Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 99-IV-09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 17.08.2009 - StVK 689/09
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 99-IV-09
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 139-IV-08
Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 99-IV-09
Er hat von der Möglichkeit, gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss gemäß § 33a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 139-IV-08; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 40-IV-14 Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde setzt gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 SächsVerfGHG regelmäßig die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs voraus, zu dem auch die Erhebung der Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO gehört (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09 - st. Rspr.).
Wird mit der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Beschlusses neben einem Gehörsverstoß zugleich die Verletzung weiterer Grundrechte gerügt, stellt die Anhörungsrüge auch gegenüber einer hierauf gestützten Verfassungsbeschwerde einen vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf dar (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09 - st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 53-IV-18
Anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung einer Behauptung; Erschütterung der …
Rügt ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf, so gehört auch die einfachrechtliche Anhörungsrüge zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG vorrangig zu erschöpfenden Rechtsweg (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 105-IV-10; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 2-IV-17 a) Vorliegend rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. In diesen Fällen gehört die einfachrechtliche Anhörungsrüge zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG vorrangig zu erschöpfenden Rechtsweg (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 105-IV-10; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag die Feststellung begehrt, der angegriffene Beschluss verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf), hat sie von der Möglichkeit, gegen den Beschluss gemäß § 152a VwGO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 15.01.2026 - 51-IV-25 Wenngleich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, hat er nicht vorgetragen, gegen den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Mai 2025 Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO erhoben zu haben (vgl. zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtsweges SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - Vf. 12-IV-24; Beschluss vom 15. Februar 2021 - Vf. 215-IV-20; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 126- IV-09; Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 13-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 90-IV-23 Sie hat nicht vorgetragen, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 44 FamFG Anhörungsrüge erhoben zu haben (vgl. zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtsweges SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Februar 2021 - Vf. 215-IV-20; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 126-IV-09; Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 13-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 10.07.2025 - 62-IV-24 Wird - wie hier - eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gerügt, gehört auch die einfachrechtliche Anhörungsrüge zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG vorrangig zu erschöpfenden Rechtsweg (vgl. zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtsweges: SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Februar 2021 - Vf. 215-IV-20; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 15.02.2021 - 215-IV-20 a) Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. November 2020 gemäß § 44 FamFG eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. zur Anhörungsrüge als Teil des Rechtsweges: SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 13-IV-09; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 126-IV-09; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 13.11.2025 - 45-IV-24 Wird - wie hier - eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gerügt, gehört auch die einfachrechtliche Anhörungsrüge als Zulässigkeitserfordernis zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG vorrangig zu erschöpfenden Rechtsweg (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Februar 2024 - Vf. 90-IV-23; Beschluss vom 15. Februar 2021 - Vf. 215-IV-20; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 22-IV-21
Verfassungsmäßige Heranziehung von Grundstückseigentümern zu …
Sie haben von der Möglichkeit, gegen die beiden Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gemäß § 152a VwGO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 171-IV- 20 [HS]/Vf. 172-IV-20 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 12-IV-24
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 37-IV-15
- VerfGH Sachsen, 20.04.2020 - 18-IV-20
- VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 32-IV-17
- VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 15-IV-19
- VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 45-IV-18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 105-IV-10
- VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 10-IV-24
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 7-IV-16
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 40-IV-21
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 132-IV-19
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 30-IV-20
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 74-IV-15
- VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 20-IV-19
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 67-IV-14
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 38-IV-15
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