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   EuGH, 14.05.1981 - 98/80   

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EuGH, 14.05.1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Romano

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN

  • EU-Kommission

    Romano

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Rente nach nationalem Recht ; Rückforderung gezahlter Vorschüsse ; Anwendung sozialer Systeme auf Arbeitnehmer und deren Familien

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 51; ; VO (EWG) Nr. 2639/74 Art. 107; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Erlaß normativer Rechtsakte; Anwendung des Gemeinschaftsrechts; Rückforderung vorläufiger Vorschüsse; Berechnung des Rückforderungsbetrags

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.10.1977 - 22/77

    Mura

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) und 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß dann, wenn Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht anzuwenden sei (d. h. wenn Artikel 46 Absatz 3 nicht anwendbar sei, weil er zu einer Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen führe), Satz 1 mit der Folge Anwendung finde, daß die nationalen Vorschriften über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen dem Begünstigten entgegengehalten werden könnten.
  • EuGH, 14.03.1978 - 98/77

    Schaap

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    - Vor dem vorlegenden Gericht sei nicht die Frage aufgeworfen worden, ob die Anwendung des Artikels 70 Absatz 2 des belgischen Gesetzes vom 9. August 1963 im vorliegenden Fall die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. die Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707, und die Rechtssache 236/78, Mura, Sig.
  • EuGH, 13.10.1977 - 37/77

    Greco

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) und 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß dann, wenn Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht anzuwenden sei (d. h. wenn Artikel 46 Absatz 3 nicht anwendbar sei, weil er zu einer Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen führe), Satz 1 mit der Folge Anwendung finde, daß die nationalen Vorschriften über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen dem Begünstigten entgegengehalten werden könnten.
  • EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

    Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

    Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs ermächtigt Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 die ESMA zum Erlass "quasilegislativer Rechtsakte" mit allgemeiner Geltung; eine solche Befugnis verstoße gegen den im Urteil vom 14. Mai 1981, Romano (98/80, Slg. 1981, 1241), aufgestellten Grundsatz.
  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

    Unbeschadet der Frage, ob Art. 30 Abs. 1 DTSVA iVm Art. 3 Abs. 1 Durchführungsvereinbarung DTSVA überhaupt eine hinreichende Grundlage für Nr. 33 VV-DTSVA sein könnte, ist dieses Regelwerk jedenfalls nur als "Verwaltungs-Binnenrecht" einzustufen und daher nicht geeignet, durch das Gesetz und das Abkommen begründete Ansprüche der Versicherten einzuschränken (ähnlich für Beschlüsse der "Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer" nach EWGV 1408/71 vgl EuGHE 1981, 1241 = SozR 6030 Art. 51 Nr. 14 S 17).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

    Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur …

    Das Königreich Spanien macht, hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV nicht verstoßen wurde, geltend, die in Rede stehende Befugnisübertragung erfülle nicht die Bedingungen, die im Urteil Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), das durch die Urteile Romano (98/80, EU:C:1981:104), Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306) und Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2014:18) bestätigt worden sei, festgelegt worden seien.
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   FG Hamburg, 28.04.1982 - V 98/80   

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FG Hamburg, 28.04.1982 - V 98/80 (https://dejure.org/1982,20253)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1982 - V 98/80 (https://dejure.org/1982,20253)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 1982 - V 98/80 (https://dejure.org/1982,20253)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Saarland, 16.03.1981 - I 98/80   

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https://dejure.org/1981,21023
FG Saarland, 16.03.1981 - I 98/80 (https://dejure.org/1981,21023)
FG Saarland, Entscheidung vom 16.03.1981 - I 98/80 (https://dejure.org/1981,21023)
FG Saarland, Entscheidung vom 16. März 1981 - I 98/80 (https://dejure.org/1981,21023)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80   

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https://dejure.org/1980,12382
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80 (https://dejure.org/1980,12382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - 98/80 (https://dejure.org/1980,12382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - 98/80 (https://dejure.org/1980,12382)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Giuseppe Romano gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité.

    Soziale Sicherheit - Anwendbare Wechselkurse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.12.1970 - 30/70

    Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
    Einschlägig sind auch die Rechtssachen 25/70 (Köster, Sig. 1970, 1161) und 30/70 (Scheer, Slg. 1970, 1197).
  • EuGH, 13.10.1977 - 22/77

    Mura

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
    Daraus folge im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 22/77 (erste Rechtssache Mura, Sig. 1977, 1699; Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und 37/77 (Greco, Sig. 1977, 1711; Randnr. 10 der Entscheidungsgründe), daß Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 2 des belgischen Gesetzes Anwendung finden müsse.
  • EuGH, 14.03.1978 - 98/77

    Schaap

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
    Dies geht deutlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, zum Beispiel aus den Urteilen in den Rechtssachen 98/77 (Schaap, Sig. 1978, 707), 105/77 (Boerboom-Kersjes, Sig. 1978, 717) und 236/78 (zweite Rechtssache Mura, Sig. 1979, 1819).
  • EuGH, 14.03.1978 - 83/77

    Naselle

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
    Es steht fest, jedenfalls hinsichtlich des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3, des Vorläufers von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, daß Satz 1 nur einem Berechtigten gegenüber anwendbar ist, der eine Leistung nach Gemeinschaftsrecht beansprucht, nicht jedoch gegenüber Personen, die eine Leistung allein nach nationalem Recht beanspruchen; ich verweise insoweit auf die Rechtssachen 34/69 (Duffy, Sig. 1969, 597) und 83/77 (Naselli, Slg. 1978, 683).
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