Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 74/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 280; ; BGB § ... 283 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 286 ff.; ; BGB § 339; ; BGB § 340; ; BGB § 340 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 340 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 341; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 255 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Charakter eine Vertragsstrafe und Folgen der Inanspruchnahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deckungsgleichheit eines Nichterfüllungsschadens und einer Vertragsstrafe ; Wahlrecht zwischen Strafverlangen und Erfüllungsanspruch; Vertraglicher Renovierungsanspruch; Fertigstellungsanspruch; Ausschluss eines Anspruchs auf Erfüllung ; Rückzahlung eines Restkaufpreises ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 18.02.2000 - 5 O 214/99
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 74/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 74/00
Da der Beklagte gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag Berufung eingelegt hat, ist über den auf dem einheitlichen Sachverhalt beruhenden Hilfsantrag ohne weiteres zu entscheiden (vgl. BGH MDR 1990, S. 711). - OLG Bamberg, 25.02.1998 - 3 U 128/97
Veränderungen an der Elektroinstallation durch den Hauseigentümer; Durchtrennung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 74/00
Die Strafhöhe kann als Abgrenzungskriterium ein wesentlicher Umstand sein (…vgl. Palandt/Heinrichs, 59. Aufl., § 340 Rdnr. 2 und 5;… RGZ 112, S. 361 ff.;… Soergel-Lindacher, 12. Aufl. § 340 Rdnr. 3; OLG Bamberg, ZMR 1998, S. 414;… vgl. auch RGRK-Ballhaus, 12. Aufl. § 340 Rdnr. 2;… differenzierend Staudinger-Rieble a.a.O. § 340 Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung im Falle einer Doppelversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.03.2000 - 24 O 192/99
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.1982 - II ZR 80/82
Schadensersatz - Entgangener Gewinn - Spekulationsgeschäft - Aktien - Verzug
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00
Nach der Entscheidung des BGH vom 29.11.1982 (NJW 83, 758) gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für entgangenen Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien.Dies kann er einerseits, wenn er darlegt, daß er bereits vor Verzugseintritt Vorkehrungen für den Kauf der Wertpapiere getroffen hatte oder besondere Umstände des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinns, wie er vom Kläger dargelegt wird, ergeben (BGH NJW 83, 758; RG JW 29, 2508;… Staudinger/Schiemann, 13. Aufl. § 252 Rn 56).
- BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86
Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00
Rn. 53 Die Frage nach der Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung durch den Rechtsschutzversicherer und damit die Frage der hinreichenden Aussicht auf Erfolg bemißt sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen (BGH VersR 87, 1186;… Harbauer, a.a.O., § 1 Rn 33 a.E.). - OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00
Rn. 26 - 12 U 289/97 - (Bl. 43 d.A.) ist die Zürich Rechtsschutz-versicherungs AG verurteilt worden, Rechtsschutz für Schadensersatzansprüche gegen Notar S. in Höhe von insgesamt 605.335,00 DM zu gewähren. - OLG Schleswig, 30.10.2003 - 7 U 215/99
Grundstückserwerb mit zu errichtendem Gebäude: Werkvertragsrecht!
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00
Rn. 15 Von der Z. R. AG ist die gerichtliche Geltendmachung folgender Schadensersatzansprüche gegen Notar S. kostenmäßig abgedeckt; Verfahren OLG Zweibrücken - 7 U 215/99 -:.
- OLG Köln, 08.08.2024 - 9 U 21/24 Sie muss in der Absicht abgegeben werden, eine abschließende Reaktion auf die Versagung des Rechtsschutzes darzustellen und so ausreichend begründet sein, dass sie hinreichend erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art die Meinung des Versicherers nach Ansicht des Rechtsanwalts unrichtig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17.01.1990 - IV ZR 214/88 -, juris, Rn. 6;… OLG Naumburg, Urt. v. 07.07.2016 - 41 U 7/16 - VersR 2017, 882, 883; OLG Köln, Urt. v. 14.11.2000 - 9 U 74/00 -, r+s 2001, 290, 291).
- OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 49/21 Sie muss in der Absicht abgegeben werden, eine abschließende Reaktion auf die Versagung des Rechtsschutzes darzustellen und so ausreichend begründet sein, dass sie hinreichend erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art die Meinung des Versicherers nach Ansicht des Rechtsanwalts unrichtig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17.01.1990 - IV ZR 214/88 -, zit. nach juris, Rn. 6; OLG Naumburg VersR 2017, 882, 883; OLG Köln r+s 2001, 290, 291).
- OLG Köln, 17.06.2025 - 9 U 125/24
Eintrittspflichtigkeit der Rechtsschutzversicherung gemäß vereinbarter …
Sie muss in der Absicht abgegeben werden, eine abschließende Reaktion auf die Versagung des Rechtsschutzes darzustellen und so ausreichend begründet sein, dass sie hinreichend erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art die Meinung des Versicherers nach Ansicht des Rechtsanwalts unrichtig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17.01.1990 - IV ZR 214/88 -, juris, Rn. 6;… OLG Naumburg, Urt. v. 07.07.2016 - 41 U 7/16 - VersR 2017, 882, 883; OLG Köln, Urt. v. 14.11.2000 - 9 U 74/00 -, r+s 2001, 290, 291).
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