Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18

  Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …

  Jedenfalls einen geringen Beweiswert dürfte man einem Behördenzeugnis grundsätzlich nicht absprechen können (…OVG Koblenz, Beschl. v. 9.8.2018, 7 E 10306/18, juris Rn. 17;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.6.2018, 1 S 2071/17, juris Rn. 20;… OVG Münster, Beschl. v. 1.8.2016, 18 B 627/15, InfAuslR 2016, 396, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.7.2018, AK 32/18, juris Rn. 12 und v. 12.8.2015, StB 8/15, NStZ 2016, 370, juris Rn. 4).
• BGH, 21.03.2019 - StB 4/19

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …

  Denn das Ermittlungsergebnis rechtfertigt bei vorläufiger Tatbewertung die Annahme einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeklagte die Junud alSham und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - AK 32/18, juris) unterstützte (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).