Rechtsprechung
| LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Betriebsübergang - Tarifsukzession - Tarifwechselklausel - Günstigkeitsprinzip
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 133, 157 BGB, § 613 a BGB
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Betriebsübergang - Tarifsukzession - Tarifwechselklausel - Günstigkeitsprinzip - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 23.07.2008 - 4 Ca 626/08
- LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 -).Die gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 -).
Sie endet beispielsweise, wenn die Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite dadurch nicht mehr fortbesteht, dass die Betriebsinhaberschaft nach § 613 a BGB auf einen nicht an das Tarifwerk gebundenen Erwerber übergeht (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 -).
Die Firmentarifverträge sind auf Arbeitgeberseite nicht von der D T AG als Rechtsnachfolgerin der D B , sondern von der Beklagten und damit einer anderen Tarifvertragspartei abgeschlossen worden (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 -).
Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht in der bereits erwähnten Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - herausgestellt, dass es hier um die Auslegung einer vertraglichen Abrede geht und für deren Auslegung grundsätzlich ohne Bedeutung ist, weshalb die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers sich änderte.
Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 -).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Daher ist die Klausel dahin zu verstehen, dass sie alle für Arbeiter bei der D B einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Arbeitsvertrag einbeziehen sollte (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 -).Es ist bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt worden, dass diese Klausel einer Kontrolle nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG, Urteil vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 -).
- ArbG Bonn, 23.07.2008 - 4 Ca 626/08
Bei einer sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel wird die Geltung der den …
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 626/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Juli 2008 - 4 Ca 626/08 - die Klage abzuweisen.
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Es liegen auch keine weiteren besonderen Umstände vor, die eine andere Beurteilung des Parteiwillens rechtfertigen könnten, so dass es auch hier bei der Regel verbleibt, wonach sich der Inhalt einer auf ein bestimmtes Tarifwerk verweisenden Gleichstellungsabrede darin erschöpft, für das Arbeitsverhältnis nur die genannten Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen anwendbar zu machen (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -). - BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Ein Arbeitnehmer kann sich gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bemüht haben, um dessen tarifliche Arbeitsbedingungen zu erhalten (vgl. auch BAG, Urteil vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -). - BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Die von dem Kläger erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche nach dem Tarifwerk der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) - deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - und Urteil vom 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 -). - BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
Auszug aus LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Die von dem Kläger erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche nach dem Tarifwerk der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) - deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - und Urteil vom 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 -).
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 972/08 - wird zurückgewiesen. - LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden. - LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
- LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden. - LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
Die veröffentlichte Instanzrechtsprechung ist gespalten (bejahend: LAG Schleswig-Holstein vom 13.05.2009, 6 Sa 390/08; LAG Niedersachsen vom 06.08.2009, 7 Sa 145/09; LAG Sachsen vom 07.10.2009, 3 Sa 732/08; vom 29.10.2009, 6 Sa 332/09; vom 11.02.2010, 6 Sa 499/09; vom 26.01.2010, 7 Sa 213/09; verneinend: LAG Köln vom 25.03.2009, 9 Sa 972/08; LAG Sachsen vom 10.02.2010, 5 Sa 65/09; alle juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 9 Sa 2699/09
Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme
Soweit das Landesarbeitsgericht Köln in der Entscheidung vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08 - juris) zum gegenteiligen Ergebnis hinsichtlich der Auslegung der Bezugnahmeklausel gekommen ist und der Kläger die dort angestellten Erwägungen zum Teil aufgreift, indem er auf den Unterschied zwischen einer schlichten Rechtsformänderung bei der Umwandlung der D. B. T. in die DTAG und der nachfolgenden Ausgründung von Unternehmen hinweist, sei er darauf hingewiesen, dass die Umwandlung gerade nicht unmittelbar die Geltung neuer Tarifverträge bewirkt hat. - LAG Köln, 05.02.2013 - 12 Sa 670/12
Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines …
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08) zurück und ließ die Revision zu, die das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 494/09) zurückwies.
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