundene Bebaubarkeit der Grundstücke ermöglicht (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 27.6.2017 - 15 A 553/14 - juris Rn. 79; VG Schleswig, Urteil vom 19.8.2003 - 9 A 254/00 - juris Rn. 46).

  Eine uneingeschränkte Überbürdung der Herstellungskosten für das Leitungsnetz auf den Erschließungsunternehmer führte - unter Umständen - zu dessen der Sache nach schlechthin unangemessener Doppelbelastung (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 56; differenzierend: VG Schleswig, Urteil vom 19.8.2003 - 9 A 254/00 - juris Rn. 47 f.; a. A. wohl VG Halle (Saale)…, Urteil vom 18.9.2008 - 4 A 660/06 - juris Rn. 17, wonach eine Doppelbelastung mit den eigenen Aufwendungen für die Anlagen im Erschließungsgebiet einerseits und den Beiträgen für die Gesamtanlage andererseits grundsätzlich hinzunehmen ist).

• VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

  Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Die entsprechende Klage hatte Erfolg; die Beklagte wurde zur Zahlung i. H. v. 609.930,70 EUR verurteilt (VG Hannover, Urteil vom 15.9.2011 - 9 A 90/11 - nachfolgend NdsOVG, Urteil vom 18.2.2016 - 1 LC 28/12 -).

  Rn. 189 Dass es sich bei der geänderten Formulierung nicht lediglich um eine reine "Formalie" ohne inhaltliche Bedeutung handelt, sondern dass mit § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt eine auch materiell-rechtlich von den vorhergehenden Erschließungsverträgen abweichende Regelung getroffen werden sollte, ergibt sich zudem daraus, dass das Verwaltungsgericht Hannover betreffend den städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsvertrag für den I. Bauabschnitt mit Urteilen vom 15. September 2011 (9 A 90/11 und 9 A 2836/11) rechtliche Mängel - wenn auch nicht bezüglich des § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den I. Bauabschnitt - festgestellt hatte.

• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Es ist insoweit von einer sinngemäß vereinbarten und von den Beteiligten tatsächlich auch so praktizierten - d. h. durch schlüssige Handlungen manifestierten (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09 - juris Rn. 24) - Verrechnungsvereinbarung auszugehen, bei der es sich um eine Abwicklungsmodalität handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.1.2013 - 9 C 11.11 - juris Rn. 20 …und vom 22.3.1996 - 8 C 17.94 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

  Der Gesetzgeber hat der Gemeinde nämlich die Wahl auferlegt zwischen der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage in Eigenregie (mit der Folge einer Beitragserhebung) einerseits und der Übertragung der Erschließung auf einen Dritten und damit der Herstellung der Anlagen in dessen (Fremd-)Regie andererseits (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 14, 18; BVerwG, Urteil vom 1.12.2010 - 9 C 8.09 - juris Rn. 48;… Senatsurteil vom 31.1.2011, a. a. O., Rn. 55).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14

  Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
• OLG Hamm, 26.02.2015 - 24 U 56/10

  Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …
• BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11

  Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

  AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …
• BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09

  Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- …
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …
• OLG München, 28.11.2006 - 13 U 2426/06

  Kosten der Sanierungsbauleitung
• BVerwG, 17.09.2002 - 9 B 43.02

  Gebot fristgerechter schriftlicher Einreichung der Beschwerdebegründung ; …
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 41.72

  Voraussetzungen für die Einbeziehung von Darlehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87
• OVG Brandenburg, 23.10.2003 - 2 B 265/03

  grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben; …
• OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 127/04

  Große Wohnanlage: Haftet Baubetreuer für Baumängel?
• BFH, 21.03.1978 - VIII R 60/73

  Bei einer Abtretung, die mangels erforderlicher Anzeige nicht wirksam ist, kann …
• OVG Sachsen, 25.06.2012 - 5 A 218/10

  Ausbaubeitragsrecht, Bestimmtheitsgrundsatz, Abschnittsbildung, Sanierungsgebiet, …
• VG Halle, 18.09.2008 - 4 A 660/06
• BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …

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• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19

  Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …

  Keine wirksame Ablösungsvereinbarung, wenn weder das von der Ablösungswirkung erfasste Grundstück genau beschrieben noch der Ablösungsbetrag für das konkrete Grundstück offengelegt wird (zu den Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsablösung: Bezug auf das Urteil im Parallelverfahren 9 LB 407/19, Urteil vom 23.2.2022).

  Zum anderen hat die Klägerin mit ihrer Klage die Freigabe der auf den Notaranderkonten liegenden Gelder in Höhe von 87.182,40 EUR durch die Beklagte verfolgt und dieses Begehren am 25. April 2016 um einen Feststellungsantrag erweitert, mit dem sie die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen verzögerter Freigabe von Notaranderkonten begehrt; dieses Klagebegehren ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 9 LB 407/19 (vorgehend VG Hannover 15 A 2077/15).

  Rn. 77 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 9 LB 407/19 sowie auf die Gerichtsakte nebst Beiakten des Verfahrens 1 LA 82/17 (bzw. 1 LC 28/12) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Rn. 105 Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 9 LB 407/19.

  Rn. 112 Der Senat verweist im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Ablösungsvereinbarung zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend auf seine Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 9 LB 407/19.

• BFH, 19.03.2025 - X R 20/23

  Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer …

  Sie ist das erforderliche Bindeglied zwischen der Leistung des Dritten und der Steuerschuld des (anderen) Steuerpflichtigen (…in diesem Sinne wohl auch BFH-Beschluss vom 18.07.2008 - VII B 184/07, BFH/NV 2008, 1805, unter II.2.; vgl. ferner FG Hamburg, Urteil vom 10.05.1967 - V 73-78/65 (I), I 142/67, EFG 1967, 537; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.02.2022 - 9 LB 407/19, Kommunale Steuerzeitschrift 2022, 88, unter I.2.d bb (2); im Ergebnis gleicher Ansicht: Alber in HHSp, § 224 AO Rz 25 und § 225 AO Rz 8;… Klein/Werth, AO, 18. Aufl., § 225 Rz 4; Loose in Tipke/Kruse, § 225 AO Rz 9; Schindler in Gosch, AO § 224 Rz 10 und § 225 Rz 9; Möller in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 225 AO Rz 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 - 4 L 254/23

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach dem Ablauf der in § 13b Satz 1, § 18 …

  - soweit Teil der öffentlichen Einrichtung - den Grundstücksanschlüssen besteht (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 LB 407/19 -, juris Rn. 219 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 15 A 553/14 -, juris Rn. 77 ff.).
• VG Hannover, 23.10.2025 - 1 A 1984/22

  Abwasserbeitrag; Neubaugebiet; Erschließungsgebiet; Erschließungsträger; …

  "[D]er satzungsgemäße Beitrag bei leitungsgebundenen Einrichtungen stellt keinen Ersatz für die tatsächlichen Kosten der Verlegung von Kanalisations- und Anschlussleitungen vor den einzelnen Grundstücken bzw. im Erschließungsgebiet dar, sondern der betreffende Grundeigentümer beteiligt sich mit dem Anschlussbeitrag an dem Investitionsaufwand für die Gesamtanlage, die auch Anlagenteile außerhalb des Erschließungsgebiets umfasst" (Nds. OVG, Urt. v. 23.02.2022 - 9 LB 407/19 -, juris Rn. 164 mit Verweis auf Blomenkamp, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 65. Ergänzungslieferung, Stand: September 2021, § 8 Rn. 1070;… Freese, in: Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, 53. Ergänzungslieferung Januar 2022, § 2 Rn. 111).

  Für seine Auslegung gelten die §§ 133, 157 BGB entsprechend (OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.02.2022 - 9 LB 407/19 -, juris Rn.159).

  Diese Wahlmöglichkeit kann und soll dem Abgabenpflichtigen nicht durch einen Dritten abgenommen werden" (OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.02.2022 - 9 LB 407/19 -, juris Rn.203).