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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2249
OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06 (https://dejure.org/2008,2249)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.09.2008 - 4 U 26/06 (https://dejure.org/2008,2249)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. September 2008 - 4 U 26/06 (https://dejure.org/2008,2249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    StGB § 263 Abs. 1; ; AktG § ... 92 Abs. 2; ; AktG § 111 Abs. 1; ; AktG § 111 Abs. 4 S. 2; ; StPO § 154 Abs. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 830 Abs. 2

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats wegen Beihilfe zum Betrug bei Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen durch den Vorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Persönliche Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei auf Betrug ausgelegter AG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Systematischer Betrug einer Aktiengesellschaft: Anleger können auch Schadensersatz-Ansprüche gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden haben

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Aufsichtsrats bei Untätigkeit trotz Kenntnis eines Prospektfehlers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratvorsitzender der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt - Große Hoffnung für geschädigte Anleger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betrügerische Anlagenvermittlung: Schadensersatz in Höhe von ca. 3.000.000,- Euro

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats wegen Beihilfe zum Betrug bei Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen durch den Vorstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 1147
  • AG 2008, 464
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

    Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Die Billigung eines geplanten Betrugs durch den Aufsichtsrat ist daher generell geeignet, die Haupttat zu unterstützen und zu fördern (vergleiche zur psychischen Beihilfe BGH, NJW 1978, 816, 819; BGH…, Urteil vom 21.10.2003 - 1 StR 544/02 - Rdnr. 38).

    Der Beklagte hat zumindest erkannt, dass seine Handlungen am 17.03.1999 geeignet waren, die Haupttat zu unterstützen (vergleiche zum Gehilfenvorsatz in derartigen Fällen BGH, NJW 1978, 816, 819).

    Auf die Frage, ob und inwieweit die Handlung des Beklagten für den Schaden der einzelnen Kläger kausal war, kommt es im Rahmen von § 830 Abs. 1 S. 1 BGB nicht an (vgl. BGH, NJW 1978, 816, 819).

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

    Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Jedenfalls stehen dem Aufsichtsrat - und seinem Vorsitzenden - eine Reihe verschiedener Möglichkeiten zur Verfügung, um im Rahmen der in die Zukunft gerichteten Überwachungspflicht Rechtsverstöße des Vorstands - und anderer für die Aktiengesellschaft handelnder Personen - zu verhindern (vgl. zur Verhinderung strafbarer Handlungen des Vorstands durch den Aufsichtsrat auch BGH, NJW 1979, 1823, 1826).

    Das Verhalten des Beklagten als Aufsichtsratsvorsitzender ist daher - unabhängig von eventuellen Beschlüssen des gesamten Aufsichtsrats - ausreichend, um eine Beihilfe zum Betrug und eine entsprechende Schadensersatzhaftung zu begründen (vergleiche zu den Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds BGH, NJW 1977, 2311, 2312; BGH, NJW 1979, 1823; BGH, NJW 1991, 1830, 1831).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1979 im Fall der Herstattbank (BGH, NJW 1979, 1823) ergibt sich nichts Anderes.

  • BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

    Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Dies ist Teil der Überwachungspflicht gemäß § 111 Abs. 1 AktG (vgl. BGH, NJW 1991, 1830, 1831; Thümmel, DB 1999, 885, 886, 887;… Hüffer, Aktiengesetz, 7. Aufl. 2006, § 111 AktG Rdnr. 6).

    Das Verhalten des Beklagten als Aufsichtsratsvorsitzender ist daher - unabhängig von eventuellen Beschlüssen des gesamten Aufsichtsrats - ausreichend, um eine Beihilfe zum Betrug und eine entsprechende Schadensersatzhaftung zu begründen (vergleiche zu den Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds BGH, NJW 1977, 2311, 2312; BGH, NJW 1979, 1823; BGH, NJW 1991, 1830, 1831).

  • BGH, 04.07.1977 - II ZR 150/75

    Haftung des Aufsichtsrats

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Er ist insbesondere verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Vorstand von bestimmten rechtswidrigen Maßnahmen abzubringen (vgl. zu den Handlungspflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand auch BGH, NJW 1977, 2311, 2312).

    Das Verhalten des Beklagten als Aufsichtsratsvorsitzender ist daher - unabhängig von eventuellen Beschlüssen des gesamten Aufsichtsrats - ausreichend, um eine Beihilfe zum Betrug und eine entsprechende Schadensersatzhaftung zu begründen (vergleiche zu den Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds BGH, NJW 1977, 2311, 2312; BGH, NJW 1979, 1823; BGH, NJW 1991, 1830, 1831).

  • BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

    Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall - entgegen der Auffassung des Beklagten - von der Entscheidung des BGH vom 20.09.1999 (NStZ 2000, 34).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Der Beklagte hat zudem zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Kläger mit dem unrichtigen Prospekt geworben wurden, und dass ihnen dementsprechend ein entsprechender Schaden entstehen würde (vergleiche zum Schluss auf den Vorsatz des Beklagten für ähnliche Fälle auch BGH, NJW 2004, 2971, 2973).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Beklagten geeignet war, die Haupttat zu fördern (vergleiche BGH, NJW 1998, 377, 382).
  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Ein Emissionsprospekt muss grundsätzlich die Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung des jeweiligen Interessenten erheblich sind (vgl. BGH, NJW 1992, 241, 242).
  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Tatsachen, die den Vertragszwecks vereiteln können, müssen im Prospekt sachlich richtig und vollständig dargestellt werden (vgl. BGH, NJW 2000, 3346).
  • BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02

    Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
    Die Billigung eines geplanten Betrugs durch den Aufsichtsrat ist daher generell geeignet, die Haupttat zu unterstützen und zu fördern (vergleiche zur psychischen Beihilfe BGH, NJW 1978, 816, 819; BGH, Urteil vom 21.10.2003 - 1 StR 544/02 - Rdnr. 38).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2020 - 20 U 6/17

    Aktiengesellschaft: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl wegen …

    Rn. 21 (1) Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, es stelle sich ohnehin die Frage, ob es im Unternehmensinteresse sei, eine Abschlussprüfung durchzuführen, die nur Geld koste und nichts bringe, verkennt sie, dass es gemäß § 111 Abs. 1 AktG die primäre Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 2008 - 4 U 26/06, juris Rn. 433;… Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., § 3 Rn. 74;… BeckOGK-AktG/Spindler, § 111 Rn. 15 f., Stand: 19. Oktober 2020;… MünchKomm-AktG/Habersack, 5. Aufl., § 111 Rn. 53;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 111 Rn. 16, 20).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16049
OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.11.2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. November 2007 - 20 W 8/07 (https://dejure.org/2007,16049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens

  • ra.de
  • Wolters Kluwer

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft; Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AG 2008, 464
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86

    Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Rn. 82 (22) Ein Mangel bei der Einladung könnte im Übrigen nur dann die Wirksamkeit des Beschlusses vom 25.09.2006 in Frage stellen, wenn er sich ausgewirkt haben könnte (vgl. auch BGH NJW 1954, 1563; 1962, 104; 1987, 2580, 2582; NZG 1998, 152, 153; 1998, 262, 263).

    Die Möglichkeit, dass der durch den Einladungsmangel betroffene Gesellschafter das Beschlussergebnis hätte beeinflussen können, muss dabei nicht nur unwahrscheinlich sein, sondern bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommen (BGH NJW 1972, 1320; 1987, 2580, 2582;… vgl. auch Enzinger, a.a.O., § 119 Rn. 95).

  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82

    Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Rn. 36 Danach ist zwar richtig, dass bei Personengesellschaften Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann zwischen den Gesellschaftern auszutragen sind, wenn - wie hier - eine Publikumsgesellschaft in Rede steht (vgl. dazu etwa BGH NJW 1981, 2565; 1983, 1056, 1057; NZG 1999, 935, 936; 2003, 525; 2006, 703; Brandes NZG 1999, 936 f.;… Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 4. Aufl., § 14 Rn. 16;… Hopt in Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 109 Rn. 38 f., Anh. § 177a Rn. 73;… Enzinger in MünchKomm, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 97).

    Es ist daher zu prüfen, ob sich im konkreten Fall aus dem Gesellschaftsvertrag (Anl. Ast 2 = Bl. 144/151 d.A.) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesellschafter von ihrem anerkannten Gestaltungsrecht, abweichend von den personengesellschaftsrechtlichen Regeln in mehr oder weniger weitem Umfang das kapitalgesellschaftsrechtliche System zu vereinbaren, Gebrauch gemacht haben (vgl. BGH NJW 1983, 1056, 1057; 1995, 1218;… Brandes, a.a.O., S. 936 f.;… Enzinger, a.a.O., § 119 Rn. 97).

  • BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

    Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Eine solche Wirkungskraft auf die früher entstandenen Rechtsverhältnisse - vom Anfang ihrer Entstehung (echte Rückwirkung) oder vom Inkrafttreten des neuen Rechtes an (unechte Rückwirkung) - ist grundsätzlich nicht anzunehmen, sie muss ausdrücklich bestimmt werden oder doch eindeutig dem neuen Gesetz entnommen werden können (BGHZ 3, 82, 84; 44, 192).

    Fehlt es daran, so kommen die allgemeinen Grundsätze über die zeitliche Geltung der Gesetze zur Anwendung (vgl. BGHZ 9, 101; 44, 192).

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588 zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG).

    Rn. 27 Eine davon abweichende Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht veranlasst (vgl. BVerfG NZG 2007, 587, 590 zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Rn. 43 (11) Nach allgemeiner Meinung bedarf der Umwandlungsbeschluss für sich genommen keiner sachlichen Rechtfertigung (OLG Düsseldorf DB 2003, 1318, 1319; NZG 2002, 191, 193; vgl. auch BGH NZG 2006, 905 f. [zu § 327a AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 879 f. [zur Verschmelzung];… Decher, a.a.O., § 193 Rn. 11 f.;… Happ in Lutter, a.a.O., § 233 Rn. 53;… Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 327a Rn. 27;… Zimmermann in Kallmeyer, a.a.O., § 193 Rn. 10;… Bärwaldt in Semler/Stengel, a.a.O., § 193 Rn. 17; Krieger BB 2002, 53, 61;… Koppensteiner in Kölner Komm., AktG, 3. Aufl., § 327f Rn. 10).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Rn. 26 Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

    Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Rn. 26 Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).

  • OLG München, 16.11.2005 - 23 W 2384/05

    Ein Squeeze-out-Beschluss kann nur bei offensichtlicher Unbegründetheit der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Rn. 26 Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).

  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

    Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Rn. 36 Danach ist zwar richtig, dass bei Personengesellschaften Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann zwischen den Gesellschaftern auszutragen sind, wenn - wie hier - eine Publikumsgesellschaft in Rede steht (vgl. dazu etwa BGH NJW 1981, 2565; 1983, 1056, 1057; NZG 1999, 935, 936; 2003, 525; 2006, 703; Brandes NZG 1999, 936 f.;… Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 4. Aufl., § 14 Rn. 16;… Hopt in Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 109 Rn. 38 f., Anh. § 177a Rn. 73;… Enzinger in MünchKomm, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 97).
  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Mutterschaftsgeld II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
    Danach kann - ohne weitere Ausführungen - festgehalten werden, dass diese Beanstandungen offensichtlich nicht durchgreifen (vgl. BGH NZG 2007, 714, 717; 2006, 905, 906; NJW 1997, 2178; Senat NJW 2004, 146, 148; OLG Frankfurt NZG 2007, 472, 474).
  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

    Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

  • BGH, 14.07.1954 - II ZR 342/53

    Gesellschaft mbH

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95

    Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers

  • BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01

    Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines …

  • EuGH, 04.06.2002 - C-483/99

    Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …

  • BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

    Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94

    Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …

  • BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97

    Kausalität eines Ladungsmangels

  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre …

  • BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70

    Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit …

  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

    Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  • OLG Naumburg, 06.02.1997 - 7 U 236/96

    Umwandlung einer AG in eine GmbH - Wegfall der Mitbestimmung - Klage des …

  • OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 5 W 46/06

    Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen …

  • OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 17 W 18/99

    Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 6 U 60/02
  • BGH, 10.07.1951 - II ZR 30/51

    Berliner Vereinheitlichungsgesetz

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …

  • OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

    Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …

  • OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

    Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …

  • OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

    Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …

  • OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

    Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …

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