Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2023 - AK 83/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 239a, § ... 239b StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 122 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortbestehen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortbestehen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität
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Verfahrensgang
- OLG München, 07.12.2022 - OGs 242/22
- BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.08.2023 - AK 49/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Der Senat hat mit Beschluss vom 8. August 2023 (AK 49/23) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.Was ihn im Allgemeinen, die im Haftbefehl geschilderten Beteiligungshandlungen im Besonderen und die rechtliche Bewertung angeht, wird auf die fortgeltenden Ausführungen im Beschluss des Senats vom 8. August 2023 (AK 49/23, juris Rn. 4 ff.) verwiesen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den ersten Haftfortdauerbeschluss des Senats verwiesen (AK 49/23, juris Rn. 17 ff.).
- BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Damit können die nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tatteile grundsätzlich strafschärfende Berücksichtigung finden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 329/90, juris;… vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweis 1; Urteil vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20, juris Rn. 73 f.). - BGH, 28.07.2016 - AK 41/16
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6).
- BGH, 15.05.2019 - AK 22/19
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6). - BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6). - BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10
Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Damit können die nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tatteile grundsätzlich strafschärfende Berücksichtigung finden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 329/90, juris; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweis 1;… Urteil vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20, juris Rn. 73 f.). - BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Ohne dass es für die Haftfrage darauf ankommt, umfasst die haftbefehlsgegenständliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne demgegenüber die beiden weiteren - allein - im Anklagesatz geschilderten Beteiligungsakte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 23/23, juris Rn. 16). - BGH, 03.03.2021 - AK 13/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6). - BGH, 05.06.2019 - AK 28/19
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6). - BGH, 05.07.1990 - 1 StR 329/90
Strafschärfende Berücksichtigung eines von der Strafverfolgung beschränkten …
Auszug aus BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Damit können die nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tatteile grundsätzlich strafschärfende Berücksichtigung finden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 329/90, juris;… vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweis 1;… Urteil vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20, juris Rn. 73 f.).
- BGH, 17.04.2024 - AK 39/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn hinsichtlich dieser Tat hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Entscheidung vom 22. März 2024 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von einer Verfolgung abgesehen, so dass sich hierauf ihr Strafverfolgungswille nicht mehr bezieht und dieser frühere Tatvorwurf daher Haftfortdauer nicht zu begründen oder zu stützen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.). - BGH, 21.08.2025 - AK 64/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …
Die übrigen haftbefehlsgegenständlichen Tatvorwürfe (Fälle 3 bis 5 des Haftbefehls) sind nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren hinsichtlich dieser weiteren Tatvorwürfe gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und das Oberlandesgericht den Haftbefehl mit Beschluss vom 11. Juli 2025 insofern aufgehoben hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 7; vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.).
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