Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB; § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB; § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB; § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB; § 9 Abs. 1 VStGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung des Haftbefehls; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Funktionsträgerimmunität; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 S 1 VStGB, § 7 Abs 1 Nr 3 VStGB, § 7 Abs 1 Nr 5 VStGB, § 7 Abs 1 Nr 9 VStGB, § 8 Abs 1 Nr 3 VStGB
  Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger ( Funktionsträgerimmunität) bei Völkerstraftaten; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung

• datenbank.nwb.de

  Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Völkerrechtliche Verbrechen - und die funktionelle Immunität fremder Hoheitsträger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versklavung - und die Heranziehung zu militärischen Hilfsdiensten

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Versklavung bei Heranziehung zu militärischen Hilfsdiensten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss der Funktionsträgerimmunität bei Kriegsverbrechen

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1674
• NStZ-RR 2024, 159

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 17.11.2016 - AK 54/16

  Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Denn die von diesem und weiteren Zeugen bekundeten Gesamtumstände des Agierens des Beschuldigten im Damaszener Stadtviertel At-Tadamon im Tatzeitraum vermögen den vom Tatbestand geforderten funktionalen Zusammenhang der Tathandlungen mit dem bewaffneten Konflikt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55;… LK/Hiéramente/Gebhard, StGB, 13. Aufl., § 9 VStGB Rn. 5;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff., insb. Rn. 1222) zwar im Sinne eines für eine Anklageerhebung hinreichenden, nicht jedoch dringenden Tatverdachts zu belegen.

  Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind jedoch nicht erforderlich; besonders schwerer oder bleibender Folgen im Sinne des § 226 StGB bedarf es zur Tatbestandverwirklichung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156 mwN;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.;… Beschlüsse vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 38;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 63; vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75).

  Spätestens seit dieser Zeit herrscht daher in Syrien ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB zwischen dem syrischen Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften sowie zivilen Milizen einerseits und einer Vielzahl kämpfender Gruppierungen andererseits (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, NStZ-RR 2022, 153;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 7, 24;… vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 10;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38; vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231; vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55: s. auch MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 8 VStGB Rn. 35;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff. mit Nachw. zur Rspr. der internationalen Strafgerichte).

  Jedenfalls im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist davon auszugehen, dass das syrische Regime und damit auch die Miliz des Beschuldigten im Verhältnis zu den Tatopfern "gegnerische Partei" im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB waren (vgl. zu diesem Merkmal BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 84 ff.; Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26), wenngleich dies im weiteren Verlauf des Verfahrens der näheren Aufklärung bedarf.

  Insofern gilt, dass bei einer komplexen Bürgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie im Fall des syrischen Bürgerkriegs - bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein kann, die den Absichten der Konfliktpartei des Täters entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 86; Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26).

  Das Ausmaß der Beeinträchtigung muss - wie bei § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB - über dasjenige einer körperlichen Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB deutlich hinausgehen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.; Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27).

• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien erfüllt - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - spätestens ab Ende April 2011 und damit im Tatzeitraum diese Tatbestandsmerkmale (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.).

  Vielmehr ist ausreichend, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 19; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164).

  Für eine Staatsmacht kann auch die eigene Zivilbevölkerung taugliches Tatobjekt sein; außerhalb bewaffneter Konflikte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelmäßig von einem derartigen einseitigen Vorgehen geprägt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 19; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56).

  Ein gegen die Bevölkerung gerichteter Angriff ist ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 VStGB einfügt und hinter dem ein Kollektiv (ein Staat oder eine Organisation) steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 57).

  Als systematisch ist der Angriff zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 20; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 57).

  Die zentrale Befehligung und Organisation des Vorgehens der Sicherheitskräfte durch die obersten politischen und militärischen Verantwortlichen um den Staatspräsidenten begründen außerdem den systematischen Charakter des Angriffs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 36; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 58 ff.).

  cc) Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zusätzlich ein "Politikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, juris Rn. 37; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 61;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 168;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157 Rn. 26), kann an dieser Stelle dahinstehen.

  Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind jedoch nicht erforderlich; besonders schwerer oder bleibender Folgen im Sinne des § 226 StGB bedarf es zur Tatbestandverwirklichung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156 mwN;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.;… Beschlüsse vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 38; vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 63;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75).

• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Der Ausschluss dieser funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger bei Völkerstraftaten gehört zum zweifelsfreien Bestand des Völkergewohnheitsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 163 ff. mwN (in Bezug auf Kriegsverbrechen gegen Personen durch nachrangige Hoheitsträger); ICTY (Appeals Chamber)…, Urteil vom 29. Oktober 1997 - IT-95-14-AR 108 (Blaskic), Rn. 41; Israel Supreme Court, Urteil vom 29. Mai 1962 (Eichmann), International Law Reports 36 (1968), 277, 308 ff.; IMT, Urteil vom 1. Oktober 1946, www.legaltools.org/doc/45f18e, S. 56;… s. ferner MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 135 ff.; Ambos, StV 2021, 557 f.;… Cassese u.a., Cassese's International Criminal Law, 3. Aufl., 240 ff.;… LK/Esser/Gerson, StGB, 13. Aufl., § 2 VStGB Rn. 48 f.; Frank/Barthe, ZStW 133 (2021), 235, 238 ff.; Jeßberger/Epik, JR 2022, 10 ff.; Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, 175 ff.; Kreicker, JR 2015, 298, 299 ff.; Kreß in Ambos (Hrsg.), Rome Statute of the ICC, 4. Aufl., Art. 98 Rn. 22 ff.; MüKoStGB/Kreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 117; Kreß, NJW 2021, 1335; Werle, JZ 2021, 732, 733 ff.; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 807 ff.).

  Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind jedoch nicht erforderlich; besonders schwerer oder bleibender Folgen im Sinne des § 226 StGB bedarf es zur Tatbestandverwirklichung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156 mwN; Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.;… Beschlüsse vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 38;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 63;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75).

  Darüber hinaus können etwa die Art der Behandlung und ihres Kontextes, ihre Dauer sowie die Verfassung der Opfer zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 73).

  Das Ausmaß der Beeinträchtigung muss - wie bei § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB - über dasjenige einer körperlichen Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB deutlich hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27).

  Darüber hinaus können etwa die Art der Behandlung und ihres Kontextes, ihre Dauer sowie die Verfassung der Opfer zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 73).

• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Zudem handelt es sich bei diesen um andere Taten im Sinne des erweiterten Tatbegriffs des § 121 Abs. 1 StPO (vgl. zu diesem BGH, Beschlüsse vom 20. September 2023 - AK 54/23, NStZ-RR 2023, 349, 350; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155;… vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 7;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 121 Rn. 26 ff.;… BeckOK StPO/Krauß, 50. Ed., § 121 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 121 Rn. 11).

  Das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien erfüllt - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - spätestens ab Ende April 2011 und damit im Tatzeitraum diese Tatbestandsmerkmale (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.).

  Vielmehr ist ausreichend, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 19; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164).

  Als systematisch ist der Angriff zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 20; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 57).

  Die zentrale Befehligung und Organisation des Vorgehens der Sicherheitskräfte durch die obersten politischen und militärischen Verantwortlichen um den Staatspräsidenten begründen außerdem den systematischen Charakter des Angriffs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 36;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 58 ff.).

  Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind jedoch nicht erforderlich; besonders schwerer oder bleibender Folgen im Sinne des § 226 StGB bedarf es zur Tatbestandverwirklichung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156 mwN;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.;… Beschlüsse vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 38;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 63;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 27;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75).

• BGH, 12.10.2022 - AK 32/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  aa) Voraussetzung dieses Tatbestandes ist, dass der Täter ein angemaßtes "Eigentumsrecht" an einem Menschen ausübt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39 mwN; BT-Drucks. 14/8524 S. 20; IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2711 ff.;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 57;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1022).

  Diese Aspekte können jedoch starke Indizien für eine Versklavung sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; ebenso die internationalen Strafgerichte: IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2712 ff.; IStGH (Trial Chamber II), Urteil vom 7. März 2014 - ICC-01/04-01/07 (Katanga), Rn. 975 f.; ICTY (Trial Chamber), Urteil vom 22. Februar 2001 - IT-96-23-T (Kunarac u.a.), Rn. 542; SCSL (Trial Chamber II), Urteil vom 18. Mai 2012 - SCSL-03-01-T (Taylor), Rn. 447; s. ferner LK/Esser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 99 f.; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1024).

  Indes gilt: Für die Erfüllung des Tatbestandes der Versklavung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB bedarf es nicht zwingend der Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" an dem Opfer über einen längeren Zeitraum; ein solcher ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Versklavung, ohne dass diese bei bloß kurzzeitigen Tatgeschehen ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39).

  f) Soweit der Beschuldigte durch seine jeweiligen Handlungen verschiedene Straftatbestände des § 7 Abs. 1 VStGB - Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Freiheitsentziehung - zugleich erfüllte, stehen diese Strafbarkeiten angesichts des Charakters des § 7 VStGB als eine eigenständige Straftatbestände enthaltene und nicht lediglich Tatbestandsvarianten einer einheitlichen Strafvorschrift pönalisierende Norm zueinander im Verhältnis der Tateinheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, BGHSt 67, 180 Rn. 60 ff.; vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 8, 32; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228).

• BGH, 04.05.2022 - AK 17/22

  Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  aa) Voraussetzung dieses Tatbestandes ist, dass der Täter ein angemaßtes "Eigentumsrecht" an einem Menschen ausübt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39 mwN; BT-Drucks. 14/8524 S. 20; IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2711 ff.;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 57;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1022).

  Diese Aspekte können jedoch starke Indizien für eine Versklavung sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; ebenso die internationalen Strafgerichte: IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2712 ff.; IStGH (Trial Chamber II), Urteil vom 7. März 2014 - ICC-01/04-01/07 (Katanga), Rn. 975 f.; ICTY (Trial Chamber), Urteil vom 22. Februar 2001 - IT-96-23-T (Kunarac u.a.), Rn. 542; SCSL (Trial Chamber II), Urteil vom 18. Mai 2012 - SCSL-03-01-T (Taylor), Rn. 447; s. ferner LK/Esser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 99 f.; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1024).

  Indes gilt: Für die Erfüllung des Tatbestandes der Versklavung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB bedarf es nicht zwingend der Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" an dem Opfer über einen längeren Zeitraum; ein solcher ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Versklavung, ohne dass diese bei bloß kurzzeitigen Tatgeschehen ausgeschlossen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39).

  f) Soweit der Beschuldigte durch seine jeweiligen Handlungen verschiedene Straftatbestände des § 7 Abs. 1 VStGB - Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Freiheitsentziehung - zugleich erfüllte, stehen diese Strafbarkeiten angesichts des Charakters des § 7 VStGB als eine eigenständige Straftatbestände enthaltene und nicht lediglich Tatbestandsvarianten einer einheitlichen Strafvorschrift pönalisierende Norm zueinander im Verhältnis der Tateinheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, BGHSt 67, 180 Rn. 60 ff.;… vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 8, 32; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228).

• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Bedenken bestehen auch in Bezug auf die Annahme, der Geschädigte sei der "gegnerischen Partei" zuzuordnen; dieses Erfordernis gilt auch für die Plünderung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… vom 11. Januar 2018 - AK 75-77/17, juris Rn. 32;… MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 9 VStGB Rn. 3, 7;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1373;… insofern kritisch LK/Hiéramente/Gebhard, StGB, 13. Aufl., § 9 VStGB Rn. 26 ff.).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38; vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55: s. auch MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 8 VStGB Rn. 35;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff. mit Nachw. zur Rspr. der internationalen Strafgerichte).

  Jedenfalls im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist davon auszugehen, dass das syrische Regime und damit auch die Miliz des Beschuldigten im Verhältnis zu den Tatopfern "gegnerische Partei" im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB waren (vgl. zu diesem Merkmal BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 84 ff.;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26), wenngleich dies im weiteren Verlauf des Verfahrens der näheren Aufklärung bedarf.

  Insofern gilt, dass bei einer komplexen Bürgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie im Fall des syrischen Bürgerkriegs - bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein kann, die den Absichten der Konfliktpartei des Täters entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 86;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26).

• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  cc) Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zusätzlich ein "Politikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, juris Rn. 37;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 61;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 168;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157 Rn. 26), kann an dieser Stelle dahinstehen.

  aa) Voraussetzung dieses Tatbestandes ist, dass der Täter ein angemaßtes "Eigentumsrecht" an einem Menschen ausübt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228; vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39 mwN; BT-Drucks. 14/8524 S. 20; IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2711 ff.;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 57;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1022).

  Diese Aspekte können jedoch starke Indizien für eine Versklavung sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228; vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; ebenso die internationalen Strafgerichte: IStGH (Trial Chamber IX)…, Urteil vom 4. Februar 2021 - ICC-02/04-01/15 (Ongwen), Rn. 2712 ff.; IStGH (Trial Chamber II), Urteil vom 7. März 2014 - ICC-01/04-01/07 (Katanga), Rn. 975 f.; ICTY (Trial Chamber), Urteil vom 22. Februar 2001 - IT-96-23-T (Kunarac u.a.), Rn. 542; SCSL (Trial Chamber II), Urteil vom 18. Mai 2012 - SCSL-03-01-T (Taylor), Rn. 447; s. ferner LK/Esser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 99 f.; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1024).

  Indes gilt: Für die Erfüllung des Tatbestandes der Versklavung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB bedarf es nicht zwingend der Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" an dem Opfer über einen längeren Zeitraum; ein solcher ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Versklavung, ohne dass diese bei bloß kurzzeitigen Tatgeschehen ausgeschlossen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 40; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228; vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Vielmehr ist ausreichend, dass gegen eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen vorgegangen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 19; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 56; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 164).

  cc) Ob das Tatbestandsmerkmal des gegen die Bevölkerung gerichteten Angriffs im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB zusätzlich ein "Politikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, juris Rn. 37;… vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 61; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 168;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157 Rn. 26), kann an dieser Stelle dahinstehen.

  Jedenfalls im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist davon auszugehen, dass das syrische Regime und damit auch die Miliz des Beschuldigten im Verhältnis zu den Tatopfern "gegnerische Partei" im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB waren (vgl. zu diesem Merkmal BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 84 ff.;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26), wenngleich dies im weiteren Verlauf des Verfahrens der näheren Aufklärung bedarf.

  Insofern gilt, dass bei einer komplexen Bürgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie im Fall des syrischen Bürgerkriegs - bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein kann, die den Absichten der Konfliktpartei des Täters entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 86;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26).

• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach …

  Auszug aus BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Denn die von diesem und weiteren Zeugen bekundeten Gesamtumstände des Agierens des Beschuldigten im Damaszener Stadtviertel At-Tadamon im Tatzeitraum vermögen den vom Tatbestand geforderten funktionalen Zusammenhang der Tathandlungen mit dem bewaffneten Konflikt (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55;… LK/Hiéramente/Gebhard, StGB, 13. Aufl., § 9 VStGB Rn. 5;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff., insb. Rn. 1222) zwar im Sinne eines für eine Anklageerhebung hinreichenden, nicht jedoch dringenden Tatverdachts zu belegen.

  Spätestens seit dieser Zeit herrscht daher in Syrien ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB zwischen dem syrischen Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften sowie zivilen Milizen einerseits und einer Vielzahl kämpfender Gruppierungen andererseits (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, NStZ-RR 2022, 153;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 7, 24;… vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 10; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 38; vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 231;… vom 17. November 2017 - AK 54/16, juris Rn. 29; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55: s. auch MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 8 VStGB Rn. 35;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1216 ff. mit Nachw. zur Rspr. der internationalen Strafgerichte).

• BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die …
• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …
• BGH, 05.09.2019 - AK 47/19

  Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 25.07.2019 - AK 34/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
• BGH, 20.09.2023 - AK 54/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristbeginn; dringender …
• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
• BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

  Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in …
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …
• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
• BGH, 14.01.2021 - 1 StR 242/20

  Bemessung der Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe (Begriff des Einkommens); …
• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
• BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Begriff wegen derselben Tat; …

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• BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22

  Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …

  Auf den Status und Rang des Täters kommt es dabei nicht an (s. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53 mwN).
• BGH, 10.12.2025 - StB 60/25

  BGH verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den …

  Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person in einem festen Dienstverhältnis - etwa als Beamter oder Soldat - zu dem ausländischen Staat steht oder nur einzelfallbezogen für diesen tätig wird; entscheidend ist allein, dass sich die Tätigkeit funktional als fremdstaatliches hoheitliches Handeln darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 17;… MüKoStGB/Ambos, 5. Aufl., vor § 3 Rn. 114;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., vor §§ 3-7 Rn. 35;… LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., vor §§ 3 ff. Rn. 390; Kreicker, JR 2015, 298;… Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 242 f.; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, 85, 91; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101).

  Denn es ist anerkannt, dass diese Exemtion nicht nur bei völkerrechtlichen Verbrechen einschließlich Kriegsverbrechen (…s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 16;… Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 243 ff.) und bei Spionagetaten (s. hierzu BGH…, Beschluss vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23) eine völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme erfährt.

• BGH, 27.06.2024 - AK 56/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Die Hisbollah bekämpfte den sunnitischen Teil der Bevölkerung sowie diejenigen Zivilisten, die sich nicht auf die Seite der Assad-Regierung stellten, was für die Familie mit dem für § 112 Abs. 1 StPO erforderlichen Verdachtsgrad zutrifft, wenngleich diese Frage im weiteren Verfahrensverlauf noch präziserer Aufklärung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 29 und 78).

  In Syrien lag zur Tatzeit ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.).

  Die dem Zeugen zugefügten körperlichen oder seelischen Schäden waren nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erheblich (zu den Maßstäben s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 69); denn der Beschuldigte hielt ihn über Stunden willkürlich fest und verbrachte ihn mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf der offenen Ladefläche eines Fahrzeugs an einen anderen Ort.

  Das Tatbestandsmerkmal der unmenschlichen Behandlung setzt ebenfalls eine gewisse Erheblichkeit voraus (zu Einzelheiten s. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 79), die mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben ist.

  Die mutmaßliche Strafbarkeit des Beschuldigten wegen des Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter tritt in Tateinheit zu derjenigen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Folter hinzu (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 80;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 143).

  cc) In Fall 3 erfüllt das hochwahrscheinliche Handeln der Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes die Straftatbestände aus Fall 2. Tateinheitlich hierzu sperrten sie den Zeugen 46 Tage lang ohne ein vorheriges, rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Verfahren ein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 71;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 106) und verwirklichten dadurch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Freiheitsentziehung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

• BGH, 27.08.2024 - StB 54/24

  Allgemeine Funktionsträgerimmunität; Fortdauer der Untersuchungshaft …

  Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person in einem festen Dienstverhältnis - etwa als Beamter oder Soldat - zu dem ausländischen Staat steht oder - wie möglicherweise hier - nur einzelfallbezogen für diesen tätig wird; entscheidend ist allein, dass sich die Tätigkeit funktional als fremdstaatliches hoheitliches Handeln darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 17;… MüKo StGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 106;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 35;… LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 390; Kreicker, JR 2015, 298 mwN; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, 85, 91; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101, 1102).

  Dazu zählen nicht nur völkerrechtliche Verbrechen, also Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53 mwN;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff. (zu Kriegsverbrechen)).

  Vielmehr zeigt der ausdrückliche Verweis der Gesetzesmaterialien auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53) und die Begründung für die Neuregelung, sie diene der "Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" (…vgl. BT-Drucks. 20/11661, S. 19), dass es dem Gesetzgeber allein darum ging, die völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Nichtgeltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen deklaratorisch festzuschreiben, ohne weitere Ausnahmen bei anderen Deliktsgruppen zu negieren oder sich zu anderen völkerrechtlichen Exemtionen als der allgemeinen Funktionsträgerimmunität zu verhalten.

• BGH, 17.12.2025 - AK 118/25

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR GVG § 20 Abs. 2 Funktionelle Immunität 1 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23;… vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 57).

  Rn. 20 (1) In Syrien lag zur Tatzeit ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.;… vom 27. Juni 2024 - AK 56/24, juris Rn. 25;… vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 37).

  Die den Inhaftierten zugefügten körperlichen oder seelischen Schäden waren nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erheblich (zu den Maßstäben s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 69).

  Rn. 24 (c) Indem der Angeschuldigte gemeinsam mit weiteren Mittätern hochwahrscheinlich eine große Anzahl von Gefangenen jedenfalls über mehrere Tage ohne ein vorheriges, rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Verfahren festhielt, beraubte er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Nr. 9 Freiheitsentziehung 1 Rn. 71;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 106).

• BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 17.12.2025 - 3 BJs 738/23

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR GVG § 20 Abs. 2 Funktionelle Immunität 1 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23;… vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 57).

  (1) In Syrien lag zur Tatzeit ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.;… vom 27. Juni 2024 - AK 56/24, juris Rn. 25;… vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 37).

  Die den Inhaftierten zugefügten körperlichen oder seelischen Schäden waren nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erheblich (zu den Maßstäben s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 65 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 69).

  (c) Indem der Angeschuldigte gemeinsam mit weiteren Mittätern hochwahrscheinlich eine große Anzahl von Gefangenen jedenfalls über mehrere Tage ohne ein vorheriges, rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Verfahren festhielt, beraubte er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Nr. 9 Freiheitsentziehung 1 Rn. 71;… MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 106).

• BGH, 22.01.2025 - AK 2/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 22.01.2025 - AK 4/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 22.01.2025 - AK 5/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 22.01.2025 - AK 3/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 08.05.2024 - AK 43/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Celle, 08.10.2025 - 5 Ws 4/25
• OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25

  Zulässigkeit der Überstellung eines Verfolgten an den Internationalen …