Rechtsprechung
| LG Bremen, 11.07.2023 - 9 O 1081/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Produktunabhänge Beratung" nur, wenn Versicherungsvermittler keinerlei Provision erhält
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Finanzberater mit "Unabhängigkeit" wirbt obwohl er Provisionen erhält
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neutrale Versicherungsvermittler? - Wer von Finanzinstituten oder Versicherungen Provision erhält, ist kein "unabhängiger Berater"
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 34 f GewO, § ... 34 h GewO, § 94 WpHG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 13 Abs. 3 UWG, § 13 Abs. 5 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 UKlaG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Irreführende Werbung mit dem Begriff Unabhängigkeit durch Anlageberater oder VM, unzulässige Werbung mit produktunabhängiger Beratung bzw. unabhängigen Beratung seitens Anlageberaters oder VM - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Versicherungsmakler dürfen nicht mit Aussage "unabhängige Beratung" werben
Besprechungen u.ä.
- asscompact.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ist der Versicherungsmakler noch unabhängig?
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren - Zulässigkeit von Telefonwerbung
Auszug aus LG Bremen, 11.07.2023 - 9 O 1081/22
Dies gilt jedoch nicht, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist oder wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch gefestigte Rechtsprechung geklärt ist oder wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts begehrt, sondern sich mit seinem Unterlassungsanspruch an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH GRUR 2011, 936 Rn. 17 - Double-opt-in-Verfahren). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus LG Bremen, 11.07.2023 - 9 O 1081/22
Entscheidend ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (vgl. BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit; st. Rspr). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus LG Bremen, 11.07.2023 - 9 O 1081/22
Maßstab ist der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH GRUR 2000, 619, 621).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".