Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2021 - AK 1/21, AK 2/21, AK 1, 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 8 VStGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 S 1 VStGB, § 2 VStGB, § 6 Nr 2 VStGB, § 8 Abs 1 Nr 1 VStGB, § 8 Abs 6 Nr 1 VStGB
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung - IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 118
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
(2) Die Tat ist zugleich angesichts der Motivlage ein Mord aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN).Mit Blick auf den vom Angeschuldigten S. vorsätzlich erbrachten Beitrag liegt wenigstens eine Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen und dem Mord vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.).
- BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Die Tötung ist dem Angeschuldigten aufgrund des bislang anzunehmenden Sachverhalts als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB zuzurechnen, da die Bewachung in unmittelbarer Nähe einen wesentlichen Tatbeitrag darstellte (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.).Für dieses in Tateinheit mit dem Kriegsverbrechen stehende Delikt ist deutsches Strafrecht sowohl nach § 1 Satz 1 VStGB (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 36) als auch nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB anwendbar.
- BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20
Regelmäßig keine Mittäterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Die letztlich aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu beantwortende Frage, ob er in Tateinheit damit das Kriegsverbrechen gegen Personen und den Mord als Mittäter oder lediglich als Gehilfe begangen hat (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 4 mwN), bedarf für die Entscheidung über die Haftfortdauer keiner abschließenden Klärung.
- BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
- BGH, 20.02.2019 - AK 4/19
Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Die Tötung ist dem Angeschuldigten aufgrund des bislang anzunehmenden Sachverhalts als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB zuzurechnen, da die Bewachung in unmittelbarer Nähe einen wesentlichen Tatbeitrag darstellte (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 33; vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.). - OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, zu dem der Generalbundesanwalt unter dem 14. Dezember 2020 Anklage wegen des den Haftbefehlen zugrundeliegenden Tatvorwurfs erhoben hat, hat diese mit Beschlüssen vom 7. Januar 2021 ergänzt (III-6 StS 5/20) und den Angeschuldigten am selben Tag verkündet. - BGH, 30.06.2020 - AK 14/20
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
Auszug aus BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Deutsches Strafrecht gilt insoweit ebenfalls (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - AK 14/20, juris Rn. 27 mwN).
- BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
Die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Feststellungen, die sich der Senat zu eigen macht, beruhen auf entsprechenden Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts sowie Erkenntnissen des BND und des Bundeskriminalamts (BKA) (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2021 - AK 1 und 2/21 - juris Rn. 12…, vom 10. März 2021 - StB 8/21 - juris Rn. 13 …und vom 10. Juni 2021 - StB 23/21 - juris Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
Zumindest die FSA und die Jabhat al-Nusra verfügten über eine hierarchische Struktur, hielten die militärische Kontrolle über weite Landesteile und waren in der Lage, koordinierte Angriffe durchzuführen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 6, 15).Dieser stand als Funktionsträger der gegnerischen Streitkräfte für das aus Sicht des Angeklagten zu bekämpfende Regime, das in Verfolgung der Ziele der Jabhat al-Nusra gestürzt werden sollte, um den erstrebten islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten (…zur Einordnung als Täter wegen der Wahrnehmung der Bewachung vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.; vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 15).
Rn. 232 Durch dieselbe Handlung betätigte sich der Angeklagte A. gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB mitgliedschaftlich für die Jabhat al-Nusra (zu deren Charakter als terroristische Vereinigung im Ausland vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 7 ff., 14).
Rn. 245 Das Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 1 VStGB steht zu dem durch dieselbe Handlung verwirklichten Mord gemäß § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB sowie dem gleichzeitig verwirklichten Vereinigungsdelikt im Sinne der §§ 129a, 129b StGB jeweils in Tateinheit (§ 52 StGB) (vgl. BGH, Beschluss vom 3 Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 14, 18).
- BGH, 08.05.2024 - AK 43/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Das Verbringen zumindest eines Gefangenen zur Hinrichtungsstätte, die Bewachung des Geschehens in unmittelbarer Nähe und die bestärkenden Äußerungen zu Beginn der Hinrichtungen stellen wesentliche Tatbeiträge dar (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118 mwN).Für die Frage der Haftfortdauer bedarf keiner Vertiefung, dass - entsprechend der Würdigung in der Anklageschrift - angesichts der Motivlage zudem die Voraussetzungen eines Mordes nach § 211 StGB in der Variante der niedrigen Beweggründe gegeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118) und das spezifische Tatunrecht von Mord durch das Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung nicht abgedeckt ist (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Beschluss vom 10. August 2022 - 3 StR 187/22, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 3 Rn. 6).
Die tateinheitliche Verwirklichung einer gefährlichen und einer absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 226 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (…vgl. zum Konkurrenzverhältnis BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 82 f.;… vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16, BGHSt 62, 36 Rn. 19;… Beschlüsse vom 26. November 2013 - 3 StR 301/13, NJW 2014, 645 Rn. 3; vom 14. März 2017 - 4 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 173 f.; vom 20. Juni 2023 - 2 StR 126/23, juris) bedarf für die Entscheidung über die Haftfortdauer ebenso wenig einer Erörterung wie die Frage, ob die Tatbeiträge des Angeschuldigten lediglich als Beihilfe oder - wie nunmehr in der Anklageschrift - als Mittäterschaft zu bewerten sind (…vgl. etwa einerseits BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… andererseits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.; vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122).
- BGH, 05.10.2023 - AK 56/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Außerdem sind angesichts der Motivlage die Voraussetzungen eines Mordes nach § 211 StGB jedenfalls in der Variante der niedrigen Beweggründe gegeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118).Das Verbringen der Soldaten zur Hinrichtungsstätte und die Bewachung des Geschehens in unmittelbarer Nähe stellten wesentliche Tatbeiträge dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 22 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118 mwN).
Für die Kriegsverbrechen gilt das infolge des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, für den Tatbestand des Mordes infolge beider Vorschriften (s. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… vom 3. Februar 2021 - AK 20/20, StV 2021, 596 Rn. 51;… vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, juris Rn. 20).
- BGH, 31.10.2023 - 3 StR 306/23
Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren …
Ungeachtet der Frage, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts für die genannten Delikte hier trotz der nicht deckungsgleichen Tatbestandsmerkmale als Annex zu der nach § 1 Satz 1 VStGB eröffneten Zuständigkeit für das Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung ergeben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71 mwN), ist der Geltungsbereich zumindest nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB eröffnet (s. zum Mord BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118; zu Körperverletzungsdelikten in Syrien BGH…, Beschluss vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 53). - BGH, 24.10.2024 - AK 85/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gilt das infolge des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51;… vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, juris Rn. 20).
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