Rechtsprechung
BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates eines Schauspielhauses bei der Einstellung eines Leiters der Kostümabteilung; Bestehen eines Einblicksrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Gehaltslisten von Tendenzträgern; Voraussetzungen für das Bestehen einer ...
- Judicialis
BetrVG § 75; ; BetrVG § ... 79; ; BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 2; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 118 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Kostümabteilung eines Theaters; Tendenzträger; Recht auf Einblick in die Liste der Künstlergagen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 12.11.2004 - 1 BV 9/03
- LAG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 TaBV 2/05
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Papierfundstellen
- BAGE 121, 139
- NZA 2007, 1121
- BB 2007, 1680
- AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 81
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79
Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung - …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Es setzt jedoch nicht voraus, dass ein besonderes Überwachungsbedürfnis konkret vorgetragen werden muss (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B III 2 der Gründe).Der Betriebsrat benötigt die Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit erreicht ist oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B III 2 der Gründe).
aa) Für den Anspruch auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten von Zeitungsredakteuren sowie von Lehrern und Erziehern an einer Privatschule hat der Senat eine Einschränkung durch § 118 Abs. 1 BetrVG in st. Rspr. verneint (30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 21, zu II 2 c aa der Gründe).
Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe;… BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97
Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Durch den Einblick des Betriebsrats in die Gagenlisten wird die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater künstlerisch tätigen Personen ausdrückt, nicht eingeschränkt (vgl. BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - NZA-RR 1999, 274, zu II 2 c aa der Gründe).Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).
- BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Bei personenbezogenen Maßnahmen in Tendenzbetrieben kommt eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht, wenn die betreffende Maßnahme sog. Tendenzträger betrifft (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).(1) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit prägend sind (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).
- BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats haben soweit zurückzutreten, wie durch ihre Ausübung die Freiheit des Unternehmers, seine künstlerischen Ziele in bestimmter Weise zu verwirklichen, ernsthaft beeinträchtigt werden kann (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 -BAGE 53, 237, zu B II 1 a der Gründe).Eine solche Tätigkeit lässt nicht zwingend darauf schließen, dass er auch einen prägenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 -BAGE 53, 237, zu B II 1 d der Gründe).
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77
Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
aa) Für den Anspruch auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten von Zeitungsredakteuren sowie von Lehrern und Erziehern an einer Privatschule hat der Senat eine Einschränkung durch § 118 Abs. 1 BetrVG in st. Rspr. verneint (30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 21, zu II 2 c aa der Gründe). - BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 46/84
Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats nach § 79 BetrVG
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Lohn- und Gehaltslisten können deshalb als Teil der Kalkulation über Umsätze und Gewinnmöglichkeiten ein Geschäftsgeheimnis darstellen (BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 46/84 - BAGE 55, 96, zu II 2 c der Gründe mwN). - BAG, 12.02.1980 - 6 ABR 2/78
Einblicksrecht - Übertarifliche Vergütung - Informationsrecht
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Ein willkürliches Einblicksverlangen verstieße gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG und wäre rechtsmissbräuchlich (BAG 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 16, zu II 3 e der Gründe). - LAG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 TaBV 2/05
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2005 - 11 TaBV 2/05 - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89
Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Für die Tendenzträgereigenschaft muss deshalb nicht ohne nähere Prüfung allein darauf abgestellt werden, ob der Mitarbeiter einen künstlerischen Beitrag leistet (BVerfG 7. Januar 1992 - 1 BvR 1468/89 -). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Dies setzt voraus, dass der Beschäftigte die Möglichkeit einer entsprechenden inhaltlichen Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 b bb der Gründe mwN). - BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94
Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88
Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …
- BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
Betriebsrat - Mitbestimmung
- BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
(2) Das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gilt gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 24; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 25, BAGE 121, 139; 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 3 der Gründe mwN; 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - zu II 3 e der Gründe; 18. September 1973 - 1 ABR 7/73 - zu III 3 der Gründe, BAGE 25, 292) . - BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 23 ff., BAGE 121, 139) . - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Weitere Voraussetzung ist, dass der "Betriebsinhaber" an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, BAGE 129, 364; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139) , etwa weil die Aufdeckung der Tatsache dazu geeignet wäre, ihm Schaden zuzufügen (vgl. etwa BGH 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - Rn. 21) .
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13
Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …
Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 23…, vom 23. Juni 2010 a.a.O. Rn. 44 …sowie vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 18; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139 Rn. 23…, vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - AP Nr. 69 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 25 …sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 7). - BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite …
Grenzen des Einsichtsrechts liegen aber dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG 23. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 23 ff., BAGE 121, 139) . - BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 57, 159;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 711). - BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09
Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter
Der Betriebsrat kann die Frage, ob die im Antrag beschriebenen Maßnahmen seinem Mitbestimmungsrecht nach §§ 99 ff. BetrVG unterliegen, durch einen abstrakten Feststellungsantrag losgelöst vom konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, BAGE 121, 139).aa) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16, BAGE 121, 139).
- BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08
Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
aa) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16, BAGE 121, 139). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16
Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung - Zusatzaufgaben …
Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (…BAG 09. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18;… 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris). - LAG Düsseldorf, 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer …
Unter den Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen (…BAG v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972; BAG v. 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - AP Nr. 2 zu § 79 BetrVG 1972; BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis). - BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17
Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
- BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 16/09
Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - Psychologe
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
- LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18
Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
- LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09
Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …
- BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 10/12
Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
- BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09
Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von …
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Feststellungsinteresse
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 36/10
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07
Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung …
- LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09
Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern
- LAG Hamm, 10.08.2007 - 13 TaBV 26/07
Tendenzunternehmen; Tendenzträger; karitativ; karitative Bestimmung; A1; …
- LAG Hamburg, 22.10.2008 - 5 SaGa 5/08
Schlussredakteur ist kein Tendenzträger - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - …
- LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F. Kein Verbot eines …
- LAG Hessen, 05.02.2018 - 16 TaBV 91/17
Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 - 6 TaBV 32/14
Fremdpersonal - Einsatz - Eingliederung - Einstellung - betrieblicher …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18
- LAG Nürnberg, 24.09.2015 - 5 TaBV 2/14
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Entgelt eines einzelnen Mitarbeiters
- VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135
Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot