Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Berechnung Urlaubsentgelt bei Provision - Teamprovision

• IWW

  § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 11 BUrlG, § 87 Abs. 2 HGB, § 13 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, RL 2003/88, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 13 Abs. 1 S. 1 und S. 3 Bundesurlaubsgesetz, § 87a Abs. 4 HGB, § 87 a Abs. 1 HGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, RL 2003/88/EG, § 65 HGB, § 87 Abs. 1, Abs. 3 HGB, § 87 Abs. 1 HGB, § 87 Abs. 3 HGB, §§ 286, 288 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsentgeltberechnung bei Teamprovision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 1 ; BUrlG § 11
  Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berechnung des Urlaubsentgelts bei Teamprovisionen

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Differenzprovision, Ermittlung des Urlaubsentgelts, Urlaubsentgelt, unechter Hauptvermittler

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 266/99

  Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  Da Provisionszahlungen nach § 87a Abs. 4 HGB losgelöst von dem konkreten Tag des Geschäftes jedenfalls am letzten Tag des Monats fällig werden, in dem nach § 87 a Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist, ist anerkannt, dass für die Einbeziehung von Provisionen in die Berechnung des Urlaubsentgeltes die Provisionen der letzten drei abgerechneten Monate maßgeblich sind (…NK - GA/Düwell, § 11 BUrlG Rn. 49; BAG 11.4.2000 - 9 AZR 266/99, Rn 27).

  Das Arbeitsgericht weist zutreffend darauf hin, dass auch die Provisionen, die ein Arbeitnehmer für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften des Arbeitgebers vertragsgemäß erhält, in die Berechnung des Urlaubsentgeltes einzubeziehen sind (BAG, 11. April 2000, 9 AZR 266/99).

  In die Berechnung sind auch Provisionen einzubeziehen, die ein Arbeitnehmer für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften des Arbeitgebers vertragsgemäß erhält (BAG 14.3.1966 - 5 AZR 468/65; 11.4.2000 - 9 AZR 266/99).

  Rn. 48 Im Übrigen hat das Argument, der Arbeitnehmer habe durch die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub keinen Einkommensnachteil erlitten in der Rechtsprechung bisher kein Gehör gefunden (BAG 11. April 2000, 9 AZR 266/99 Rn. 23).

  Werden diese Vergütungsbestandteile zusätzlich bei der Durchschnittsberechnung berücksichtigt, führte dies zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung zu Lasten des Arbeitgebers (BAG 5, 2.1970 - 5 AZR 223/69 zur Fremd-/Superprovision; BAG 11.4.2000 - 9 AZR 266/99 -, Rn. 18, juris).

  Dabei ist nicht einmal eine "überwiegende" Mitursächlichkeit erforderlich, wie sich im Umkehrschluss aus § 87 Abs. 3 HGB ergibt (BAG 11.4.2000 - 9 AZR 266/99 -, Rn. 16, juris).

• BAG, 22.01.1971 - 3 AZR 42/70

  Handelsvertreter - Provision

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  Ob der Beitrag des Handlungsgehilfen für das Zustandekommen des Geschäfts iS von § 87 Abs. 1 HGB mit ursächlich ist, beurteilt sich nach dem, was von ihm nach den Vertragsbedingungen an Mitwirkung erwartet wurde (BAG 22.1.1971 - 3 AZR 42/70).
• BAG, 05.02.1970 - 5 AZR 223/69

  Urlaubsbedingte Abwesenheit - Weitergezahlte Teile des Arbeitsentgelts - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  Werden diese Vergütungsbestandteile zusätzlich bei der Durchschnittsberechnung berücksichtigt, führte dies zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung zu Lasten des Arbeitgebers (BAG 5, 2.1970 - 5 AZR 223/69 zur Fremd-/Superprovision;… BAG 11.4.2000 - 9 AZR 266/99 -, Rn. 18, juris).

• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  Die Hinweise der Beklagten auf die entsprechenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (EuGH, 22.5.2014 C-539/12) sind daher für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites nicht maßgeblich.
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94

  Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  Hierfür sind regelmäßig alle Vergütungen zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum vom Arbeitgeber erhalten hat (BAG, 23.4.1996 - 9 AZR 856/94).
• BAG, 14.03.1966 - 5 AZR 468/65

  Umsatzprovisionen - Wegfall der Arbeitsleistung - Urlaub - Sonstige Fehlzeiten - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16

  In die Berechnung sind auch Provisionen einzubeziehen, die ein Arbeitnehmer für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften des Arbeitgebers vertragsgemäß erhält (BAG 14.3.1966 - 5 AZR 468/65; 11.4.2000 - 9 AZR 266/99).

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• LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19

  Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von …

  Ein solcher von der Quantität der Arbeitsleistung weitgehend unabhängiger Erfolg bleibt daher bei der Berechnung des Urlaubsentgelts außer Ansatz ( BAG 11.04.2000 - 9 AZR 266/99- Juris ; LAG Berlin-Brandenburg 6. Oktober 2017 - 9 Sa 593/17 - Juris; LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2017 - 9 Sa 28/16 - Juris;… Neumann/Fenski/Kühn/Neumann BurlG, § 11 Rn. 30-34;… Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, BUrlG § 11 Rn. 6 Rn. 6 ;… NK-ArbR/ Düwell, BUrlG § 11 Rn. 40 ).