Rechtsprechung
BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages der Arbeitnehmer bei einer Betriebsratswahl; Konsequenz der Unterzeichnung eines solchen Vorschlages durch eine zu geringe Anzahl an Arbeitsnehmern; Zuordnung von Stützunterschriften zu den Bewerberlisten; ...
- Judicialis
BetrVG § 14 Abs. 4; ; BetrVG § 19 Abs. 1; ; WO § 7 Abs. 2; ; WO § 8 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 126
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Unverzügliche Prüfung von Wahlvorschlägen; Unverzügliche Information der Listenvertreter von etwaigen Mängeln eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand; Gültigkeit einer aus mehreren Blättern bestehenden Vorschlagsliste
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 115, 34
- NZA 2006, 116
- BB 2005, 2360
- AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2
Wird zitiert von ... (70)
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass grundsätzlich alle Unterschriften den gesamten Wahlvorschlag decken müssen, da es sich um einen gemeinsamen Vorschlag aller handelt, die ihn unterzeichnet haben (vgl. nur BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116 ff. Rn 13).aa) Bei der Prüfungspflicht des Wahlvorstands nach § 7 Abs. 2 S. 2 WO handelt es sich um eine wesentliche Wahlverfahrensvorschrift i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG (BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG bedeutet unverzüglich im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 2 WO ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB; BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
Andererseits kann auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgende Prüfung des Wahlvorschlags und Unterrichtung des Listenvertreters nicht als "unverzüglich i.S.d. Vorschrift anzusehen sein (BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
Entscheidend ist insoweit, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - NZA 1989, 360; 19.10.2004 - 7 ABR 5/04 - EzA Nr. 4 zu § 19 BetrVG 2001; BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116; BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116; BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481).
- BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07
Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34 = AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 14 Nr. 1).Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe mwN, BAGE 115, 34 = AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 14 Nr. 1).
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung "möglichst" ergibt, dabei keine starre Frist (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34) .Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (…BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, aaO) .
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41, NZA 2012, 633 zu § 11 Abs. 1 DrittelbG; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34) .
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen (vgl. zu § 7 WO-BetrVG BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34).Die Einheitlichkeit der Urkunde kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen ergeben, wie zB aus der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Vorschlagsliste (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 34).
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des …
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (…vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 4;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34) . - ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschl. v. 31.5.2000 - 7 ABR 78/98, AP Nr. 12 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb; BAG, Beschl. v. 13.10.2004 - 7 ABR 5/04, AP Nr. 1 zu § 2 WahlO BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 ABR 39/04, AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972).Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschl. v. 31.5.2000 - 7 ABR 78/98, AP Nr. 12 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb; BAG, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 ABR 39/04, AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972).
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …
Daraus ergibt sich zwar, dass der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen treffen muss, um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (…BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34) .Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (…BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 26;… 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34) .
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - juris; BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris mwN.).Eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht nicht aus (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris; BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - juris).
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - …
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr. für die Betriebsratswahl, vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34) . - LAG Düsseldorf, 11.01.2016 - 9 TaBV 74/15
Wirksamkeit der Betriebsratswahl
Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG v. 21.01.2009 - 7 ABR 65/07, juris; BAG v. 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2).Der Listenvertreter wäre unmittelbar danach zu unterrichten gewesen (vgl. dazu BAG v. 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG v. 21.01.2009 - 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481; BAG v. 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116; BAG v. 19.10.2004 - 7 ABR 5/04, EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4; BAG v. 31.05.2000 - 7 ABR 78/98, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG v. 21.01.2009 - 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481; BAG v. 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116; BAG v. 19.10.2004 - 7 ABR 5/04, EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4; BAG v. 31.05.2000 - 7 ABR 78/98, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12).
Selbst wenn ein neuer Wahlvorschlag unter erneuter Einholung von mindestens 14 Stützunterschriften hätte eingereicht werden müssen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies innerhalb der bis 16:00 Uhr laufenden Frist noch möglich gewesen wäre (vgl. dazu auch BAG v. 25.05.2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116).
- LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl; …
- LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14
Betriebsratswahlanfechtung
- BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16
Anfechtung einer Personalratswahl
- LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16
Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit, …
- BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive …
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 8 TaBV 55/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06
Zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäß unterzeichnetem …
- LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14
Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort
- LAG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 TaBVGa 7/10
Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unterlassener unverzüglicher Prüfung …
- LAG Niedersachsen, 26.07.2007 - 4 TaBV 85/06
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlvorschlag - Prüfungspflicht
- BVerwG, 11.03.2014 - 6 P 5.13
Personalratswahl; Wahlvorschlag der Beschäftigten; Zustimmungserklärung der …
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 2 BV 127/07
Wahlanfechtung Betriebsratswahl, Reichweite der Prüfungspflicht
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07
Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
- ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
Anfechtung - Betriebsratswahl - § 19 BetrVG - Einspruch gegen die Wählerliste - § …
- LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07
Wahl der Schwerbehindertenvertretung
- LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - …
- LAG Hamburg, 08.07.2015 - 6 TaBV 1/15
Anfechtung - Betriebsratswahl - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen - …
- LAG Nürnberg, 30.09.2015 - 6 TaBVGa 3/15
Einstweilige Verfügung - Betriebsratswahlen - Abbruch - Berichtigung
- LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10
Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung
- LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 23.02.2007 - 10 TaBV 104/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anzahl der zu wählenden …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11
Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
- LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10
Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 19.07.2006 - 4 Ca 49/06
Rechtmäßigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Wahlbewerbers durch …
- LAG München, 10.01.2019 - 4 TaBV 63/18
Anfechtung der Betriebsratswahl, ausländische Arbeitnehmer, Deutschkenntnisse, …
- LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11
Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige …
- LAG Hessen, 25.04.2018 - 16 TaBVGa 83/18
Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer …
- LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06
Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl; …
- LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10
Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher …
- LAG Hamm, 12.01.2009 - 10 TaBV 17/07
Betriebsratswahl; Anfechtung; Anfechtungsgrund; Auswirkung auf das Wahlergebnis; …
- LAG Hamm, 19.09.2008 - 10 TaBV 53/08
Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines …
- LAG Nürnberg, 16.02.2006 - 2 TaBV 9/06
Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat - Altersteilzeit - Behandlung der …
- LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …
- LAG Düsseldorf, 18.10.2007 - 11 TaBV 68/07
Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den …
- LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 87/06
Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- LAG Hamm, 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06
Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 13 TaBV 46/10
Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines …
- ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10
Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 21 TaBV 4/06
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Eingriff in laufendes …
- LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 11/14
Abbruch einer Betriebsratswahl
- LAG Hamm, 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden …
- LAG Köln, 22.11.2019 - 9 TaBV 30/19
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Verwendung von Wahlumschlägen bei der …
- ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10
Zurechnung eines Fehlverhaltens eines Wahlvorstandsmitglieds
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 TaBV 27/06
Betriebsratswahl, Prüfung von Wahlvorschlägen
- LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Vorliegen eines Formfehlers zu einer Aufsichtsratswahl bei Verbindung mehrerer …
- LAG Hessen, 30.07.2015 - 9 TaBV 230/14
Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 8 BetrVG (Nichterreichen der …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - 17 BV 675/18
1. Die Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung durch einen Bewerber für die …
- LAG Nürnberg, 31.07.2015 - 3 TaBV 5/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gewerkschaftsvorschlag - Streichung eines …
- LAG Hessen, 22.03.2007 - 9 TaBV 199/06
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Mindestanzahl von Stützunterschriften
- LAG München, 07.01.2014 - 4 TaBVGa 10/13
Einstweilige Verfügung, Aufsichtsratswahlen, Korrektur/Zulassung eines …
- ArbG Köln, 06.12.2018 - 12 BV 380/18
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 11 A 7/15
Anfechtung einer Personalratswahl
- VG Köln, 21.04.2016 - 33 L 823/16
Zulässigkeit eines Wahlvorschlags für eine Bezirkspersonalratswahl; Erlass einer …
- VG Potsdam, 19.08.2010 - 1 K 497/07
Statthafte Klageart bei einer Wahlanfechtung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei …